LV Niedersachsen und Bremen - Prozesswelle droht Umgehungsstraße wegzuspülen

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01.12.2017

Prozesswelle droht Umgehungsstraße wegzuspülen

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Küstenort Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten. Das tat sie nur kurz, seit Monaten ist sie gesperrt. Denn die 2,1 Kilometer lange Strecke führt mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss sie auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. In der Zwischenzeit haben das Landgericht Aurich und die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg weitere Urteile gesprochen.

Hier noch mal der ganze Fall zum nachlesen sowie die neuesten Entwicklungen.


Droht der Umgehungsstraße der Abriss?
Schon zur Jahrtausendwende begannen die Planungen für den Bau der Umgehungsstraße in Bensersiel, einem Ortsteil der Stadt Esens. Naturschützer wiesen früh darauf hin, dass die vorgesehene Trasse mitten durch ein „faktisches“ Vogelschutzgebiet verläuft. Die EU verlangte deshalb im Jahr 2003 vom Land Niedersachsen, das Schutzgebiet anzuerkennen und als solches nach Brüssel zu melden. Dies hätte jedoch den Bau der Ortsumgehung verhindert. Eine Meldung erfolgte deshalb erst nach erneuter EU-Aufforderung vier Jahre später. Dabei trickste das Land jedoch und bezog den Trassenverlauf nicht in das gemeldete Vogelschutzgebiet ein – mit fatalen Folgen, wie sich später herausstellen sollte.

Wenige Monate nach dem ersten Spatenstich erwirkte im September 2009 ein nach wie vor rechtmäßiger Eigentümer der beanspruchten Flächen – sie wurden von der öffentlichen Hand nur vorläufig in Besitz genommen – einen vorläufigen Baustopp. Die Gefahr, dass der geltende Bebauungsplan für die Umgehungsstraße für unwirksam erklärt wird, bannte die Stadt Esens dadurch, dass sie kurzerhand einen neuen, nahezu identischen Bebauungsplan beschloss. Somit konnte der Straßenbau nach fünfmonatigem Stillstand im Februar 2010 fortgesetzt und im Mai 2011 abgeschlossen werden. Rund 8,4 Millionen Euro wurden investiert, ein Großteil aus Fördermitteln von Bund und Land. Die Befürworter der Ortsumgehung wähnten sich mit der feierlichen Eröffnung am Ziel. Doch wenige Jahre später erlitt die Stadt schwere juristische Niederlagen: Beide Bebauungspläne wurden im April 2013 vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und im März 2014 vom Bundesverwaltungsgericht für unwirksam erklärt. Die Gerichte urteilten, dass die Verkehrstrasse aufgrund ihrer ornithologischen Bedeutung in das Vogelschutzgebiet einzubeziehen gewesen wäre und damit nicht hätte bebaut werden dürfen. Seither trägt die Umgehungsstraße in Bensersiel den Stempel „Schwarzbau“ – und Schwarzbauten droht regelmäßig der Abriss.

Die Stadt stieß ein neuerliches Bebauungsplanverfahren an, um die Strecke doch noch nachträglich zu legitimieren und begann gleichzeitig, mit dem seit Jahren klagenden Eigentümer über eine Entschädigung für seine 5,2 Hektar Land zu verhandeln, die mit der Straße überbaut worden sind. Das Enteignungsverfahren war zuvor gerichtlich gestoppt worden. Presseangaben zufolge ist die Stadt Esens bereit, die stattliche Summe von vier Millionen Euro aufzubringen. Im Gegenzug soll der Eigentümer seine noch anhängigen Klagen, die den ebenfalls millionenschweren Abriss der Straße besiegeln könnten, zurückziehen. Ob die ohne Rechtsgrundlage gebaute Ortsumgehung tatsächlich noch gerettet werden kann, steht in den Sternen. Seit Mai 2017 ist die Straße jedenfalls auf Verlangen des Eigentümers gesperrt und damit funktionslos. Der Verkehr quält sich wieder durch den kleinen Küstenort.

Die neuesten Entwicklungen:

Im Sommer 2017 sah es noch so aus, als könnten sich die Stadt Esens und der Grundstückseigentümer außergerichtlich einigen. Im Raum stand eine Entschädigung von etwa vier Millionen Euro, um weitere Klagen abzuwenden und so die Umgehungsstraße zu erhalten. Dieser außergerichtliche Weg ist jedoch gescheitert und so rollte im November 2017 eine Klagewelle über die Stadt Esens hinweg. Zunächst sprach das Landgericht Aurich dem einst enteigneten Grundstückseigentümer eine Teilzahlung von zunächst 86.000 Euro zu und deutete an, dass die gesamte Schadensersatzsumme etwa 2,5 Millionen Euro umfassen könnte. Anders als im Falle einer außergerichtlichen Einigung wäre hiermit ein Abriss der Umgehungsstraße jedoch nicht vom Tisch! Kurz darauf urteilte die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg, die Stadt Esens habe wirksamer dafür Sorge zu tragen, dass das 2016 verhängte Benutzungsverbot der Umgehungsstraße eingehalten werde. Hintergrund: Die Stadt hatte die Straße in Bensersiel in der Zwischenzeit nur mit dem Verkehrszeichen 250 („Verbot für Fahrzeuge aller Art“) versehen, was die Verkehrsteilnehmer allerdings kaum daran hinderte, sie dennoch zu befahren.

Die Chance, die Straße zum Preis einer Entschädigungszahlung zu erhalten, scheint nun verspielt zu sein. Stattdessen drohen nun sowohl hohe Schadensersatzforderungen als auch der teure Abriss der Umgehungsstraße Bensersiel, deren Bau bereits Steuergelder in Höhe von 8,4 Millionen Euro verschlungen hat.

Diesen Schwarzbuchfall sowie weitere Verschwendungsfälle aus Niedersachsen und Bremen finden Sie unter schwarzbuch.de
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