LV Niedersachsen und Bremen - Steuertipps

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05.12.2018

Erbschaftsteuer

Wegfall des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen bei Insolvenz
Nach einer Entscheidung des FG Nürnberg führt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft zu einem Wegfall des Verschonungsabschlags. Der Kläger hatte im Jahr 2010 eine Kommanditbeteiligung geerbt und hierfür die erbschaftsteuerliche Betriebsvermögensverschonung in Anspruch genommen. Noch während der Behaltensfrist wurde im Jahr 2014 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt änderte daraufhin den ursprünglich ergangenen Erbschaftsteuerbescheid und berücksichtigte den Verschonungsabschlag anteilig nur noch für drei Jahre. Der Kläger war der Auffassung, dass die bloße Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei einer Personengesellschaft keinen Veräußerungstatbestand darstelle. Der Insolvenzverwalter habe im Jahr 2015 wesentliche Teile des Betriebsvermögens im Rahmen eines Asset Deals veräußert. Erst diese Veräußerung stelle eine verschonungsschädliche Veräußerung dar. Die Verschonung sei deshalb für vier Jahre zu gewähren. Das Finanzgericht folgte dem nicht und stellte als maßgeblichen Zeitpunkt auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Personengesellschaft ab. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei bereits eine schädliche Verfügung im Sinne des § 13 a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG. Maßgeblicher Zeitpunkt sei der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens und nicht die spätere Veräußerung einzelner Betriebsteile.

Urteil des FG Nürnberg vom 26. April 2018, Az.: 4 K 572/16 – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Az. des BFH II R 20/18
05.12.2018

Umsatzsteuer

Kein Zinserlass bei falscher Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG
Im Klagefall bezog ein Generalunternehmer Bauleistungen von Handwerkern, die ihre Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausstellten. Der Generalunternehmer machte die ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte sich heraus, dass der Generalunternehmer die Umsatzsteuer aus den bezogenen Handwerkerleistungen nach den Grundsätzen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft schuldete, da er
selber Bauleistungen ausführte. Nach Bestandskraft der Umsatzsteuerbescheide beantragte der Generalunternehmer den Erlass der in diesen Bescheiden festgesetzten Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Das Finanzamt wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass es für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden sei, nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende Steuerschuldverhältnis ankomme. „Rechtsgrundlose“
Umsatzsteuerzahlungen an die ausführenden Vertragspartner seien dabei auszublenden. Die durch diese Zahlungen auftretenden Liquiditätsnachteile führten nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit im Falle einer notwendigen Umsatzsteuerkorrektur. Im Übrigen spiele es keine Rolle, dass die Handwerker ihrerseits die Umsatzsteuer an ihre Finanzämter bezahlt hätten.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. März 2018, Az.: 1 K 2616/17 – Revision eingelegt. Az. des BFH V R 13/18

Hinweis: Unabhängig von der hier streitigen Frage ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Nachzahlungszinssatzes derzeit fraglich, vgl. BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018, H 111783996 sowie BFH vom 3 September 2018, VIII B 15/18. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage ist es sinnvoll, die
Zinsfestsetzungen mit Blick auf die Höhe des Nachzahlungszinssatzes offen zu halten.
05.12.2018

Einkommensteuer

Erfassung eines privaten Nutzungsanteils bei Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Pkw
Nach einer Entscheidung des Sächsischen Finanzgerichts ist der Erlös aus der Veräußerung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw auch dann zu 100 % steuerpflichtig, wenn das Fahrzeug nur zu 25 % betrieblich und im Übrigen privat genutzt werde. Dies gelte trotz des Umstandes, dass sich die Fahrzeugkosten, insbesondere auch Abschreibungen für das Wirtschaftsgut in der Vergangenheit wegen der privaten Nutzungentnahme nur eingeschränkt steuerlich ausgewirkt haben. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich bei dem Pkw um ein bewegliches Wirtschaftsgut, das als gewillkürtes Betriebsvermögen grundsätzlich vollständig steuerverstrickt sei. Daher sei mit Blick auf die Veräußerung des Fahrzeugs keine Aufteilung der Kosten in privat und betrieblich vorzunehmen. Die im Rahmen der Typisierung bei der Bewertung von Wirtschaftsgütern auftretenden Ungenauigkeiten können sich zugunsten wie auch zuungunsten des Steuerpflichtigen auswirken.

Urteil des FG Sachsen vom 4. Mai 2017, Az.: 5 K 1362/15. Die Revision wurde auf eine Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH zugelassen. Az. des Revisionsverfahrens beim BFH: VIII R 9/18.
05.12.2018

Vermietung und Verpachtung

Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen bei veräußerter Immobilie
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden,ob Finanzierungszinsen einer Immobilie auch nach deren Veräußerung als nachträgliche Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden können. Im Streitfall hatte die Klägerin – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – eine Immobilie erworben und vermietet. In 2014 wurde das Objekt veräußert. Der Kaufpreis wurde zunächst gestundet und mit 6 % verzinst. Die Tilgung des Kaufpreises sollte in monatlichen Raten bis zum Monat Dezember 2019 erfolgen. Erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises sollte der Eigentümerwechsel im Grundbuch eingetragen werden. In der Feststellungserklärung für 2015 erklärte die Klägerin keine Vermietungseinnahmen mehr, wohl aber die Finanzierungszinsen aus dem Darlehen als Werbungskosten. Die eigenen Zinseinnahmen aus der Kaufpreisstundung deklarierte sie als Einnahmen aus Kapitalvermögen. Das Finanzamt erkannte die Finanzierungszinsen nicht als Werbungskosten an. Das Finanzgericht wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Durch die Veräußerung der Immobilie sei der Finanzierungszusammenhang des Darlehens mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aufgelöst worden. Zugleich sei ein neuer Zusammenhang zu den Einkünften aus Kapitalvermögen begründet worden. Der wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang der Immobilienfinanzierung entfalle nach Auffassung des Gerichts allerdings nicht allein deshalb, weil die Immobilie veräußert wurde. Vielmehr sei dadurch, dass die Klägerin sich durch die Verzinsung des gestundeten Kaufpreises eine neue Einkunftsquelle verschafft habe, im Streitfall ein neuer Veranlassungszusammenhang gegeben. Maßgeblich sei insoweit also, was mit dem Veräußerungserlös geschehe.

Urteil des FG Düsseldorf vom 10. Juli 2018, Az.: 10 K 1911/17 F – Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Az des BFH nicht bekannt.
26.12.2012

Bauerrichtungsleistungen

Doppelbesteuerung mit Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer unzulässig

Hat ein Bauherr zunächst ein Grundstück erworben und im engen zeitlichen Zusammenhang einen Vertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses abgeschlossen, so kann der Fiskus die Grunderwerbsteuer nur aus dem Grundstückswert und nicht aus den Bauleistungen verlangen. Mehr dazu

16.07.2012

Lohnsteuer

Arbeitslohn durch die Übernahme von Bußgeldern

Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen ihre LKW-Fahrer wegen Überschreitung der Lenkzeiten und Nichteinhaltung von Ruhezeiten verhängt wurden, handelt es sich um Arbeitslohn. Mehr dazu

15.06.2012

Umsatzsteuer

Vorsteuer aus Anzahlungsrechnungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem Aussetzungsverfahren, dass Vorsteuer aus einer Anzahlungsrechnung auch dann geltend gemacht werden könne, wenn nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass keine Lieferungen mehr beabsichtigt seien. Mehr dazu

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