LV Niedersachsen und Bremen - Runter mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen!


26.04.2016

Runter mit den Zinsen auf Steuernachzahlungen!

Bund der Steuerzahler: 6 Prozent beim Finanzamt sind viel zu viel

Der Bund der Steuerzahler unterstützt den Vorschlag des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer, den gegenwärtigen Zinssatz von sechs Prozent für Steuernachzahlungen und -erstattungen zu senken. Der Verband fordert den niedersächsischen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider und die bremische Finanzsenatorin Karoline Linnert auf, ihren hessischen Kollegen mit aller Kraft zu unterstützen.

„Die derzeitige Zinshöhe passt nicht mehr in die Zeit und ist gerade für Steuerzahler, die hohe Nachzahlungen für mehrere Jahre zu leisten haben, unzumutbar“, so Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des BdSt Niedersachsen und Bremen e.V. Der Fiskus berechnet seit Jahrzehnten für Steuernachzahlungen und -erstattungen 0,5 Prozent Zinsen pro Monat, also sechs Prozent pro Jahr. Das ist deutlich mehr als der marktübliche Zinssatz.

Während sich Sparer mit äußerst niedrigen Zinsen zufriedengeben müssen, langt der Fiskus selbst ordentlich zu. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler schon lange – erst kürzlich wieder bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag – die gesetzlich festgelegte Zinshöhe deutlich zu senken und damit den tatsächlichen Marktgegebenheiten anzupassen. „Im Sinne der Steuerzahler wäre es, wenn, wie vom hessischen Finanzminister vorgeschlagen, der Zins für Forderungen und Erstattungen gleichermaßen herabgesetzt würde. Ein Zinssatz auf Rädern, der sich automatisch den Entwicklungen der Zinssätze am Kapitalmarkt anpasst, ist ebenfalls diskussionswürdig. Am Ende muss auf jeden Fall mindestens eine Halbierung des Zinssatzes stehen“, so Zentgraf.

Auch die Rechtsprechung sieht nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler den hohen Zinssatz zunehmend kritisch. Zwar habe der Bundesfinanzhof den Zinssatz für Streitjahre bis 2011 als "noch verfassungsgemäß" beurteilt, aber für den Zeitraum danach seien seine Bedenken unüberhörbar gewesen. Der Bund der Steuerzahler hat deshalb bereits entschieden, einen diesbezüglichen aktuellen Rechtsstreit als Musterverfahren zu führen.


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