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Presseinformationen

09.07.2018

Bremen mit am teuersten, Hannover im Mittelfeld

BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

Die Einwohner von Bremen und Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinlandpfälzischen Mainz ist es am preiswertesten. Hannover nimmt in dem Ranking des Bundes der Steuerzahler zu den Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten für die Jahre 2016-2018 einen Platz im Mittelfeld ein. Zwischen den einzelnen Städten bestehen teils erhebliche Kostengefälle: In Hannover werden mit Abstand die höchsten Gebühren für die Abfallentsorgung fällig, die Trinkwasserversorgung ist dafür nach Berlin die günstigste. Im Bremer Ergebnis schlägt sich vor allem die hohe Grundsteuerbelastung nieder, nur Berlin (West) und Hamburg erheben höhere Grundsteuern. Mehr dazu

25.06.2018

Zu wenig für die Schuldentilgung!

Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Landesaushalts 2019

Wie aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 hervorgeht, verzichtet die Landesregierung weitestgehend auf die Tilgung von Altschulden. Angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen von netto rund 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019-2022 und dem Milliardenbußgeld von VW, das wohl nahezu vollständig in der Landeskasse verbleiben wird, sind 100 Millionen Euro für den Abbau des Schuldenberges von 61,2 Milliarden Euro viel zu wenig. Besonders kritisiert der Bund der Steuerzahler den verpassten Einstieg Niedersachsens in die planmäßige Schuldentilgung. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse die Rückführung von Altschulden zwingend ein fester Bestandteil des Landesetats sein, heißt es seitens des Verbandes. Es reiche nicht aus, bei der Schuldentilgung auf unvorhersehbare Einmaleffekte wie die VW-Milliarde zu vertrauen. Mehr dazu

14.06.2018

''VW-Bußgeld keine politische Manövriermasse''

Bund der Steuerzahler fordert Tilgung von Altschulden

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, das jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte und von dem Volkswagen-Konzern akzeptierte Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. "Mit dem unverhofften Geldsegen für die Landeskasse in Höhe von einer Milliarde Euro muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden. Die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Mehr dazu

13.06.2018

''Anhaltendes GeNo-Missmanagement''

Bund der Steuerzahler fordert durchgreifende Sanierungsmaßnahmen

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich angesichts der neuesten hohen Verluste des kommunalen Bremer Klinikkonzerns Gesundheit Nord (GeNo) erschüttert. Damit setzt sich die andauernde wirtschaftliche Schieflage fort. Während eine privat geführte Klinikgesellschaft in vergleichbarer Lage wohl längst hätte Insolvenz anmelden müssen, könne die GeNo aufgrund ihrer Größe und Nähe zur Bremer Politik auf wiederkehrende städtische Hilfszahlungen aus dem Steuersäckel vertrauen. „Der Bremer Senat verlangt vom Steuerzahler immer wieder für die GeNo in die Bresche zu springen, weil das Klinik-Management versagt“, kritisiert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Der Steuerzahlerbund verlangt vom Bremer Senat endlich den schützenden Mantel über der GeNo zu lüften und so den Weg für betriebswirtschaftlich notwendige Maßnahmen freizumachen. Im angekündigten „Zukunftskonzept 2025“ dürfe es keine Denkverbote geben und es seien auch unpopuläre Maßnahmen wie Standortschließungen und Personalabbau zu ergreifen. Außerdem müsse endlich Kontinuität in der Führungsriege der GeNo einkehren. Mehr dazu

25.05.2018

Keine neuen Schulden ohne Tilgungsplan!

Bund der Steuerzahler lehnt Bremer Nachtragshaushalt ab

Der Bund der Steuerzahler lehnt den vom Bremer Senat vorgelegten Nachtragshaushalt 2018/19, über den die Bremische Bürgerschaft nächste Woche berät, entschieden ab. „Während die öffentlichen Haushalte wegen sprudelnder Steuereinnahmen bundesweit Überschüsse verzeichnen und viele Bundesländer bereits Altschulden tilgen, will der Senat den Bremer Schuldenberg um weitere 251 Millionen Euro erhöhen“, kritisiert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Besonders stößt sich der Verband daran, dass die Vorlage des Senats keine konkrete Verpflichtung zur Rückführung der neuen Verbindlichkeiten enthält. „Ohne einen konkreten Tilgungsplan belastet die jetzt vorgesehene Schuldenausweitung den Bremer Haushalt noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.“ Der Steuerzahlerbund fordert die Bremische Bürgerschaft daher dazu auf, auf einem verbindlichen Abbau der zusätzlichen Schulden innerhalb einer 10-Jahresfrist zu bestehen. „Noch besser ist es natürlich, den Bremer Schuldenberg gar nicht erst zu erhöhen“, so Zentgraf. Mehr dazu

16.05.2018

Einmalig 100 Millionen Euro weniger auf der Niedersächsischen Schuldenuhr

Bund der Steuerzahler: Wann läuft sie beständig rückwärts?

Erstmals hat der Bund der Steuerzahler heute die Schuldenuhr im Niedersächsischen Landtag zurückgestellt, weil der Schuldenberg des Landes tatsächlich sinkt. 100 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2017 nutzt Finanzminister Reinhold Hilbers zur Tilgung, so dass sich der Stand der Schuldenuhr auf 61.180.198.052 Euro absenkt. "Wir freuen uns über den Abtrag des Schuldenberges, auch wenn der einmalige Tilgungsbetrag unter den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten bleibt", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Zumindest die ersparten Zinsaufwendungen, die im Jahresergebnis 2017 mit 255 Millionen Euro unter dem Haushalts-Soll lagen, hätten vollständig zur Schuldentilgung genutzt werden sollen, meint Zentgraf. Mehr dazu

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