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Presseinformationen

23.08.2017

''Pensionsfonds für Beamte einrichten''

Bund der Steuerzahler positioniert sich zur Landtagswahl – 18 Impulse für die 18. Wahlperiode

Altschulden zurückführen, Pensionsfonds für Beamte einrichten, Investitionsausgaben erhöhen und andere staatliche Ausgaben begrenzen – das sind zentrale Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017. 18 Impulse setzt der Verband für die kommende 18. Wahlperiode, um so die niedersächsischen Landesfinanzen fit für die Zukunft zu machen. „Mit dem Verzicht auf neue Schulden ist der Landeshaushalt keinesfalls konsolidiert“, meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und ergänzt: „Es bedarf weiterer großer Anstrengungen, denn die Haushaltsrisiken sind enorm“. Mehr dazu

16.08.2017

''Zukunftskommission sollte weitere Steuerbelastungen ausschließen''

Bund der Steuerzahler kritisiert Bremer Senat

"Das Thema Haushaltssanierung ist dank der Schuldenbremse auch im Bremer Senat angekommen. Um die politische Eigenständigkeit des Stadtstaates langfristig zu sichern, müssen endlich stabile Finanzen her. Die Verwaltung muss moderner, schlanker und effizienter aufgestellt und öffentliche Subventionen sowie Ausgabenprogramme müssen begrenzt werden", fordert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Falsch sei es dagegen, einmal mehr die Steuerzahler und insbesondere den Leistungsträger Mittelstand zur Kasse zu bitten, wie es der Bremer Senat vorsehe. Der neuen Zukunftskommission komme damit die Aufgabe zu, die politisch Verantwortlichen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zu bringen. Mehr dazu

05.07.2017

Land Niedersachsen im Versorgungs-Dilemma

Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmenbündel bei Beamtenpensionen

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Niedersächsischen Landesregierung ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch bei den Beamtenpensionären der ungünstiger werdende Altersaufbau der Gesellschaft zu geringeren jährlichen Steigerungen der Altersbezüge führen. Daneben sei es nicht länger gerechtfertigt, dass Studienzeiten bis zu drei Jahre in der Beamtenversorgung pensionssteigernd berücksichtigt werden könnten, während dies für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung nicht gelte. Mehr dazu

16.06.2017

Ist Mietvorauszahlung für Umweltzentrum auf Spiekeroog Haushaltsuntreue?

Bund der Steuerzahler begrüßt Überprüfung durch Oldenburger Staatsanwälte

Haben Bedienstete der Universität Oldenburg öffentliche Haushaltsgelder veruntreut, als sie im Dezember 2010 mit einem Umweltzentrum auf der Insel Spiekeroog einen - im Wirtschaftsleben völlig unüblichen - Mietvertrag mit einer Laufzeit von 32 Jahren schlossen und eine Mietvorauszahlung von 1,1 Millionen Euro leisteten? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Oldenburg nach, wie der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen jetzt mitteilt. Mehr dazu

07.06.2017

Keine Gnade bei Verstößen gegen Haushaltsrecht

Bund der Steuerzahler zum Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich fassungslos über das Ausmaß der Verstöße gegen Haushaltsrecht im aktuellen Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Diese seien so schwerwiegend, dass Rechnungshofspräsidentin von Klaeden sie zu Recht zu einem Schwerpunkt ihres heutigen Berichts machte. "Die vorsätzliche Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen muss bestraft werden", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen, das bis in die letzten Amtsstuben wirke. Wenn die verantwortlichen Amtsträger bei Haushaltsrechtsverstößen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen würden, drohten die Ausgabendämme in der niedersächsischen Haushaltswirtschaft regelrecht zu brechen. "Das kann nicht im Sinne der Landesregierung und des Landtags sein - und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler", meint Zentgraf. Mehr dazu

12.05.2017

Unlautere Machenschaften im Wirtschaftsministerium

Bund der Steuerzahler: Landesrechnungshof muss Auftragsvergabe an Internet-Agentur überprüfen

Der Bund der Steuerzahler sieht unlautere Machenschaften im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium bei der Vergabe eines Auftrags an eine Internet-Agentur und hält eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof für dringend erforderlich. "Es muss lückenlos geklärt werden, ob der 180.000 Euro teure Auftrag zur Gestaltung einer Internetseite an einen Bieter hätte vergeben werden dürfen, der zuvor das Ministerium über die Modalitäten der öffentlichen Ausschreibung beraten habe", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Wenn sich die vermuteten Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigten, müssten die Verantwortlichen im Ministerium dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr dazu

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