LV Niedersachsen und Bremen - Niedersachsens Kommunen weiterhin von Kassenkrediten abhängig


16.04.2014

Niedersachsens Kommunen weiterhin von Kassenkrediten abhängig

Bund der Steuerzahler stellt enorme regionale Unterschiede fest

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und historisch niedriger Zinssätze waren im vergangenen Jahr 87 Kommunen in Niedersachsen auf zusätzliche Kassenkredite angewiesen, was einem Anteil von 19,1% entspricht. In 143 Kommunen (31,4%) sanken dagegen die Kassenkredite binnen Jahresfrist, in 18 Gebietskörperschaften (3,9%) verblieben sie auf einem konstanten Niveau. Immerhin 208 Kommunen und damit fast die Hälfte (45,6%) vermeldeten weder am 31.12.2012 noch am 31.12.2013 Kassenkredite, ergab eine statistische Auswertung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Noch immer schieben die niedersächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise Kassenkredite in Höhe von fast 3,8 Milliarden Euro bzw. 488 Euro pro Kopf vor sich her. Der an sich erfreuliche Rückgang um 787 Millionen Euro im vergangenen Jahr ist jedoch zu rund drei Vierteln auf Schuldenverlagerungen zurückzuführen, konstatiert der Bund der Steuerzahler. Im Rahmen von individuellen Vereinbarungen mit dem Land Niedersachsen, den sog. „Zukunftsverträgen“, sind im vergangenen Jahr etwa 600 Millionen Euro von hochverschuldeten Kommunen auf die Nord/LB übergegangen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Kommunen zu zügiger Haushaltskonsolidierung.

Die Statistik erfasst alle kommunalen Gebietskörperschaften (Landkreise und kreisfreie Städte sowie kreisangehörige Städte und Gemeinden), wobei die Samtgemeinden und ihre Mitgliedsgemeinden als sog. „Samtgemeindebereiche“ (SGB) zusammengefasst sind. Mangels aktueller Daten bleiben Investitionskredite sowie sämtliche Verbindlichkeiten der kommunalen Betriebe und Unternehmen unberücksichtigt. Ein isolierter Blick auf die Kassenkredite ist dennoch von Interesse, weil diese ausschließlich konsumtive Ausgaben finanzieren. Damit steht ihnen keinerlei Nutzen für künftige Jahre gegenüber. Eigentlich sollen Kassenkredite nur unterjährige Zahlungsschwankungen ausgleichen und somit die jederzeitige Liquidität sicherstellen. In der Realität dienen sie jedoch verbreitet als dauerhaftes Finanzierungsinstrument, sodass viele Kommunen beträchtliche Kassenkreditbestände aufgetürmt haben:

Den mit Abstand größten Pro-Kopf-Bestand an Kassenkrediten zum 31.12.2013 hat die Stadt Cuxhaven (6.338 Euro), gefolgt vom SGB Walkenried (4.116 Euro), der Gemeinde Baltrum (3.959 Euro) und der Stadt Schöningen (3.653 Euro). Auf den weiteren Plätzen folgen das Amt Neuhaus (2.995 Euro) und die Gemeinde Büddenstedt (2.941 Euro). Unter den Landkreisen führt Lüchow-Dannenberg (2.423 Euro) die Rangliste an, dahinter rangieren Helmstedt (1.256 Euro) sowie Osterode am Harz (982 Euro).

Den im Verhältnis zur Einwohnerzahl größten Zuwachs an Kassenkrediten im Jahr 2013 verzeichnete die Stadt Schöningen im Landkreis Helmstedt. Sie führt die Rangliste mit einem Anstieg von 1.179 Euro je Kopf (auf 3.653 Euro) deutlich an, was vornehmlich auf eine außerplanmäßige Gewerbesteuererstattung zurückzuführen ist. Einen besorgniserregenden Pro-Kopf-Zuwachs von Kassenkrediten verzeichnen auch der SGB Walkenried (+576 Euro auf 4.116 Euro), die Gemeinde Unterlüß (+527 Euro auf 1.624 Euro) sowie die Städte Salzgitter (+323 Euro auf 2.003 Euro) und Cuxhaven (+289 Euro auf 6.338 Euro). Auch Hameln (+317 Euro auf 362 Euro) langte kräftig zu, war aber noch Ende 2012 kaum mit Kassenkrediten belastet.

