LV Niedersachsen und Bremen - Stabile Kreisfinanzen ermöglichen Entlastung der Gemeinden

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28.03.2018

Stabile Kreisfinanzen ermöglichen Entlastung der Gemeinden

Fünf der 37 niedersächsischen Landkreise rechnen 2018 mit Defiziten

Der Bund der Steuerzahler stellt fest, dass der Großteil der 37 Landkreise (inklusive der Region Hannover) ihre laufenden Aufwendungen im Jahr 2018 wegen höherer Schlüsselzuweisungen und gestiegener Einnahmen der Kreisumlage decken kann. Immer noch planen fünf Landkreise mit Defiziten im Ergebnishaushalt – 2016 waren es noch 20 Landkreise. Der Bund der Steuerzahler fordert die Landkreise dazu auf, die vorhandenen Spielräume zu nutzen, um Altschulden zu tilgen und die kreisangehörigen Gemeinden durch weiteres Absenken der Umlagehebesätze zu entlasten. Nur so könnten am Ende auch die Bürger von der Gesundung der Kreisfinanzen über mögliche gemeindliche Abgabenentlastungen profitieren, so der Verband.

In diesem Jahr rechnet der der LK Hildesheim (11,4 Millionen Euro) mit dem höchsten Überschuss der Landkreise. Auch die Landkreise Emsland und Oldenburg realisieren mit jeweils 9,2 Millionen Euro nennenswerte Überschüsse. Unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl der Landkreise zeigt sich, dass die Überschüsse in Oldenburg mit 70,73 Euro pro Einwohner am höchsten sind, gefolgt von den Landkreisen Friesland (64,05 Euro), Hameln-Pyrmont (55,78 Euro) und Wesermarsch (55,44 Euro). Zum Vergleich: Der Hildesheimer Überschuss beträgt pro Einwohner nur 41,11 Euro, liegt damit aber ebenfalls deutlich über dem Durchschnitt von 15,17 Euro pro Einwohner.

Fünf Landkreise rechnen 2018 mit einem defizitären Ergebnishaushalt und wirtschaften somit per Definition zulasten künftiger Generationen, auch wenn die Defizite dabei allesamt eher gering ausfallen. Dem LK Göttingen fehlen zum Haushaltsausgleich etwa 1,4 Millionen Euro, das entspricht 0,2 Prozent des Haushaltsvolumens. In den Landkreisen Helmstedt und Uelzen fehlen jeweils 1,3 Prozent. Jeweils etwa 1,2 Prozent beträgt das Defizit in den Landkreisen Ammerland und Vechta, obwohl beide 2017 noch mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt aufwarten konnten.

Steigende Erträge aus Kreisumlage und Schlüsselzuweisungen

Haupteinnahmequellen der Landkreise bilden die Kreisumlage und die freien Finanzzuweisungen des Landes (Schlüsselzuweisungen). Durchschnittlich entstammen der Kreisumlage etwa 30 Prozent der Landkreiserträge. In der Region Hannover (37,5 Prozent) sowie in den Landkreisen Wesermarsch (37,4 Prozent), Hildesheim (36,1 Prozent), Lüneburg (35,4 Prozent) und Harburg (35,3 Prozent) liegt dieser Wert deutlich höher. Durch die Festsetzung der Hebesätze zur Kreisumlage können die Landkreise die Ertragshöhe – zu Lasten der Finanzausstattung der Mitgliedsgemeinden – beeinflussen. Den vergleichsweise größten Anteil ihrer Steuerkraft müssen die Mitgliedsgemeinden der Landkreise Wesermarsch (59,25 v.H.), Peine (58,1 v.H.) und Lüchow-Dannenberg (56 v.H.) abtreten, den mit Abstand geringsten die Gemeinden des LK Ammerland (34 v.H.), gefolgt von den Landkreisen Oldenburg (37,5 v.H.), Cloppenburg, Emsland und Vechta (jeweils 40 v.H.). Bei den gemeindlichen Schlüsselzuweisungen erhebt die Region Hannover den geringsten (ca. 29,1 v.H.) und der LK Lüchow-Dannenberg den höchsten Hebesatz (60 v.H.). Immerhin 16 Landkreise wollen 2018 die Hebesätze senken um die Gemeinden zu entlasten. Eine Anhebung der Hebesätze auf nunmehr 49,5 v.H. sieht einzig der LK Cuxhaven vor, wovon er sich zusätzliche Einnahmen von 4,5 Millionen Euro verspricht.

Zweitgrößte Einnahmequelle der Landkreise sind die Finanzzuweisungen des Landes, die sogenannten Schlüsselzuweisungen. Sie sind Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und steigen 2018 wegen der anhaltend hohen Steuereinnahmen von Bund und Land gegenüber dem Vorjahr deutlich an. Mit insgesamt fast 1,7 Milliarden Euro rechnen die Landkreise 2018, das ist ein durchschnittliches Plus von 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Aufwendungen variieren zwischen den Landkreisen

Insgesamt wenden die Landkreise dieses Jahr rund 12,2 Milliarden Euro auf, wovon bereits 1,83 Milliarden auf die einwohnerstärkste Region Hannover entfallen. Durchschnittlich wenden die 37 Landkreise dieses Jahr pro Einwohner 1.757 Euro auf. Die höchsten Pro-Kopf-Aufwendungen verzeichnet der kleinste Landkreis des Landes: Lüchow-Dannenberg will 2018 etwa 2.471 Euro pro Einwohner aufwenden. Überdurchschnittlich hohe Pro-Kopf-Aufwendungen weisen auch die Landkreise Schaumburg (2.285 Euro) und Wittmund (2.202 Euro) aus. Mit 1.481 Euro pro Einwohner fallen die Pro-Kopf-Aufwendungen im LK Harburg am niedrigsten aus. Ebenfalls unter dem Durchschnitt liegen die Pro-Kopf-Aufwendungen in den Landkreisen Vechta (1.555 Euro) und Diepholz (1.565 Euro).

Ein wesentlicher Bestandteil dieser Aufwendungen sind die Personalaufwendungen. Sie steigen dieses Jahr um durchschnittlich etwa fünf Prozent auf nunmehr insgesamt über 1,8 Milliarden Euro. Einen überdurchschnittlich hohen Zuwachs verzeichnen die Landkreise Wesermarsch (+10,5 Prozent), Verden und Uelzen (jeweils +9 Prozent). Durchschnittlich entfallen etwa 15 Prozent der Gesamtaufwendungen der Landkreise auf das Personal, das sind etwa 264 Euro pro Einwohner. Bevölkerungsreiche Landkreise wenden pro Einwohner tendenziell weniger für Personal auf: Dies offenbart ein Blick auf die Region Hannover (170 Euro) und die Landkreise Harburg (201 Euro) und Osnabrück (203 Euro) im Vergleich zu etwa Holzminden (432 Euro) Lüchow-Dannenberg (422 Euro) oder Wittmund (419 Euro). Auch aus diesem Grund müssten strukturelle Reformen wie die Fusion von Landkreisen auf der politischen Agenda stehen, meint der Bund der Steuerzahler.

Anmerkung für die Redaktionen:

Den Tabellenanhang mit Informationen zu Ergebnishaushalten, Erträgen, Umlagehebesätzen sowie Personalaufwendungen finden Sie hier.
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