LV Niedersachsen und Bremen - ''Schwarze Null'' auch im Niedersachsen-Etat!


09.11.2015

''Schwarze Null'' auch im Niedersachsen-Etat!

Bund der Steuerzahler zur aktuellen Steuerschätzung

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen die außerordentlich gute Einnahmesituation im niedersächsischen Landeshaushalt. Nach Abzug der Flüchtlingskosten stünden der Landesregierung in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung als 2014. Für die Folgejahre halte der positive Einnahmetrend an. "Trotz der großen Herausforderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist die Schuldenbremse nicht gefährdet. Sie lässt sich sogar vor dem Jahr 2020 realisieren, wenn die rot-grüne Landesregierung die Ausgaben auf das Notwendige begrenzt und auf kreditfinanzierte Etatpolster verzichtet", erklärt der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Nach aktuellen Angaben des Finanzministeriums klettern die Steuereinnahmen im Land Niedersachsen 2015 um rund 1,6 Milliarden Euro (+ 7,35 %) gegenüber dem Ist-Ergebnis 2014. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stellt das Land in diesem Jahr 617 Millionen Euro bereit. Damit verbleibt eine Haushaltsverbesserung von rund 1 Milliarde Euro. Der Bund der Steuerzahler hält es angesichts dieser Steuerzuwächse nicht für gerechtfertigt, zusätzlich die bereits bewilligten Nettokredite in Höhe von 600 Millionen Euro (2015) aufzunehmen. "Der Finanzminister muss in diesen wirtschaftlich guten Zeiten zügig zumindest die schwarze Null erreichen", fordert Zentgraf.


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