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Presseinformationen

22.12.2017

Bund der Steuerzahler gegen Personalaufstockung der niedersächsischen Ministerien

Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden dagegen, dass mit dem Nachtragshaushalt 2018 die niedersächsische Ministerialbürokratie personell aufgestockt wird. Finanzminister Reinhold Hilbers darf Anträgen und Wünschen auf Personalmehrbedarf der Ministerien nur zustimmen, wenn zeitgleich Personalstellen wegfallen. Unter dem Strich darf der Ministerialapparat unter dem rot-schwarzen Regierungsbündnis nicht aufgebläht werden. Er hat mit 2885 Bediensteten (2016, in Vollzeiteinheiten) ohnehin einen großen Umfang und war in der letzten Legislaturperiode bereits um rund 250 Stellen ausgeweitet worden, nicht zuletzt in Reaktion auf die zwischenzeitliche Flüchtlingskrise. Mehr dazu

12.12.2017

Bund der Steuerzahler mahnt zur Haushaltsdisziplin

Für 2018 planen neun von zwanzig größeren Städten Niedersachsens mit Defiziten

Der Bund der Steuerzahler kritisiert, dass im kommenden Jahr nur etwa die Hälfte der größeren niedersächsischen Städte ihre laufenden Aufwendungen mit regulären Erträgen finanzieren können. Neun von zwanzig Städten planen trotz weiter steigender Steuereinnahmen und niedrigen Zinsausgaben mit Defiziten im Ergebnishaushalt, darunter die Großstädte Hannover und Braunschweig. Der Bund der Steuerzahler mahnt deshalb zur Haushaltsdisziplin. In wirtschaftlich guten Zeiten müssten flächendeckend Überschüsse in den Ergebnishaushalten angestrebt werden, um Altschulden zu tilgen. Notwendige Investitionen müssten stärker durch Einsparungen und Etatumschichtungen finanziert werden, fordert der Verband. Mehr dazu

17.11.2017

''Zu ausgabenfreudig''

Bund der Steuerzahler kritisiert Große Koalition

Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine insgesamt zu ausgabenfreudige Ausrichtung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU in Niedersachsen. Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen würden nahezu vollständig in zusätzlichen Ausgabenprogrammen verplant. Dagegen bleibe der Abbau von Altschulden vage. Zudem verliere der 137-seitige Koalitionsvertrag kein Wort, ob und wie stark sich die neue Landesregierung für die dringend notwendigen Abgabenentlastungen der Bürger im Bund stark machen will. "Ich befürchte, dass diese Schieflage der GroKo die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

15.11.2017

''Klein aber fein''

Bund der Steuerzahler für schlankes Landtagspräsidium

Der Bund der Steuerzahler fordert ein schlankes Landtagspräsidium in Niedersachsen. In Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages plädiert der Verband dafür, dass der Landtagspräsidentin lediglich zwei Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler auch gegen Erwägungen aus Kreisen der Politik, wegen der voraussichtlichen Bildung einer Großen Koalition die Zahl der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu erhöhen, um die kleinen Oppositionsfraktionen angemessen zu berücksichtigen. Mehr dazu

13.11.2017

Altschulden tilgen!

Bund der Steuerzahler zur November-Steuerschätzung für Niedersachsen

Angesichts der erneuten riesigen Zuwächse, die das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren aufgrund der aktuellen Steuerschätzung erwarten kann, fordert der Bund der Steuerzahler von den Koalitionären aus SPD und CDU, durch die Festlegung konkreter Tilgungspläne mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen. Die finanziellen Spielräume seien da, um ab sofort den Schuldenberg von über 61 Milliarden Euro jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen abzutragen und so die Lasten für zukünftige Generationen und insbesondere auch die Risiken von Zinsänderungen zu mindern. Dagegen wäre es haushaltspolitisch unverantwortlich, die wirtschaftlich guten Zeiten im Hinblick auf den Schuldenabbau ungenutzt verstreichen zu lassen. Mehr dazu

03.11.2017

Altschulden zurückführen!

Bund der Steuerzahler verlangt konkrete Tilgungspläne

Der Bund der Steuerzahler fordert die Delegationen von SPD und CDU auf, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung auf verbindliche Tilgungspläne zum Abbau des niedersächsischen Schuldenberges von über 61 Milliarden Euro zu verständigen und so der weiteren Konsolidierung der Landesfinanzen oberste Priorität einzuräumen. Mehr dazu

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