LV Niedersachsen und Bremen - Lohnsteuer


16.07.2012

Lohnsteuer

Arbeitslohn durch die Übernahme von Bußgeldern

Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre LKW-Fahrer wegen Überschreitung der Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn.

In dem Streitfall hatte eine Spedition ihre Fahrer angewiesen, Verstöße gegen die Lenkungsruhezeitregelungen in Kauf zu nehmen, um terminliche Verpflichtungen gegenüber den Kunden einzuhalten. Die Übernahme der anfallenden Bußgelder hatte die Spedition zugesagt. Das zuständige Finanzamt unterwarf diese Bußgeldzahlungen der Lohnsteuer.

Die Spedition argumentierte, dass sie aus reinem Eigeninteresse handele, da die pünktliche Lieferung für sie von überragendem wirtschaftlichem Interesse sei. Insofern sei die Übernahme der Bußgelder Ausgleich für einen Nachteil, den die Fahrer alleine im Interesse ihrer Arbeitgeber hingenommen hätten. Das Finanzgericht war der Auffassung, dass die Zahlungen als Gegenleistung für das zur Verfügung stellen der Arbeitskraft der Arbeitnehmer erfolgten und nicht im überwiegenden Eigeninteresse der Klägerin lagen.

Diese Entscheidung weiche auch nicht von der arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung des BFH ab, wonach die Übernahme von Bußgeldern bei Parkverstößen nicht zu einer Qualifizierung als Arbeitslohn führe.

Urteil des FG Köln vom 22.09.2011, Az.: 3 K 955/10 - Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt; Az des BFH VI B 134/11


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