LV Niedersachsen und Bremen - Staatsgelder an Wohlfahrtsverbände besser gestalten

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04.09.2015

Staatsgelder an Wohlfahrtsverbände besser gestalten

Bund der Steuerzahler gegen Blankoschecks ohne konkrete Verwendungszwecke

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert die Fraktionen des Niedersächsischen Landtages auf, die Finanzhilfen von über 20 Millionen Euro jährlich, die aus Glücksspielabgaben an die großen Wohlfahrtsverbände im Land fließen, zügig auf eine verfassungs- und haushaltsrechtlich einwandfreie Grundlage zu stellen. Mit der derzeitigen Regelung verzichte das Sozialministerium zu stark auf Steuerungsmöglichkeiten. Die Finanzhilfen orientierten sich nicht am Bedarf. Vielmehr bestimmten die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Ergebnis selbst, wie die Staatsgelder verwandt werden. Dadurch komme es zu Doppelförderungen und zu Verzerrungen des Wettbewerbs mit privaten Anbietern von ambulanten oder stationären Pflegeleistungen. "Klassische wohlfahrtspflegerische Aufgaben bedürfen der finanziellen Unterstützung durch den Staat. Eine Regierung darf aber keine Blankoschecks ausstellen, in denen zwar die Geldbeträge, aber nicht der konkrete Verwendungszweck genannt wird", kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Dem Bund der Steuerzahler liegt mittlerweile die Vereinbarung aus dem Jahr 2008 vor, die zwischen dem Sozialministerium und den Verbänden der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Paritätischen abgeschlossen wurde und derzeit angewandt wird. Danach erhalten die großen Wohlfahrtsverbände jeweils jährlich zwischen 3,6 und 5,2 Millionen Euro aus der Staatskasse, ohne dass die Vereinbarung Kriterien der Aufteilung oder Grundlagen zur Bedarfsermittlung nennt. Der Katalog der wohlfahrtspflegerischen Leistungen, die mit dem Staatsgeld gefördert werden, ist nach Feststellungen des Bundes der Steuerzahler viel zu unbestimmt. Damit begünstigt die Vereinbarung, dass Strukturen in den Wohlfahrtsverbänden gefördert werden und nicht oder nahezu ausschließlich Leistungen für Hilfsbedürftige. Somit konnten in der Vergangenheit Vorstandsgehälter aus der Landeskasse bezahlt werden.

Besonders kritisch sieht der Bund der Steuerzahler, dass die Vereinbarung den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege ausdrücklich auch erlaubt, die Finanzhilfen für Angebote der Pflege und Betreuung einzusetzen, die auch von anderen Marktteilnehmern erbracht werden. Zum einen komme es damit zu einer Doppelförderung der Wohlfahrtsverbände aus öffentlichen Kassen, weil solche marktfähige Leistungen auch über die Pflegesätze oder andere Erstattungssysteme vergütet werden. Zum anderen werde aber der Wettbewerb massiv verzerrt, weil private Anbieter von ambulanten oder stationären Pflegeleistungen nicht in den Genuss ähnlicher Finanzhilfen kommen. Zu Recht fordere die EU-Kommission unter beihilferechtlichen Aspekten hier die Bundesrepublik Deutschland und damit das Land Niedersachsen zur Klärung des Sachverhaltes auf.

Der Bund der Steuerzahler weist die Fraktionen des Landtages darauf hin, dass in dem im Dezember 2014 verabschiedeten Gesetz zur Förderung der Freien Wohlfahrtspflege (NWohlfFöG) der Auftrag zur Neufassung einer Vereinbarung zwischen Sozialministerium und Wohlfahrtsverbänden formuliert sei. Weil aber eine neue Vereinbarung bislang nicht zustande gekommen sei, gelte die bisherige, verfassungs- und haushaltsrechtlich fragwürdige Vereinbarung fort. "Das ist ein unhaltbarer Zustand", kritisiert Zentgraf. Für die Neuausrichtung der Förderung der Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sei es "höchste Eisenbahn".

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