LV Niedersachsen und Bremen - ''Pensionsfonds für Beamte einrichten''


23.08.2017

''Pensionsfonds für Beamte einrichten''

Bund der Steuerzahler positioniert sich zur Landtagswahl – 18 Impulse für die 18. Wahlperiode

Altschulden zurückführen, Pensionsfonds für Beamte einrichten, Investitionsausgaben erhöhen und andere staatliche Ausgaben begrenzen – das sind zentrale Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017. 18 Impulse setzt der Verband für die kommende 18. Wahlperiode, um so die niedersächsischen Landesfinanzen fit für die Zukunft zu machen. „Mit dem Verzicht auf neue Schulden ist der Landeshaushalt keinesfalls konsolidiert“, meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und ergänzt: „Es bedarf weiterer großer Anstrengungen, denn die Haushaltsrisiken sind enorm“.

So könnten steigende Zinssätze angesichts des Schuldenberges von über 60 Milliarden Euro sehr kurzfristig zu höheren Zinslasten im Etat führen und den Haushaltsausgleich gefährden. Dagegen könne sich das Land wirksam nur durch den Abbau der Schulden in wirtschaftlich guten Zeiten schützen. Gefordert wird deshalb ein „Schulden-Abbaupfad“ mit konkreten Tilgungsplänen. Daneben will der Bund der Steuerzahler die Schuldenbremse auch in der Niedersächsischen Landesverfassung verankert wissen.

Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik fordert der Bund der Steuerzahler die Einrichtung eines Pensionsfonds. Zumindest für jeden neu eingestellten Beamten müssten die späteren Versorgungskosten den heutigen Landesetats angelastet und dürften nicht länger auf künftige Generationen abgeschoben werden. Zentgraf sieht in der heutigen Versorgungsproblematik eine riesige Schattenverschuldung. Für die aktuell 96.200 pensionierten Beamten (einschließlich Hinterbliebene) fielen jährliche Ausgaben von 3,86 Milliarden Euro an, die bereits 12,7 Prozent des Landesetats ausmachten. Während Zahl und Struktur der Versorgungsempfänger gesetzt und damit nicht veränderbar seien, müsse das Land seinen Einfluss auf Höhe und jährliche Steigerung der Ruhegehälter geltend machen. „Der Zuwachs der Versorgungsausgaben muss gebremst werden, indem Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden“, fordert Zentgraf.

Haushaltsrisiken resultieren nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler auch daraus, dass in den zurückliegenden Jahren bei wirtschaftlich guter Situation Ausgaben ausgeweitet worden seien, die bei konjunktureller Eintrübung nicht kurzfristig und im Übrigen nur mühsam wieder zurückgenommen werden könnten. Eine grundlegende Veränderung der Haushaltsstrukturen sei deshalb in der nächsten Legislaturperiode dadurch anzustreben, dass laufende konsumtive Ausgaben, vornehmlich im Personalbereich und bei den Subventionen und Finanzhilfen, zugunsten der Investitionsausgaben umgeschichtet werden. Die öffentlichen Investitionen sicherten derzeit nicht den Vermögenserhalt und seien damit viel zu niedrig. Um den Wirtschaftsstandort Niedersachsen zu stärken, müsste ihr jährlicher Umfang von 1,5 Milliarden Euro auf drei Milliarden Euro verdoppelt werden.

Dessen ungeachtet sieht der Bund der Steuerzahler das Land in der Pflicht, sich für Abgabenentlastungen im Gesamtstaat einzusetzen. Die Steuerbelastung der Bürger sei zu hoch. Von den üppig sprudelnden Einnahmen müsse ein Teil an die Steuerzahler zurückgegeben werden, damit die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Unternehmer nicht erlahme. Auch gelte es die Wohnkosten zu begrenzen, etwa über Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer oder bei der Grundsteuer B. Insgesamt müsse das Land die Kommunen finanziell so ausstatten, dass diese nicht zur Anhebung der Grundsteuer-B-Hebesätze und der Kommunalgebühren verleitet würden.

Hier finden Sie die „Steuerzahler-Forderungen an den neuen Niedersächsischen Landtag (2017 - 2022)“ als PDF zum Download.


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