LV Niedersachsen und Bremen - Lob für Finanzminister Schneider

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08.11.2016

Lob für Finanzminister Schneider

Bund der Steuerzahler begrüßt schuldenfreien Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler lobt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider für dessen Vorstoß, die kräftigen Steuermehreinnahmen für einen Schuldenstopp im Doppelhaushalt 2017/2018 des Landes Niedersachsen zu nutzen. Damit wird im nächsten Jahr auf jegliche Nettokreditaufnahme verzichtet. Bisher hatte die Landesregierung diesen Schritt erst ab dem Jahr 2018 vorgesehen.
"Finanzminister Schneider wünschen wir, dass er sich bei der rot-grünen Parlamentsmehrheit ohne Abstriche durchsetzt. Wenn die Landeskasse durch nochmalige Steuerzuwächse geradezu überrollt wird, gibt es nun wirklich keine seriöse Alternative zum Schuldenverzicht", erklärt der Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf.

Finanzminister Schneider würde sich nach Ansicht des Verbandes noch stärker um die künftigen Steuerzahler verdient machen, wenn er zusätzlich für das zu Ende gehende Haushaltsjahr 2016 noch einen weiteren Nachtragshaushalt in den Landtag einbrächte mit dem Ziel, die diesjährige Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro auf null abzusenken. Damit würden Kreditpolster vernichtet, die ansonsten in kommenden Haushaltsjahren ggf. noch Eingang ins Schuldbuch des Landes finden könnten. Die zusätzlichen Steuereinnahmen von 607 Millionen Euro, die die jüngste Steuerschätzung gegenüber dem diesjährigen Haushaltsansatz ausweist, geben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler dem Finanzminister dafür den Gestaltungsspielraum.

Im Weiteren müsse sich Schneider aber auch für Steuerentlastungen auf Bundesebene stark machen. Angesichts der gewaltigen Steuerzuwächse sei es an der Zeit, dass den Arbeitnehmern und Unternehmern über die Einkommensteuer etwas zurückgegeben werde, meint Zentgraf.

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