LV Niedersachsen und Bremen - Säumniszuschläge


22.03.2017

Säumniszuschläge

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Nach einer Entscheidung des FG Köln sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides zu erreichen, diese aber - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist.

Im Klagefall hatte das Finanzamt gegenüber der Klägerin aufgrund einer Betriebsprüfung erhebliche Körperschaftsteuern festgesetzt, über die in der Folgezeit heftig gestritten wurde. Einem korrespondierenden Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hatte das Finanzamt während des anhängigen Einspruchs- und Klageverfahrens nur teilweise stattgegeben. Im Klageverfahren verringerten sich die Steuern aufgrund einer tatsächlichen Verständigung. Den anschließenden Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge aus sachlichen Billigkeitsgründen lehnte das Finanzamt mit der Begründung ab, dass der Kläger nicht alles in seiner Macht stehende getan habe, um die Aussetzung der Vollziehung zu erlangen. So sei etwa - nach Teilabweisung durch das Finanzamt - kein schriftlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt worden.

Das Finanzgericht urteilte, dass die Säumniszuschläge zu erlassen seien, soweit eine Reduzierung der Steuer darauf beruhe, dass das Finanzamt erst im Klageverfahren von seiner ursprünglichen Rechtsauffassung abgewichen sei. Denn insoweit sei die Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzamt möglich und geboten gewesen, da es die Nichtsteuerbarkeit auch im AdV bzw. Einspruchsverfahren hätte erkennen müssen. Ein gerichtlicher Antrag auf Aussetzung der Vollziehung sei indessen nicht erforderlich gewesen.

Urteil des FG Köln vom 24. November 2016, Az.: 10 K 3370/14.

Hinweis: Die Verwaltung vertritt in AEAO zu § 240 AO eine abweichende Auffassung und fordert, dass der Steuerpflichtige alle außergerichtlichen und gerichtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben müsse, um Aussetzung der Vollziehung zu erreichen. Das Finanzgericht hat die Revision in dieser Grundsatzfrage zugelassen (Az. des BFH: I R 85/16).
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