LV Niedersachsen und Bremen - Straßenausbaubeiträge abschaffen oder beibehalten?

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06.07.2015

Straßenausbaubeiträge abschaffen oder beibehalten?

Stadt Barsinghausen befragte die Bürger zu umstrittenen Thema

Die Finanzierung des Straßenausbaus gehört zu den kommunalpolitischen Dauerthemen. Auch finanzwissenschaftlich ist die Frage nicht leicht zu beantworten, ob die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen oder aber die Finanzierung des kommunalen Straßenbaus aus allgemeinen Haushaltsmitteln die beste Lösung ist. Die Stadt Barsinghausen hat dazu nach anhaltenden Debatten in Rat und Bürgerschaft im März 2015 ihre Bürger befragt. Im Ergebnis votierten gut 55 Prozent für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge.

Die Bevölkerung konnte zwischen den Optionen „Ich bin für eine Beibehaltung der Finanzierung des Straßenbaues über Straßenausbaubeiträge“ und „Ich bin für eine Umstimmung der Finanzierung des Straßenbaues durch eine Erhöhung der Grundsteuer B“ auswählen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 37 Prozent sprachen sich immerhin knapp 45 Prozent für einen Systemwechsel bei der Finanzierung aus, obwohl die Stadt genau vorrechnete, wie groß die dann erforderliche Steuererhöhung ausfallen würde: Um Mindereinnahmen von rund zwei Millionen Euro pro Jahr auszugleichen, die bislang von den betroffenen Anliegern aufgebracht werden, müsste die Grundsteuer B zunächst von 560 auf 710 Punkte und anschließend 25 Jahre um jeweils weitere 5 Punkte angehoben werden. Dies würde den höchsten Grundsteuer-Hebesatz ganz Niedersachsens bedeuten.

Dennoch erscheint dies vielen Bürgern vorteilhafter als die weitere Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Für viele Anlieger in Barsinghausen und andernorts ist es ein Schock, wenn plötzlich eine horrende Beitragsrechnung ins Haus flattert. Nicht selten fordern die Kommunen fünfstellige Beträge. Eigentlich müsste sich jeder Eigentümer für diesen Fall wappnen und jedes Jahr eine bestimmte Summe zurücklegen, um den alle paar Jahrzehnte anfallenden Straßenausbaubeitrag finanzieren zu können. Doch niemand kann den Zeitpunkt und die Höhe der Abgabe exakt vorhersagen. Da erscheint es vielen attraktiver, eine höhere Grundsteuerlast zu (er)tragen und dafür nicht für den Straßenausbau herangezogen zu werden.

Ganz anders dürften Anlieger von Kreis-, Landes- oder Bundesstraßen denken, sofern sie rein eigennützig agieren. Denn sie können nicht an den Kosten der Fahrbahn (wohl aber des Gehwegs oder der Beleuchtung) beteiligt werden und sind insofern nicht von dem Straßenausbaubeitrag betroffen, müssten aber im Falle einer System-Umstellung wie alle Eigentümer höhere Grundsteuern entrichten.

Aber auch ungeachtet individueller Betroffenheiten gibt es zahlreiche Gründe für oder gegen Straßenausbaubeiträge. Ein wichtiger Vorteil ist ihre Zweckgebundenheit. Die Bürger können darauf vertrauen, dass ihre Beiträge tatsächlich in den Straßenbau fließen und nicht einfach im Haushalt „versickern“. Bei einer Finanzierung aus Steuermitteln ist dagegen eine politische Selbstbindung notwendig, wonach ein bestimmter Anteil des Steueraufkommens den kommunalen Straßen zugutekommen soll. Tatsächlich aber stünde es dem Stadt- oder Gemeinderat frei, die Haushaltsmittel auch für andere – straßenbauferne – Zwecke zu gebrauchen.

Da sich die Abgabenpflicht der Anlieger auf eine konkrete Baumaßnahme bezieht, ist zudem eine größere Kontrolle der Mittelverwendung durch die Bürger zu erwarten. Wer eine Straßensanierung unmittelbar mitfinanziert, wird die getätigte Investition – etwa im Hinblick auf den Ausbaustandard – wohl stärker hinterfragen, als wenn die anonyme Allgemeinheit die alleinige Finanzierungslast trägt. Dies könnte zu größerer Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im kommunalen Straßenbau beitragen.

Eine mögliche Gefahr bei der Beitragsfinanzierung resultiert dagegen aus dem Umstand, dass die reine Straßenunterhaltung, also das umgangssprachliche „Flicken“ der Fahrbahn, im Gegensatz zur grundhaften Sanierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten wird. Kommunen könnten deshalb versucht sein, die Instandhaltung zu vernachlässigen und die auflaufenden Kosten in Form einer vorzeitig erforderlichen Grundsanierung dann – je nach Höhe des Eigenanteils zumindest teilweise – auf die Beitragspflichtigen abzuwälzen. Das wäre unwirtschaftlich und gegenüber den Anliegern ungerecht.

Zudem erzeugen Straßenausbaubeiträge teils heftige Widerstände unter den Betroffenen. Akzeptanzprobleme könnten dazu führen, dass Kommunen eigentlich erforderliche Sanierungsmaßnahmen unterlassen und sich der Zustand der kommunalen Straßen somit verschlechtert. Insgesamt lässt sich aber schwer nachweisen, ob die Finanzierungsart einen Einfluss auf die Investitionstätigkeit hat oder nicht.

Letztlich muss jede Kommunalvertretung für sich entscheiden, auf welche Weise der kommunale Straßenbau finanziert werden soll. Im Falle von Straßenausbaubeiträgen sollte eine bürgerfreundliche Umsetzung selbstverständlich sein. Vorabinformationen für die betroffenen Anlieger, sparsame und wirtschaftliche Ausführungen sowie verträgliche Lösungen für Eckgrundstücke etwa sind unbedingt anzustreben.

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