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Presseinformationen

12.05.2017

Unlautere Machenschaften im Wirtschaftsministerium

Bund der Steuerzahler: Landesrechnungshof muss Auftragsvergabe an Internet-Agentur überprüfen

Der Bund der Steuerzahler sieht unlautere Machenschaften im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium bei der Vergabe eines Auftrags an eine Internet-Agentur und hält eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof für dringend erforderlich. "Es muss lückenlos geklärt werden, ob der 180.000 Euro teure Auftrag zur Gestaltung einer Internetseite an einen Bieter hätte vergeben werden dürfen, der zuvor das Ministerium über die Modalitäten der öffentlichen Ausschreibung beraten habe", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Wenn sich die vermuteten Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigten, müssten die Verantwortlichen im Ministerium dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr dazu

09.05.2017

Bäderinvestitionen solide finanzieren!

Bund der Steuerzahler kritisiert ÖPP-Pläne der Landeshauptstadt Hannover

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen drängt die Landeshauptstadt Hannover auf eine solide Finanzierung der geplanten Schwimmbad-Investitionen in den Stadtteilen Limmer und Misburg. Laut Presseangaben sollen der Neubau des Fössebads (19,5 Millionen Euro) und des Misburger Bads (16,5 Millionen Euro) bis 2021/22 jeweils durch einen privaten Investor errichtet werden und die Stadt anschließend eine Kaufmiete zahlen. Damit würden finanzielle Lasten in die Zukunft geschoben und eine Neuverschuldung in Millionenhöhe verschleiert, kritisiert der Verband. Die Stadt müsse angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in der Lage sein, die Bäderinvestitionen stattdessen aus laufenden Haushaltsmitteln zu stemmen. Mehr dazu

25.04.2017

Niedersächsische Schuldenuhr wird zurückgestellt

Bund der Steuerzahler zum Abschluss des Landeshaushaltes 2016 ohne Neukredite

Zu Jahresbeginn konnte die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag von Hannover bei einem Stand von 61.760.198.052 Euro angehalten werden, weil für dieses Jahr keine Nettoneukredite vorgesehen sind. Jetzt kann die Schuldenuhr zusätzlich einmalig um 480 Millionen Euro auf 61.280.198.052 Euro zurückgestellt werden. Der Grund hierfür ist der Abschluss des Landeshaushaltes 2016, in dem die Landesregierung auf die Aufnahme der für 2016 bewilligten Nettoneukredite in Höhe von 480 Millionen Euro endgültig verzichtet. Im letzten Jahr noch zeigte die Schuldenuhr wegen dieser Kreditbewilligungen einen Zuwachs von rund 15 Euro je Sekunde. Mehr dazu

13.03.2017

Kopfloser Umgang der Stadt Hannover mit altem VHS-Gebäude!

Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne zur Anmietung von Verwaltungsflächen als unwirtschaftlich

Der Bund der Steuerzahler wirft der Landeshauptstadt Hannover eine wankelmütige und damit kostspielige Strategie im Umgang mit dem alten VHS-Gebäude am Friedrichswall vor. Wenn große Teile des erst kürzlich wegen fehlenden Bedarfs veräußerten Gebäudes jetzt auf lange Zeit zurückgemietet würden, zeuge dies nicht von einem vorausschauenden Raumkonzept bei selbstgenutzten Büros. Es gleiche eher einem verwaltungsseitigen Missmanagement, das die Steuerzahler teuer zu stehen komme. Mit der Stadt Hannover als langfristigem Ankermieter wäre aus dem Verkauf der Immobilie mehr zu erzielen gewesen, vermutet der Bund der Steuerzahler. Zudem würden Schulden kaschiert, die ansonsten bei Eigensanierung angefallen wären. Mehr dazu

27.02.2017

Grunderwerbsteuer absenken!

Bund der Steuerzahler: Wohneigentum wichtiger Baustein der Altersvorsorge und der Familienförderung

Im Ruhestand keine Miete zahlen, sondern im Eigentum wohnen oder als Familie mit Kindern in den eigenen vier Wänden leben - vielen Niedersachsen fällt es schwer, sich diesen Traum angesichts steigender Immobilienpreise zu erfüllen. Und zusätzlich verteuert der Staat die Bildung von Wohneigentum durch die Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler begrüßt deshalb die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Belastung der "Häuslebauer" durch die Grunderwerbsteuer zu senken. Mehr dazu

17.02.2017

Abgabefrist für Einkommensteuererklärung verlängern!

Steuerzahler und Finanzverwaltung würden von bürokratischem Aufwand entlastet

Der Bund der Steuerzahler hat den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider aufgefordert, die Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2016 um zwei Monate bis zum 31. Juli 2017 zu verlängern. Er bezieht sich dabei auf eine Regelung in Nordrhein-Westfalen, mit der eine entsprechende Verlängerung zumindest für diejenigen Steuerzahler eingeführt worden ist, die ihre Erklärung elektronisch übermitteln. Mehr dazu

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