LV Niedersachsen und Bremen - Reformen bei Bremer Beamtenpensionen nötig!

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01.12.2010

Reformen bei Bremer Beamtenpensionen nötig!

Neue Studie unterstützt BdSt-Forderungen

In Sachen Verschuldung gehört Bremen als kleinstes Bundesland zu den ganz Großen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 26.000 Euro hält der Stadtstaat den traurigen Rekord unter den 16 Bundesländern. Doch sind es nicht nur die Kreditmarktschulden, die Bremen zukünftig finanziell zu erdrücken drohen. Auch die wachsenden Aufwendungen für Beamtenpensionen werden in den kommenden Jahren immer größere Teile der Steuereinnahmen aufzehren. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Alle Anstrengungen der Politik müssen aber darauf ausgerichtet sein, den kommenden Zuwachs zu dämpfen. Dazu ist es notwendig, die bereits vollzogenen Reformschritte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auf den Bereich der Beamtenversorgung wirkungsgleich zu übertragen.

In einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen haben der Freiburger Finanz- wissenschaftler Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen und seine Mitarbeiter vom Forschungszentrum Generationenverträge die zu erwartenden Versorgungsausgaben für Beamtenpensionäre bis zum Jahr 2050 errechnet sowie Reformmaßnahmen wie in der gesetzlichen Rentenversicherung und ihre diesbezüglichen Entlastungen für den Landesetat ermittelt.

Die derzeitige Situation
Von den 26.290 Bediensteten im unmittelbaren Landesdienst des Stadtstaates Bremen haben 14.380 den Status eines Beamten. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern hat die Freie Hansestadt Bremen zusammen mit den Stadtstaaten Berlin und Hamburg die höchste Beamtenintensität in Deutschland. Etwa die Hälfte der aktiven Beamten sind 50 Jahre und älter. Sie werden in den nächsten 15 Jahren in Pension gehen.

Im Jahr 2009 gab es insgesamt 12.963 Versorgungsempfänger der Freien Hansestadt Bremen. Diese gliedern sich auf in 9.707 Bezieher von Ruhegehalt, 3.045 Empfänger von Witwengeld sowie 211 Bezieher von Waisengeld. Von 1993 bis 2008 erhöhten sich die Versorgungsausgaben, also Ruhegehälter und Hinterbliebenenversorgung, des Landes Bremen um 182,6 Prozent von 126 Mio. Euro auf 355 Mio. Euro. Etwa 15,3 Prozent der Netto-Steuereinnahmen mussten in 2008 für die Versorgungsausgaben aufgewendet werden.

Wäre Bremen den für Unternehmen geltenden bilanziellen Vorschriften unterworfen, müsste es die zukünftigen Zahlungsverpflichtungen für Beamtenpensionen ausweisen und dafür Pensionsrückstellungen bilden. Für die Zahlungsverpflichtungen, die das Land allein für die Ruhegehaltsempfänger (ohne Witwen- und Waisenversorgung) eingegangen ist, müsste heute ein bilanzieller Rückstellungsbetrag von 11,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Diese implizite Staatsverschuldung beträgt damit fast 73 Prozent der 2009 explizit ausgewiesenen Kreditmarkschulden Bremens in Höhe von rund 16,1 Milliarden Euro.

BdSt-Forderungen
Nach der Ausgabenprojektion der Gutachter ist in den nächsten 10 bis 15 Jahren mit einem starken Anstieg der Bremer Versorgungsausgaben zu rechnen. Die Ausgaben für Pensionäre (ohne Hinterbliebene und Beihilfe) klettern in Bremen und Bremerhaven zusammen von derzeit 327 Millionen Euro auf 462 Millionen Euro im Jahr 2020. Der Bund der Steuerzahler fordert daher Senat und Bürgerschaft auf, die folgenden wirkungsgleichen Reformen in der Beamtenversorgung nach dem Vorbild der gesetzlichen Rentenversicherung zu ergreifen.

1. Pension mit 67
Der Bund der Steuerzahler fordert eine beschleunigte Einführung der „Pension mit 67“ für die Bremer Beamtenschaft. Beginnend mit dem Jahr 2012 sollte die reguläre Altersgrenze für den Ruhestand jährlich um 3 Monate angehoben werden. Die „Pension mit 67“ wäre dann bereits in 2019 abgeschlossen und würde die starken Beamtenjahrgänge erfassen. Die verglichen zu Arbeitnehmern um 10 Jahre beschleunigte Erhöhung des Renteneintrittalters ist wegen der im Durchschnitt längeren Lebenserwartung der Beamten gerechtfertigt. Auch die vorgezogenen Altersgrenzen für Polizisten, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten (grundsätzlich 60. Lebensjahr) sollten angehoben werden.

2. Nachhaltigkeitsfaktor
Der Bund der Steuerzahler fordert, bei der Berechnung der Beamtenpensionen einen systemkonformen Nachhaltigkeitsfaktor einzubauen. Anders als der Nachhaltigkeitsfaktor aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern berücksichtigt, sollte der systemkonforme Nachhaltigkeitsfaktor in der Pensionsberechnung auf das Verhältnis von Pensionären und Einkommensteuerzahlern abgestellt werden. Die Haushaltsentlastungen durch den Nachhaltigkeitsfaktor allein belaufen sich im Jahr 2020 auf 24 Mio. Euro.

3. Wegfall der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten
Der Bund der Steuerzahler fordert, dass Beamte den Arbeitnehmern auch bei der Berücksichtigung von Studienzeiten gleichgestellt werden. Das bedeutet, dass künftig Studienzeiten von bremischen Beamten nicht mehr wie drei Dienstjahre zählen können. Die in diesem Punkt vom Bund vorgenommene Anpassung ist inakzeptabel. Für Bundesbeamte bleiben Ausbildungszeiten an Hochschulen in einem Umfang von maximal 855 Tagen ruhegehalts- wirksam. Solch eine Regelung ist eine Mogelpackung des Bundes, die in Bremen keine Nachahmung finden darf.

Einspareffekte
Wenn das vorgestellte Reformpaket umgesetzt werden würde, würde sich der zukünftige Aufwand Bremens für Beamtenruhegehälter signifikant reduzieren. Im Jahr 2020 würde der Aufwand von 462 Millionen Euro auf 425 Millionen Euro zurückgehen, in 2030 sogar von 530 Millionen Euro auf 476 Millionen Euro. Insgesamt betrachtet, würde der Barwert der bis 2050 anfallenden Versorgungsausgaben um 7,7 Prozent von 11,7 Milliarden Euro auf 10,8 Milliarden Euro sinken.

Versorgungsniveau der Beamtenpensionen
Die vorgeschlagenen Reformmaßnahmen würden das Versorgungsniveau der Beamten von heute 71,75 v.H. des letzten Amtsgehaltes auf voraussichtlich etwa 65 v.H. absenken. Diese Abstriche sind vor dem Hintergrund des sinkenden Rentenniveaus der Arbeitnehmer gerechtfertigt.

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