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Presseinformationen

04.10.2018

„Finanziell besser vorsorgen!“

Bund der Steuerzahler fordert zahlreiche Korrekturen am Etatentwurf 2019 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Haushaltspolitik auf. „Der Etatentwurf 2019 birgt wegen des starken Anstiegs insbesondere der Personalausgaben enorme Haushaltsrisiken“, kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Er fordert eine Reduzierung des Zuwachses der Landesausgaben statt der vorgesehenen 3,9 Prozent auf höchstens die Höhe der Inflationsrate von 2 Prozent. Mit den so eingesparten mindestens 600 Millionen Euro sollten Schulden getilgt und für spätere Beamtenpensionen finanziell vorgesorgt werden. „Die Landesregierung lobt sich selbst für den strukturellen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Doch der Etatausgleich ist trügerisch. Denn er ist nicht das Ergebnis einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik, sondern nahezu ausschließlich auf sprudelnde Steuerquellen und auf weitere Entlastungen bei den Zinsausgaben zurückzuführen“, betont Zentgraf. Mehr dazu

02.10.2018

Wo sind 445.000 Euro für Flüchtlings-Dolmetscherdienste geblieben?

Bund der Steuerzahler fordert lückenlose Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen rügt die Vergabepraxis des Niedersächsischen Sozialministeriums bei der Förderung von Sprachvermittlung für Flüchtlinge. 445.000 Euro seien offensichtlich im Sommer 2018 auf fragwürdige Weise aus dem Etat des Ministeriums an ein Institut in Hannover geflossen, ohne dass die zwingenden zuwendungsrechtlichen Regeln eingehalten worden seien. "Auch ist der zusätzliche Bedarf für die von diesem Institut zu erbringenden Dolmetscherleistungen völlig unklar", kritisiert Vorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof. Geklärt werden müsse, wer im Sozialministerium für die offensichtlich haushaltsrechtswidrige Verausgabung der Steuergelder Verantwortung trage und zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Mehr dazu

01.10.2018

Fast jede fünfte Kommune erhöht die Grundsteuer

Bund der Steuerzahler warnt vor Anhebungsspirale

Auch im Jahr 2018 drehen Niedersachsens Städte und Gemeinden wieder an der Grundsteuerschraube: Fast jede fünfte Kommune hat dieses Jahr den Hebesatz der Grundsteuer B angehoben. Vom Jahr 2016 gerechnet ist es sogar fast jede dritte. Damit setzt sich der Trend fort, die Konsolidierung kommunaler Haushalte zunehmend über Steuererhöhungen voranzutreiben. „Die Bürger stoßen bei den Belastungen durch Steuern und Abgaben an ihre Grenzen“, warnt Bernhard Zentgraf, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler und fordert die Kommunen dazu auf, stattdessen ihre Ausgaben stärker in Schach zu halten. Eine Mitverantwortung sieht Zentgraf jedoch auch beim Land Niedersachsen: „Solange der Kommunale Finanzausgleich Kommunen bestraft, die unterdurchschnittliche Hebesätze erheben, wird sich die Anhebungsspirale weiterdrehen“, fürchtet Zentgraf und fordert das Land auf, den Kommunalen Finanzausgleich zu reformieren. Auch dürfe die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Reform der Grundsteuer nicht zu weiteren Belastungsverschärfungen missbraucht werden, so Zentgraf. Mehr dazu

05.09.2018

Die Ausgabenseite stärker ins Auge fassen!

BdSt kritisiert Steuererhöhungs-Automatismus

Anlässlich der heute veröffentlichten Ergebnisse einer Umfrage der IHK Niedersachsen zeigt sich der Bund der Steuerzahler besorgt über den Trend, die Konsolidierung kommunaler Haushalte vorrangig über die Erhöhung von Steuern voranzutreiben. „Stattdessen sollten die niedersächsischen Städte und Gemeinden den wirtschaftlichen Einsatz ihrer Mittel stärker ins Auge fassen“, fordert der Verband. Eine weitere Ursache für die Steuererhöhungen sieht der BdSt zudem in den Fehlanreizen des Kommunalen Finanzausgleichs. Dieser beinhalte in seiner derzeitigen Form einen Automatismus, der die Gemeinden zu regelmäßigen Anhebungen ihrer Hebesätze animiere. Mehr dazu

29.08.2018

Kein Steuergeld für die Nord/LB

Bund der Steuerzahler gegen Erhöhung der Landesbeteiligung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt eine Aufstockung des Eigenkapitals der Nord/LB aus der niedersächsischen Landeskasse entschieden ab. "Es ist nicht Aufgabe des Staates, Banken zu betreiben. Zudem muss das jüngste Drama um die HSH Nordbank mit den milliardenschweren Belastungen für die Steuerzahler Warnsignal für die rot-schwarze Landesregierung genug sein, die Finger von einer Ausweitung des Staatsengagements bei Landesbanken zu lassen", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Ein schrittweiser Rückzug des Landes Niedersachsen aus der Nord/LB sei dagegen ordnungs- und haushaltspolitisch der bessere Weg. Mehr dazu

09.07.2018

Bremen mit am teuersten, Hannover im Mittelfeld

BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

Die Einwohner von Bremen und Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinlandpfälzischen Mainz ist es am preiswertesten. Hannover nimmt in dem Ranking des Bundes der Steuerzahler zu den Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten für die Jahre 2016-2018 einen Platz im Mittelfeld ein. Zwischen den einzelnen Städten bestehen teils erhebliche Kostengefälle: In Hannover werden mit Abstand die höchsten Gebühren für die Abfallentsorgung fällig, die Trinkwasserversorgung ist dafür nach Berlin die günstigste. Im Bremer Ergebnis schlägt sich vor allem die hohe Grundsteuerbelastung nieder, nur Berlin (West) und Hamburg erheben höhere Grundsteuern. Mehr dazu

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