LV Niedersachsen und Bremen - Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

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05.01.2018

Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf, mit dem Nachtragshaushalt 2018 Altschulden zu tilgen. "Der Einstieg in den Abtrag des Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro darf nach dem Erreichen der schwarzen Null nicht vertagt werden", meint der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Konkrete Tilgungspläne seien in wirtschaftlich guten Zeiten geradezu eine "haushaltswirtschaftliche Pflicht". Man könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Steigende Zinssätze führten schon kurzfristig zu höheren Zinsausgaben und gefährdeten damit die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen von 684 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt 2018 erwarten kann, sollten deshalb nicht vollständig in die politischen Regierungsvorhaben fließen. Es sei finanziell machbar, sowohl Lasten von künftigen Generationen zu nehmen wie auch in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bund der Steuerzahler verlangt zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag als erste Tilgungsrate.

Die Landesregierung beabsichtigt, das Haushaltsvolumen 2018 von 30,95 Milliarden Euro um 684 Millionen Euro zu erhöhen, um unter anderem die Kommunen an den zusätzlichen Steuererträgen zu beteiligen, zusätzliche Polizisten und Lehrer einzustellen und die für Eltern entfallenden Kindergartenbeiträge zu finanzieren. Eine Schuldentilgung oder Ausgabenbegrenzungen sind beim Nachtragshaushalt 2018 bislang nicht geplant. Der Bund der Steuerzahler fordert dagegen Umschichtungen im Etat, um neben der Finanzierung der neuen Regierungsvorhaben auch Spielräume für die Schuldentilgung zu bekommen. Finanzhilfen und Subventionen sollten begrenzt, der Sachaufwand in den öffentlichen Verwaltungen reduziert und Verwaltungspersonal durch Bürokratieabbau eingespart werden.

Entschieden wendet sich der Bund der Steuerzahler dagegen, dass mit dem Nachtragshaushalt 2018 die niedersächsische Ministerialbürokratie personell aufgestockt wird. "Mit der Neuerrichtung eines Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Entwicklung darf es unter dem Strich nicht zu einem Personalaufwuchs kommen", fordert Zentgraf. Wenn für das neue Ressort neben der klassischen Haushaltsverwaltung die Referate für Personal, Haushalt, Justiziariat und Presse sowie Ministerbüro personell zu bestücken seien, müsse es an anderen Stellen der Ministerialverwaltung entsprechende Einsparungen geben. Gleiches gelte für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, bei dem der personelle Zusatzbedarf für die Aufgabenschwerpunkte Digitalisierung und politische Koordinierung kritisch überprüft werden muss.

Andeutungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers, einen Teil des erwarteten Jahresüberschusses 2017 gegebenenfalls für die Netto-Tilgung von Altschulden vorsehen zu wollen, hält der Bund der Steuerzahler für ein Ablenkungsmanöver. Zwar sei es zu begrüßen, dass der Finanzminister die Schuldentilgung anstrebe. Zum Überschuss 2017 in geschätzter Höhe von rund 600 Millionen Euro würden jedoch auch Finanzmittel durch die Entnahme von Rücklagen im Umfang von 550 Millionen Euro beitragen. Diese Rücklagen entstammten einem Sondervermögen, das in den Vorjahren vornehmlich auch durch die Inanspruchnahme aufgeschobener Kreditermächtigungen gebildet wurde.
"Der Überschuss 2017 ist letztlich in Teilen kreditfinanziert. Deshalb gebietet es sich ohnehin, ihn auch zur Schuldentilgung zu verwenden", erklärt Zentgraf.

Wie der Bund der Steuerzahler weiter berichtet, planen für das Jahr 2018 derzeit acht Bundesländer Schulden netto zu tilgen. Bayern ist mit einem Betrag von 1,5 Milliarden Euro Tilgungsmeister. Drei weitere Länder (Rheinland-Pfalz, Saarland, Bremen) sehen zusätzliche Kredite vor, während in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Schuldenstände unverändert bleiben sollen. Im Saldo würden die Bundesländer in 2018 nach derzeitigen Planungen 2,45 Milliarden Euro an Schulden zurückführen.

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