LV Niedersachsen und Bremen - Niedersächsische Schuldenuhr wird zurückgestellt

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25.04.2017

Niedersächsische Schuldenuhr wird zurückgestellt

Bund der Steuerzahler zum Abschluss des Landeshaushaltes 2016 ohne Neukredite

Zu Jahresbeginn konnte die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag von Hannover bei einem Stand von 61.760.198.052 Euro angehalten werden, weil für dieses Jahr keine Nettoneukredite vorgesehen sind. Jetzt kann die Schuldenuhr zusätzlich einmalig um 480 Millionen Euro auf 61.280.198.052 Euro zurückgestellt werden. Der Grund hierfür ist der Abschluss des Landeshaushaltes 2016, in dem die Landesregierung auf die Aufnahme der für 2016 bewilligten Nettoneukredite in Höhe von 480 Millionen Euro endgültig verzichtet. Im letzten Jahr noch zeigte die Schuldenuhr wegen dieser Kreditbewilligungen einen Zuwachs von rund 15 Euro je Sekunde.

BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf fordert angesichts der guten Wirtschaftslage mit sprudelnden Steuerquellen und wegen hoher Haushaltsentlastungen auf Grund des niedrigen Zinsniveaus eine vierstufige Haushaltsstrategie von der rot-grünen Landesregierung. Erstens müsse jetzt zügig mit dem Abtrag des hohen Schuldenberges begonnen werden, um dauerhaft haushalterische Lasten und Risiken von künftigen Generationen zu nehmen. Zweitens gelte es, entschlossen den Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur aufzulösen. Drittens müsse mit der Bildung von Versorgungsrücklagen für die späteren Pensionen der zumindest neu eingestellten Beamten begonnen werden, damit dieser beträchtliche Teil der Personalkosten nicht weiter in die Zukunft verschoben werde. Viertens gelte es, die Steuerzahler spürbar zu entlasten. Erst um die Ostertage hätten drei wissenschaftliche Studien unabhängig voneinander die auch im internationalen Vergleich ausgesprochen hohe Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland festgestellt.
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