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30.09.2015

Nordwesten 18-mal vermerkt

Bund der Steuerzahler legt Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2015“ vor

In seinem Schwarzbuch 2015 prangert der Bund der Steuerzahler die bundesweite Verschwendung öffentlicher Mittel an. Niedersachsen und Bremen sind mit insgesamt 18 Fällen vertreten. Teure Fehlentscheidungen, überflüssige Maßnahmen und Beispiele für einen unverantwortlichen Umgang mit den Steuergeldern werden exemplarisch dargestellt. In drei aufgeführten Fällen konnte Verschwendung gestoppt bzw. verhindert werden.

„Das Schwarzbuch soll nicht nur Steuerverschwendung anprangern, sondern auch einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung derselben leisten. Dabei wissen wir die Bevölkerung nahezu vollständig hinter uns“, erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf mit Blick auf eine repräsentative INSA-Umfrage, die am Mittwoch (30. September 2015) in Hannover ebenfalls vorgestellt wurde. Demnach halten 94,9 Prozent der Niedersachsen die Arbeit des Bundes der Steuerzahler, auf Steuerverschwendungen hinzuweisen, für „wichtig“ oder „sehr wichtig“. Außerdem unterstützen fast zwei Drittel (63,6 Prozent) der Befragten die Forderung des Verbandes, dass Steuergeldverschwendung genauso bestraft werden müsse wie Steuerhinterziehung.

Die niedersächsischen und bremischen Schwarzbuch-Fälle aus diesem Jahr im Überblick:

Teure Mischfinanzierungen

Mit dem spektakulären Neubau eines Zentralgebäudes nach einem Entwurf von Daniel Libeskind will die Leuphana-Universität in Lüneburg ihre Attraktivität unter Beweis stellen, sorgt damit aber auch für Skandale. Inzwischen sind die Kosten des noch nicht fertiggestellten Gebäudes auf 89 Mio. Euro angestiegen. Ein gewöhnlicher Zweckbau wäre für rund 40 Mio. Euro zu haben gewesen.

Kostenexplosionen

Nach Abschluss der Landesgartenschau 2014 in Papenburg wurde zunächst ein positives Fazit gezogen. Doch plötzlich tat sich ein zusätzliches Finanzloch von 3,4 Mio. Euro auf, das dem Geschäftsführer der Durchführungsgesellschaft zur Last gelegt wurde, aber auch Ergebnis eines ungenügenden Kostencontrollings der Stadt ist.

Eine fehlerhafte Kostenschätzung und eine zweimalige Neuausschreibung sorgten dafür, dass sich die Kanalbauarbeiten für einen neuen Hochbahnsteig in Hannover drastisch verteuerten. Mit 4,6 Mio. Euro müssen Steuer- und Gebührenzahler nun doppelt so viel hinblättern wie ursprünglich von städtischen Planern vorhergesagt.

Vergeudung im Straßenverkehr

Mit illuminierten Gullydeckeln in einem Verkehrskreisel wollte die Gemeinde Wallenhorst Glanzlichter setzen, erntete dafür aber vor allem Spott. Als gäbe es sonst keine Defizite in der kommunalen Infrastruktur, gaben die Gemeinderäte einmütig grünes Licht für die 10.000 Euro teure Beleuchtung.

Die Einrichtung zwei neuer Buslinien im Landkreis Cloppenburg stellte sich früh als Flop heraus. Als Anbindung für ein an der Autobahn gelegenes Gewerbegebiet in Emstek geplant, mochten die Berufstätigen nicht auf den Bus aufspringen. Anstatt den Probebetrieb frühzeitig wieder einzustellen, fuhren die Geisterbusse fast ein Jahr. Das kostete den Steuerzahler schätzungsweise knapp 90.000 Euro.

Die Landeshauptstadt Hannover kann nicht von ihrer verbohrten Radwege-Politik lassen. An der Beekestraße im Stadtteil Ricklingen gestaltete sie für 30.000 Euro ein völlig intaktes Pflaster um, nur um einen baulich separat erkennbaren Radweg aufzuheben.

Teure Fehlentscheidungen

Für ein Parkhaus, das nie gebaut worden ist, haben zwei städtische Gesellschaften in Osnabrück rund 278.000 Euro Planungskosten in den Sand gesetzt. Die Kombination aus einem voreiligen Aufsichtsratsbeschluss und einer ebenso voreiligen Auftragsvergabe entpuppte sich für die Steuerzahler als verhängnisvoll.

Die Stadt Rethem/Aller verklagte im Zuge der Sanierung der historischen Bockwindmühle auf höchst fragwürdiger Grundlage einen Mühlenbautechniker und einen Restaurator auf Schadenersatz. Das ging voll nach hinten los. Der unnötige Rechtsstreit kostete die Stadt 12.264 Euro.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht ist: Weil die Stadt Braunschweig auf eine entsprechende Versicherung für ihre Tiefgaragen verzichtete, bleibt sie nun auf einem Brandschaden in Millionenhöhe sitzen. Die Sanierungskosten belaufen sich auf voraussichtlich 1,84 Mio. Euro, hinzu kommt ein Ausfall von Pachteinnahmen in sechsstelliger Höhe. Demgegenüber sparte die Stadt über die Jahre nur 37.700 Euro an Versicherungsbeiträgen – ein denkbar schlechtes Geschäft für die Steuerzahler.

