LV Niedersachsen und Bremen - Misburger Bad: Skandalöse Pleite für Hannover!


09.08.2016

Misburger Bad: Skandalöse Pleite für Hannover!

Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Hallenbad-Standort

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich entsetzt über den von Gutachtern festgestellten Totalschaden des Misburger Bads im Osten Hannovers. Die Fehler der Landeshauptstadt bei der längst gescheiterten Privatisierung müssten die Steuerzahler nun teuer bezahlen. Anstatt weitere Millionensummen in den Bäderstandort zu investieren, sollte die Stadt Hannover mit dem Abriss des ruinösen Gebäudes einen Schlussstrich unter das traurige Kapitel ziehen, so der Verband.

Das 1974 erbaute Misburger Bad war in den Jahren 2007/2008 im Zuge einer öffentlich-privaten Partnerschaft durch einen privaten Investor umfassend umgebaut und erweitert worden. Bei den 11,3 Millionen Euro teuren Arbeiten kam es offenbar zu folgenreichen Schlampereien. Die Landeshauptstadt hatte die Gebäudeschäden aber erst im letzten Jahr bei planmäßigen Instandsetzungsarbeiten bemerkt und jetzt umfassend dokumentiert. Die beauftragten Gutachter rechnen auf Basis des heutigen Preisstandes mit Sanierungskosten von 16,5 Millionen Euro. Ein kompletter Neubau würde demgegenüber mit 20,2 Millionen Euro zu Buche schlagen.

„Die Landeshauptstadt muss erklären, weshalb sie die schweren Schäden an der Gebäudesubstanz und -technik nicht schon während der Bauarbeiten oder spätestens bei der Übergabe durch eigene Fachleute festgestellt hatte. Versäumnisse bei der Kontrolle des öffentlichen Vermögens sind offensichtlich und müssen Konsequenzen haben“, fordert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Die Stadt dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und müsse eigene Verantwortlichkeiten für das Desaster klären.

Das Misburger Bad befindet sich seit Herbst 2014 wieder in städtischer Trägerschaft, nachdem das Pachtverhältnis mit dem privaten Betreiber aufgelöst wurde. Die Stadt Hannover musste zuvor fast 1,6 Millionen Euro für Betriebskosten zuschießen, obwohl der laufende Betrieb in privater Regie eigentlich kostendeckend sein sollte. Die ursprünglichen Pläne sahen vor, dass die Landeshauptstadt nur den Komplettumbau mittels jährlicher Sanierungskostenzuschüsse finanziert. Der frühere Investor verkaufte damals seine Forderungen gegenüber der Stadt regressfrei an eine Bank, um die nötigen Kredite für die Baumaßnahmen zu erhalten. Die Stadt hatte ihrerseits gegenüber der Bank einen Einredeverzicht abgegeben und muss daher bis 2037 insgesamt 17,7 Millionen Euro für den völlig missratenen Umbau zahlen.

Mit Blick auf die knappen städtischen Finanzmittel fordert der Bund der Steuerzahler einen Verzicht auf ein Hallenbad in Misburg. Der bestehende Freibadbereich könne mit deutlich niedrigerem Kostenaufwand erhalten werden. Auch in anderen Bädern stünden hohe Investitionen an. Die Stadt will in den nächsten Jahren 42 Millionen Euro in diverse Modernisierungen stecken und damit den Sanierungsstau abbauen, unter dem die Bäderlandschaft Hannovers leidet. Der Totalschaden des Misburger Bads ist in dieser Summe noch gar nicht berücksichtigt.

Der Verband gibt außerdem zu bedenken, dass mit dem Nord-Ost-Bad und dem Anderter Bad bereits andere städtische Hallenbäder im Osten Hannovers zur Verfügung stünden. Ab Frühjahr 2017 sei mit der Wasserwelt in Langenhagen zudem ein weiteres öffentliches Bad in der Umgebung verfügbar. Zu einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern gehöre auch, über die Stadtgrenzen zu blicken und eine Konkurrenz öffentlicher Einrichtungen untereinander zu vermeiden, mahnt der Bund der Steuerzahler.


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