LV Niedersachsen und Bremen - Schenkung von Immobilien

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30.10.2017

Schenkung von Immobilien

Berücksichtigung von vereinbarten Pflegeleistungen

In notariellen Übergabe- und Schenkungsverträgen werden, vor allem bei der Übertragung von Immobilien, zwischen Schenker und Beschenkten oft Pflegeverpflichtungen für den Fall vereinbart, dass der Schenker später Unterstützung und Hilfe im Alter oder bei Krankheit benötigt. Die Pflegeleistung stellt schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung für die Immobilienübertragung dar und reduziert den steuerlichen Wert der Schenkung,aber erst dann, wenn die Pflegeleistung auch tatsächlich
erbracht wird.

Zeitpunkt der Berücksichtigung

Da der Beschenkte erst im Bedarfsfall zur Pflege des Schenkers verpflichtet ist, liegt insoweit eine aufschiebend bedingte Last vor, die vor Eintritt der Bedingung nicht zu berücksichtigen ist. Die Pflegeverpflichtung bleibt deshalb zum Zeitpunkt der Schenkung außer Ansatz. Die Pflegeleistung wird erst dann berücksichtigt, wenn der Pflegefall tatsächlich eingetreten ist und der Beschenkte die Leistungen erbringt. Die Pflegeverpflichtung wird hierbei mit ihrem Wert im Zeitpunkt der Entstehung der Schenkungsteuer für die Zuwendung angesetzt. Entsprechendes gilt, wenn sich der Umfang der zu erbringenden Pflegeleistung nachträglich ändert. Der Schenkungsteuerbescheid ist dann nachträglich zu ändern.

Berücksichtigung dem Grunde nach

Vom Eintritt des Pflegefalles kann in der Regel erst dann ausgegangen werden, wenn der Schenker pflegebedürftig im Sinne des § 15 SGB XI ist. Die Voraussetzungen für die Pflegestufe I müssen erfüllt sein. Liegen diese nicht vor, hat der Beschenkte nachzuweisen, dass bereits Pflegeleistungen erforderlich sind und er seiner Verpflichtung nachkommt.

Die Anerkennung der Pflegebedürftigkeit erfordert, dass der Beschenkte glaubhaft macht, dass er Pflegeleistungen zu erbringen hat. Im Hinblick auf die damit verbundenen Nachweisschwierigkeiten sind jedoch keine übersteigerten Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung zu stellen. Der Nachweis kann in Form eines ärztlichen Attests oder vergleichbarer Bescheinigungen oder in anderer geeigneter Weise geführt werden. Insbesondere kann regelmäßig angenommen werden, dass mit zunehmendem Alter eines Menschen auch dessen Hilfsbedürftigkeit zunimmt.
So kann, wenn keine gegenteiligen Anhaltspunkte bestehen, schon bei einem über 80 Jahre alten Menschen von einer Hilfsbedürftigkeit auszugehen sein, ohne dass es hierzu eines Nachweises in Form eines ärztlichen Attests oder vergleichbarer Bescheinigungen bedarf. Allein die Unterbringung und Versorgung eines Pflegeempfängers in einem Pflegeheim schließen eine Berücksichtigung von Pflegeleistungen nicht aus. Denn diese können auch gegenüber einer Person erbracht werden, die in einem Pflegeheim lebt.

Begriff der Pflegeleistungen

Pflegeleistungen liegen vor, wenn sie regelmäßig und über
eine längere Dauer zu erbringen sind, über ein übliches Maß der zwischenmenschlichen Hilfe hinausgehen und einen Geldwert haben. Zu den Pflegeleistungen zählen die Unterstützung und Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität (z. B. Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung) und der hauswirtschaftlichen Versorgung (z. B. Einkaufen,
Kochen, Reinigen der Wohnung, Wechseln und Waschen der Wäsche). Dazu gehören aber auch weitere Hilfeleistungen, wie die Erledigung von Botengängen und schriftlichen Angelegenheiten, Besprechungen mit Ärzten, Vorsprachen bei Behörden sowie die seelische Betreuung des Schenkers.

Wert der Pflegeleistungen

Der Wert der vom Erwerber zu erbringenden Pflegeleistungen bestimmt sich nach den gesamten Umständen des konkreten Einzelfalls, insbesondere den vertraglich vereinbarten Leistungen. Es bestehen keine Bedenken, wenn für erbrachte Leistungen ein pauschaler Satz von 11 Euro je Stunde angesetzt wird. Der pauschale Satz ist anzusetzen unabhängig davon, ob und wenn ja in welcher Pflegestufe die zu pflegende Person eingestuft ist.

Diese Beträge sind zu kürzen, soweit die pflegebedürftige
Person Pflegegeld aus der Pflegeversicherung oder einer Pauschalbeihilfe nach den Beihilfevorschriften erhält und diese
zu Lebzeiten an die verpflichtete Pflegeperson weitergibt. Die Weitergabe selbst ist von der Schenkungsteuer befreit.

Dem Beschenkten steht es frei, einen höheren Wert seiner Leistungen nachzuweisen. Die Pflegeleistungen sind mit ihrem Kapitalwert im Zeitpunkt des Eintritts des Pflegefalles zu bewerten. Dieser ist auf den Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung abzuzinsen.
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