Zahlreiche Städte und Gemeinden konnten im vergangenen Jahr ihre Kassenkredite deutlich zurückführen – so etwa das Nordseebad Wangerooge um 4.831 Euro auf 1.589 Euro pro Kopf. Dieser Rückgang um beachtliche 75% ist aber allein auf eine Schuldenübernahme des Landes Niedersachsen zurückzuführen. Auch weitere Kommunen profitierten erheblich von Vereinbarungen mit dem Land, so etwa der SGB Land Wursten (-1.947 Euro auf 1.062 Euro), die Gemeinde Langeoog (-1.787 Euro auf 967 Euro), die Stadt Bad Gandersheim (-1.510 Euro auf 805 Euro), die SGB Asse (-1.356 Euro auf 1.114 Euro) und Eschede (-1.339 Euro auf 554 Euro), die Städte Braunlage (-1.268 Euro auf 715 Euro) und Göttingen (-1.178 Euro auf 156 Euro), der SGB Bad Bederkesa oder die Stadt Goslar (-1.098 Euro auf 129 Euro).

Insgesamt fünf Landkreise sahen sich im vergangenen Jahr genötigt, neue Kassenkredite aufzunehmen. Darunter befinden sich mit Lüchow-Dannenberg (+22 Euro auf 2.423 Euro pro Kopf), Helmstedt (+18 Euro auf 1.256 Euro) sowie Osterode am Harz (+64 Euro auf 982 Euro) die drei höchstverschuldeten Landkreise Niedersachsens. Hingegen konnten 22 Landkreise ihre Kassenkreditbestände abbauen: Neben den „Zukunftsvertrags“-Kreisen Goslar (-472 Euro auf 113 Euro), Lüneburg (-436 Euro auf 180 Euro), Cuxhaven (-401 Euro auf 102 Euro) und Uelzen (-106 Euro auf 649 Euro) erzielten auch der Wesermarsch (-178 Euro auf 798 Euro), der Heidekreis (-118 Euro auf 96 Euro) oder Harburg (-85 Euro auf 31 Euro) erhebliche Fortschritte. Der Landkreis Celle (-62 Euro) stieß Ende 2013 zu neun weiteren niedersächsischen Kreisen hinzu, die frei von Kassenkrediten sind.

Betrachtet man Kreis- und Gemeindeebene zusammen, erhält man einen aussagekräftigen Überblick über die finanzwirtschaftlichen Verhältnisse der niedersächsischen Regionen. Bei den Kassenkrediten lassen sich insgesamt drei Problemregionen identifizieren:

- Der Nordosten Niedersachsens mit dem Wendland und Teilen der Lüneburger Heide, namentlich die Landkreise Lüchow-Dannenberg (3.268 Euro Kassenkredite pro Kopf), Uelzen (1.060 Euro) und Lüneburg (826 Euro trotz Entschuldungshilfen für Stadt und Landkreis in dreistelliger Millionenhöhe).
- Weite Teile Südniedersachsens, insbesondere die Landkreise Helmstedt (2.755 Euro), Osterode am Harz (2.409 Euro), Hildesheim (1.080 Euro) und Northeim (929 Euro). Göttingen (497 Euro) und Goslar (391 Euro) finden sich nur dank reichlich geflossener Landeshilfen im Mittelfeld wieder.
- Die Nordseeküste mit Ausnahme Ostfrieslands, namentlich die Landkreise Cuxhaven (1.932 Euro trotz Entschuldungshilfen für den Landkreis und zahlreiche Kommunen) sowie Wesermarsch (1.112 Euro). Auch die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven (1.062 Euro) gehört in diese Region.

Über eine deutlich bessere Kassenlage verfügen demgegenüber die Kommunen im Westen und Nordwesten des Landes, darunter auch fast das gesamte Bremer Umland. So verbuchen die Landkreise Oldenburg, Diepholz, Ammerland, Cloppenburg, Emsland und Grafschaft Bentheim samt ihrer Städte und Gemeinden nicht mehr als 30 Euro Kassenkredite je Einwohner. Rotenburg (Wümme), Vechta und Verden kommen sogar gänzlich ohne Kassenkredite aus.

Zum Download stehen Ihnen hier diverse Übersichten und Ranglisten zu den kommunalen Kassenkrediten in Niedersachsen bereit.


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