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Presseinformationen

10.12.2018

Finanzgericht Niedersachsen verhandelt über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten

Bund der Steuerzahler am 12. Dezember 2018 in Hannover dabei

Am 12. Dezember 2018 ab 12 Uhr verhandelt das Finanzgericht Niedersachsen über die steuerfreie Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten, die Bestandteil ihrer Amtsausstattung ist. Diese beträgt aktuell mehr als 52.000 Euro pro Jahr (4.340 Euro pro Monat) und ist der höchste Steuerfreibetrag, den es im deutschen Einkommensteuerrecht gibt und der als einziger automatisch jedes Jahr steigt. Als Gast ist BdSt-Vizepräsident und Landesvorsitzender Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, in Hannover mit dabei. Mehr dazu

16.11.2018

Die „letzte Ruhe“ wird immer teurer

Aeternitas und Bund der Steuerzahler nehmen Gebühren auf kommunalen Friedhöfen in Niedersachsen und Bremen in den Blick

Bürger in Niedersachsen bezahlen für die Bestattung ihrer Verstorbenen im Durchschnitt um ein Fünftel höhere Friedhofsgebühren als noch 2011. In acht Städten haben sich die Gebühren einzelner Grabarten seit der letzten Erhebung aber mehr als verdoppelt. In elf Städten und Gemeinden kam es gegenüber 2011 zu Gebührensenkungen von mehr als 20 Prozent für einzelne Grabarten. Dies geht aus einer aktuellen, heute in Hannover vorgestellten Friedhofsgebührenstudie der Verbraucherinitiative Aeternitas und des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hervor. Mehr dazu

06.11.2018

Von „Wolfskrankenwagen“ und Brückenpannen

Bund der Steuerzahler stellt im Schwarzbuch 2018 zwölf Beispiele öffentlicher Verschwendung aus Niedersachsen und Bremen vor

Neun Fälle aus Niedersachsen sowie drei Fälle aus Bremen finden sich in der nunmehr 46. Ausgabe des Schwarzbuchs, die der Bund der Steuerzahler heute in Berlin und Hannover der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Die Beispielfälle reichen von staatlichen Wirtschaftsflops und teuren Planungsfehlern über mangelhaftes Controlling bis hin zu einem skurrilen „Wolfskrankenwagen“. „Dies zeigt, dass der Verschwendungsvielfalt keinerlei Grenzen gesetzt sind“, erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Die Organisation fordert, dass diejenigen, die für die Verschwendung von Steuergeld die Verantwortung tragen, zur Rechenschaft gezogen werden. „Für die öffentliche Verschwendung gibt es praktisch einen sanktionsfreien Raum“, kritisiert Zentgraf und ergänzt: „Wie der Staat seine Waffen zur Sicherung seiner Steuereinnahmen in letzter Zeit geschärft hat, so entschieden muss er auch gegen die Steuerverschwendung vorgehen“.

Die Schwarzbuchfälle 2018 aus Niedersachsen und Bremen im Überblick: Mehr dazu

23.10.2018

''Subventionsgrab Paläon''

Bund der Steuerzahler gegen Übernahme des Schöninger Speere-Museums durch das Land Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht in den Bestrebungen des Niedersächsischen Wissenschaftsministeriums, das Forschungs- und Erlebniszentrum Paläon in das Landesamt für Denkmalpflege zu integrieren, die Errichtung eines dauerhaften Subventionsempfängers. "Mit der Übernahme der laufenden Betriebskosten durch das Land wird ein politisches Versprechen gebrochen", erklärt Vorsitzender Bernhard Zentgraf. Die damalige Wulff-Regierung habe im März 2009 für das "Leuchtturmprojekt Schöninger Speere" einen Investitionszuschuss von 15 Millionen Euro bewilligt und damit die Erwartung verknüpft, dass sich die Präsentation der weltgeschichtlich bedeutenden archäologischen Funde wegen seiner regionalwirtschaftlichen und touristischen Potenziale selbst trage. "Unsere Befürchtungen vor einer Dauersubventionierung der Schöninger Ausstellung wurden seinerzeit von politischer Seite beiseite gewischt", ärgert sich Zentgraf. Mehr dazu

04.10.2018

„Finanziell besser vorsorgen!“

Bund der Steuerzahler fordert zahlreiche Korrekturen am Etatentwurf 2019 des Landes Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung zu mehr Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in der Haushaltspolitik auf. „Der Etatentwurf 2019 birgt wegen des starken Anstiegs insbesondere der Personalausgaben enorme Haushaltsrisiken“, kritisiert Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Er fordert eine Reduzierung des Zuwachses der Landesausgaben statt der vorgesehenen 3,9 Prozent auf höchstens die Höhe der Inflationsrate von 2 Prozent. Mit den so eingesparten mindestens 600 Millionen Euro sollten Schulden getilgt und für spätere Beamtenpensionen finanziell vorgesorgt werden. „Die Landesregierung lobt sich selbst für den strukturellen Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben. Doch der Etatausgleich ist trügerisch. Denn er ist nicht das Ergebnis einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik, sondern nahezu ausschließlich auf sprudelnde Steuerquellen und auf weitere Entlastungen bei den Zinsausgaben zurückzuführen“, betont Zentgraf. Mehr dazu

02.10.2018

Wo sind 445.000 Euro für Flüchtlings-Dolmetscherdienste geblieben?

Bund der Steuerzahler fordert lückenlose Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen rügt die Vergabepraxis des Niedersächsischen Sozialministeriums bei der Förderung von Sprachvermittlung für Flüchtlinge. 445.000 Euro seien offensichtlich im Sommer 2018 auf fragwürdige Weise aus dem Etat des Ministeriums an ein Institut in Hannover geflossen, ohne dass die zwingenden zuwendungsrechtlichen Regeln eingehalten worden seien. "Auch ist der zusätzliche Bedarf für die von diesem Institut zu erbringenden Dolmetscherleistungen völlig unklar", kritisiert Vorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof. Geklärt werden müsse, wer im Sozialministerium für die offensichtlich haushaltsrechtswidrige Verausgabung der Steuergelder Verantwortung trage und zur Rechenschaft gezogen werden müsse. Mehr dazu

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