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Presseinformationen

17.11.2017

''Zu ausgabenfreudig''

Bund der Steuerzahler kritisiert Große Koalition

Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine insgesamt zu ausgabenfreudige Ausrichtung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU in Niedersachsen. Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen würden nahezu vollständig in zusätzlichen Ausgabenprogrammen verplant. Dagegen bleibe der Abbau von Altschulden vage. Zudem verliere der 137-seitige Koalitionsvertrag kein Wort, ob und wie stark sich die neue Landesregierung für die dringend notwendigen Abgabenentlastungen der Bürger im Bund stark machen will. "Ich befürchte, dass diese Schieflage der GroKo die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Mehr dazu

15.11.2017

''Klein aber fein''

Bund der Steuerzahler für schlankes Landtagspräsidium

Der Bund der Steuerzahler fordert ein schlankes Landtagspräsidium in Niedersachsen. In Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages plädiert der Verband dafür, dass der Landtagspräsidentin lediglich zwei Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler auch gegen Erwägungen aus Kreisen der Politik, wegen der voraussichtlichen Bildung einer Großen Koalition die Zahl der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu erhöhen, um die kleinen Oppositionsfraktionen angemessen zu berücksichtigen. Mehr dazu

13.11.2017

Altschulden tilgen!

Bund der Steuerzahler zur November-Steuerschätzung für Niedersachsen

Angesichts der erneuten riesigen Zuwächse, die das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren aufgrund der aktuellen Steuerschätzung erwarten kann, fordert der Bund der Steuerzahler von den Koalitionären aus SPD und CDU, durch die Festlegung konkreter Tilgungspläne mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen. Die finanziellen Spielräume seien da, um ab sofort den Schuldenberg von über 61 Milliarden Euro jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen abzutragen und so die Lasten für zukünftige Generationen und insbesondere auch die Risiken von Zinsänderungen zu mindern. Dagegen wäre es haushaltspolitisch unverantwortlich, die wirtschaftlich guten Zeiten im Hinblick auf den Schuldenabbau ungenutzt verstreichen zu lassen. Mehr dazu

03.11.2017

Altschulden zurückführen!

Bund der Steuerzahler verlangt konkrete Tilgungspläne

Der Bund der Steuerzahler fordert die Delegationen von SPD und CDU auf, sich bei ihren Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Landesregierung auf verbindliche Tilgungspläne zum Abbau des niedersächsischen Schuldenberges von über 61 Milliarden Euro zu verständigen und so der weiteren Konsolidierung der Landesfinanzen oberste Priorität einzuräumen. Mehr dazu

05.10.2017

Wie Steuergeld verschwendet wird

13 Beispiele aus Niedersachsen und Bremen im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler

In seinem heute vorgestellten 45. Schwarzbuch prangert der Bund der Steuerzahler anhand von 11 Beispielen aus Niedersachsen und zwei Fällen aus Bremen den verschwenderischen Umgang der öffentlichen Hand mit dem Steuergeld der Bürger an.
"Teure Pannen, kostspielige Planungsfehler, absehbare Pleiten, Rechtsverstöße mit fatalen Folgen oder Bruchlandungen bei kommunalen Wirtschaftsaktivitäten veranschaulichen das breite Ausmaß der Vergeudung von Steuergeld", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen und fordert: "Um der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung im Land und in den Kommunen zum Durchbruch zu verhelfen, ist es unerlässlich, dass Verstöße konsequent mit den Instrumenten des Disziplinar-, Regress- und Strafrechts verfolgt und geahndet werden. Das ist heute immer noch zu selten der Fall, in der Regel werden Steuergeldverschwender persönlich nicht zur Rechenschaft gezogen." Mehr dazu

23.08.2017

''Pensionsfonds für Beamte einrichten''

Bund der Steuerzahler positioniert sich zur Landtagswahl – 18 Impulse für die 18. Wahlperiode

Altschulden zurückführen, Pensionsfonds für Beamte einrichten, Investitionsausgaben erhöhen und andere staatliche Ausgaben begrenzen – das sind zentrale Forderungen des Bundes der Steuerzahler zur niedersächsischen Landtagswahl am 15. Oktober 2017. 18 Impulse setzt der Verband für die kommende 18. Wahlperiode, um so die niedersächsischen Landesfinanzen fit für die Zukunft zu machen. „Mit dem Verzicht auf neue Schulden ist der Landeshaushalt keinesfalls konsolidiert“, meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und ergänzt: „Es bedarf weiterer großer Anstrengungen, denn die Haushaltsrisiken sind enorm“. Mehr dazu

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