LV Niedersachsen und Bremen - Rotstift bei Ministerialverwaltung ansetzen!


14.10.2016

Rotstift bei Ministerialverwaltung ansetzen!

Bund der Steuerzahler kritisiert Aufblähung bei obersten Landesbehörden in Niedersachsen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die rot-grüne Landesregierung anlässlich der Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 dazu auf, Stellenkürzungen in der aufgeblähten Ministerialverwaltung vorzunehmen und damit eine finanz- und personalpolitische Fehlentwicklung der letzten Jahre zu stoppen. Seit dem Regierungswechsel Anfang 2013 seien 302 zusätzliche Stellen bzw. Vollzeiteinheiten in der Staatskanzlei und den neun Ministerien geschaffen worden, was einen Anstieg von 11,7 Prozent bedeute. Nur ein kleinerer Teil der Stellenvermehrung sei auf Verlagerungen aus nachgeordneten Behörden zurückzuführen. Insgesamt umfasst der niedersächsische Ministerialapparat im laufenden Haushaltsjahr rund 2.884 Stellen.

Besonders legte nach Angaben des Verbandes die Staatskanzlei mit einem Zuwachs von 50 Stellen auf 263 (+ 23,6 Prozent) zu. Allein mit der Errichtung des Verbindungsbüros der Niedersächsischen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe, der Neustrukturierung der Regionalen Landesentwicklung sowie der Koordinierung der EU-Förderung in der Staatskanzlei sei der Personalapparat um 22,5 neue Stellen erhöht worden. Die weiteren gut dotierten Arbeitsplätze verteilen sich auf viele verschiedene Aufgabenbereiche. Ministerpräsident Stephan Weil habe seine Regierungszentrale mächtig aufgestockt wie einst sein Amtsvorgänger Gerhard Schröder, kritisiert der Bund der Steuerzahler.

Auch das von Minister Christian Meyer geführte Landwirtschaftsministerium sei im Kernbereich mit aktuell 273 Stellen (+ 43) deutlich um 18,6 Prozent angewachsen. Über 30 Stellen seien unter anderem in den Bereichen des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes, des Tierschutzes und des ökologischen Landbaus geschaffen worden. "Einer Landesregierung steht es grundsätzlich zu, ihre politischen Schwerpunkte auch personell zu untersetzen. Doch bei veränderten Schwerpunkten werden andere Aufgabengebiete zwangsläufig nachrangig. Entsprechende Einsparungen in anderen Politikbereichen vermissen wir", erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Die stärkste Aufstockung aller Ministerialverwaltungen verzeichne das Innenministerium mit einem Anstieg um 125 auf 489 Stellen innerhalb von vier Jahren (+ 34,3 Prozent). Ein Großteil der neuen Stellen kam erst im Haushaltsplan 2016 hinzu. Zur Bewältigung der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen seien 81 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Mit Abflauen des Flüchtlingsstroms falle aber der administrative Aufwand im Innenministerium wieder auf ein Normalmaß zurück. "Keinesfalls dürfen kurzfristige Sonderlasten, die in Zusammenhang mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise entstanden sind, dauerhafte Stellen zur Folge haben", mahnt Zentgraf eine schnelle Rückführung des Beschäftigungsvolumens im Hause von Innenminister Boris Pistorius an.

Die Aussicht auf einen Haushalt ohne neue Schulden im Jahr 2018 entlasse die Landesregierung nicht von ihrer Pflicht, die Verwaltungsstrukturen schlank und effizient zu gestalten. Es gelte der Grundsatz: "Die Treppe wird von oben gekehrt". Der Bund der Steuerzahler zeigt sich skeptisch gegenüber den Ankündigungen der Landesregierung, die Personalzuwächse der laufenden Legislaturperiode mittelfristig wieder zurückzuführen. "Stellenstreichungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden, sonst kommen sie nie", erklärt Zentgraf. Schließlich bleibe Rot-Grün die versprochene Aufgabenkritik schon lange schuldig.
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