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Presseinformationen

05.07.2017

Land Niedersachsen im Versorgungs-Dilemma

Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmenbündel bei Beamtenpensionen

Der Bund der Steuerzahler fordert von der Niedersächsischen Landesregierung ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch bei den Beamtenpensionären der ungünstiger werdende Altersaufbau der Gesellschaft zu geringeren jährlichen Steigerungen der Altersbezüge führen. Daneben sei es nicht länger gerechtfertigt, dass Studienzeiten bis zu drei Jahre in der Beamtenversorgung pensionssteigernd berücksichtigt werden könnten, während dies für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung nicht gelte. Mehr dazu

16.06.2017

Ist Mietvorauszahlung für Umweltzentrum auf Spiekeroog Haushaltsuntreue?

Bund der Steuerzahler begrüßt Überprüfung durch Oldenburger Staatsanwälte

Haben Bedienstete der Universität Oldenburg öffentliche Haushaltsgelder veruntreut, als sie im Dezember 2010 mit einem Umweltzentrum auf der Insel Spiekeroog einen - im Wirtschaftsleben völlig unüblichen - Mietvertrag mit einer Laufzeit von 32 Jahren schlossen und eine Mietvorauszahlung von 1,1 Millionen Euro leisteten? Dieser Frage geht die Staatsanwaltschaft Oldenburg nach, wie der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen jetzt mitteilt. Mehr dazu

07.06.2017

Keine Gnade bei Verstößen gegen Haushaltsrecht

Bund der Steuerzahler zum Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes

Der Bund der Steuerzahler zeigt sich fassungslos über das Ausmaß der Verstöße gegen Haushaltsrecht im aktuellen Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes. Diese seien so schwerwiegend, dass Rechnungshofspräsidentin von Klaeden sie zu Recht zu einem Schwerpunkt ihres heutigen Berichts machte. "Die vorsätzliche Verletzung haushaltsrechtlicher Bestimmungen muss bestraft werden", fordert Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei Zeit, ein unübersehbares Zeichen zu setzen, das bis in die letzten Amtsstuben wirke. Wenn die verantwortlichen Amtsträger bei Haushaltsrechtsverstößen nicht persönlich zur Rechenschaft gezogen würden, drohten die Ausgabendämme in der niedersächsischen Haushaltswirtschaft regelrecht zu brechen. "Das kann nicht im Sinne der Landesregierung und des Landtags sein - und schon gar nicht im Sinne der Steuerzahler", meint Zentgraf. Mehr dazu

12.05.2017

Unlautere Machenschaften im Wirtschaftsministerium

Bund der Steuerzahler: Landesrechnungshof muss Auftragsvergabe an Internet-Agentur überprüfen

Der Bund der Steuerzahler sieht unlautere Machenschaften im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium bei der Vergabe eines Auftrags an eine Internet-Agentur und hält eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof für dringend erforderlich. "Es muss lückenlos geklärt werden, ob der 180.000 Euro teure Auftrag zur Gestaltung einer Internetseite an einen Bieter hätte vergeben werden dürfen, der zuvor das Ministerium über die Modalitäten der öffentlichen Ausschreibung beraten habe", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Wenn sich die vermuteten Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigten, müssten die Verantwortlichen im Ministerium dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Mehr dazu

09.05.2017

Bäderinvestitionen solide finanzieren!

Bund der Steuerzahler kritisiert ÖPP-Pläne der Landeshauptstadt Hannover

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen drängt die Landeshauptstadt Hannover auf eine solide Finanzierung der geplanten Schwimmbad-Investitionen in den Stadtteilen Limmer und Misburg. Laut Presseangaben sollen der Neubau des Fössebads (19,5 Millionen Euro) und des Misburger Bads (16,5 Millionen Euro) bis 2021/22 jeweils durch einen privaten Investor errichtet werden und die Stadt anschließend eine Kaufmiete zahlen. Damit würden finanzielle Lasten in die Zukunft geschoben und eine Neuverschuldung in Millionenhöhe verschleiert, kritisiert der Verband. Die Stadt müsse angesichts sprudelnder Steuereinnahmen in der Lage sein, die Bäderinvestitionen stattdessen aus laufenden Haushaltsmitteln zu stemmen. Mehr dazu

25.04.2017

Niedersächsische Schuldenuhr wird zurückgestellt

Bund der Steuerzahler zum Abschluss des Landeshaushaltes 2016 ohne Neukredite

Zu Jahresbeginn konnte die Niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler im Landtag von Hannover bei einem Stand von 61.760.198.052 Euro angehalten werden, weil für dieses Jahr keine Nettoneukredite vorgesehen sind. Jetzt kann die Schuldenuhr zusätzlich einmalig um 480 Millionen Euro auf 61.280.198.052 Euro zurückgestellt werden. Der Grund hierfür ist der Abschluss des Landeshaushaltes 2016, in dem die Landesregierung auf die Aufnahme der für 2016 bewilligten Nettoneukredite in Höhe von 480 Millionen Euro endgültig verzichtet. Im letzten Jahr noch zeigte die Schuldenuhr wegen dieser Kreditbewilligungen einen Zuwachs von rund 15 Euro je Sekunde. Mehr dazu

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