Erst im März 2015 trennte sich das in Braunschweig ansässige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) von „Clewwa – die schlaue Suchmaschine für Verbraucher“. Die rund sieben Jahre zuvor an den Start gegangene Webseite wurde nur selten von Bürgern konsultiert und brachte auch der Behörde nicht die erhofften Erkenntnisse zur Früherkennung von Verbraucherrisiken. Das Internetprojekt kostete die Steuerzahler insgesamt rund 218.000 Euro.

Treue Diener, teure Diener

Ein amtsmüder Stadtrat kann, wie ein skandalöser Fall aus Friesoythe zeigt, in Niedersachsen weit vor der üblichen Altersgrenze freiwillig in den sofortigen Ruhestand treten und wird üppig versorgt. Arbeitnehmern und Selbstständigen muss diese Sofortpension als Zumutung vorkommen. Doch die Politik sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

In Bremerhaven hat ein Studienrat über 18 Monate hinweg bei vollen Amtsbezügen nicht unterrichtet. Dienstunfähigkeit lag nur für einen 3½-monatigen Zeitraum vor. Dass der Pädagoge auf dem Stundenplan einer Berufsschule völlig fehlte, bezahlten die Steuerzahler mit rund 63.000 Euro.

Teure Imagepflege

Mit farbigen Parteilogos auf den Stimmzetteln und Wahlunterlagen in „Leichter Sprache“ wollte der Bremer Senat bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2015 mehr Wähler an die Urnen bringen. Das ließ er sich zusätzlich rund 318.000 Euro aus der überschuldeten Stadtkasse kosten. Doch den kostenträchtigen Bemühungen zum Trotz erreichte die Wahlbeteiligung einen neuen historischen Tiefpunkt.

Verschwendung droht

Aufgrund einer Abstimmungspanne zwischen Stadt und Land musste ein geplantes Tempolimit für die südliche Stadteinfahrt in Göttingen kurzfristig aufgehoben werden. Der Stadt war nicht bewusst, dass sie trotz Zustimmung der Landesverkehrsbehörde noch mit einem Nein des Ministeriums rechnen musste. Die aufgestellten Tempo-30-Schilder wurden im November 2014 fürs Erste überklebt.

Erfolge

Schon früh erhob u.a. der BdSt berechtigte Zweifel an der Wirtschaftlichkeit des Baus einer Elbbrücke bei Neu Darchau. Das Prestigeprojekt wurde auch zu einem Symbol der deutschen Wiedervereinigung erklärt. Nachdem die Kosten auf 58 Mio. Euro explodiert sind, zog der Landkreis Lüneburg im Juli 2015 die Notbremse und stoppte die weiteren Planungen und damit den Bau der Brücke.

Mit ihrem überflüssigen Plan, die private Altpapiersammlung zu rekommunalisieren, hat die Stadt Oldenburg tiefe Löcher in den Gebührenhaushalt gerissen. Der BdSt prangerte die Misswirtschaft wiederholt öffentlich an und forderte ihren Stopp. Inzwischen zeichnet sich eine Lösung ab: Demnach gibt die Stadt ihre Anfang 2014 an den Start gegangene Altpapiersammlung wieder auf. Im Gegenzug wird sie stärker als in der Vergangenheit an den Erlösen der privaten Sammlung beteiligt. Klar ist, dass der kommunale Ausflug ins Altpapiergeschäft einen hohen sechsstelligen Betrag gekostet haben wird.

36.000 Euro sollten aus dem Haushalt der Gemeinde Hillerse (Landkreis Gifhorn) über den Umweg eines neugegründeten Vereins an zwei Privatpersonen fließen, um Prozesskosten gegen Hundelärm zu erstatten. Als der BdSt im März 2015 das haushaltsrechtlich umstrittene Vorhaben öffentlich machte, nahm der Gemeinderat das Thema kurzerhand von der Tagesordnung. Seither ist es zu keinem erneuten Versuch eines Steuermissbrauchs gekommen.

Nachlese

Eine 2,6 Mio. Euro teure sogenannte Grünbrücke im Landkreis Göttingen fand sich 2012 im Schwarzbuch wieder. Nun bestätigt ein Zwischenbericht die geringe Nutzung des Bauwerks durch die Tierwelt, für die sie gedacht war. Beliebt ist die Brücke stattdessen bei Fußgängern und Bikern.

Der Wortlaut aller vorgenannten Fälle aus Niedersachsen und Bremen steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.

Alle Fälle bundesweit finden Sie im Internet unter schwarzbuch.de.
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