LV Niedersachsen und Bremen - Übertriebener Aufwand im Landtag


13.06.2016

Übertriebener Aufwand im Landtag

Bund der Steuerzahler: Abhörsichere Räume gibt es beim Staats- und Verfassungsschutz

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Absicht des Niedersächsischen Landtages, eigens für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu möglichen Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohung einen abhörsicheren Raum und eine speziell gesicherte Aktenverwahrung für rund 275.000 Euro herzurichten. Der Aufwand scheine überzogen.

Es sei zum einen nicht einsichtig, warum bei diesem 23. Untersuchungsausschuss im Gegensatz zu seinen 22 Vorgängern die gegenwärtigen Sicherheitsanforderungen im Landtag nicht ausreichten. Sollten wegen des Islamismus- und Salafismus-Untersuchungsgegenstandes jedoch höhere Sicherheitsstufen notwendig sein, so appelliert der Bund der Steuerzahler an die Fraktionen des Landtages sowie die Sicherheitsbehörden in Bund und Land, auch unkonventionelle Wege zu beschreiten. So müsse geprüft werden, ob geheime Ausschussberatungen in den Räumen des Verfassungsschutzes oder des Landeskriminalamtes Niedersachsen erfolgen könnten. Verfassungs- wie Staatsschutz dürften im Hinblick auf die Abhörsicherheit ausreichend Gewähr für die geheimen Zeugenbefragungen und Ausschussberatungen bieten.

Die Größe des PUA dürfe in diesem Fall nicht als Ausschlussgrund herhalten. Zwar erreiche ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bei 13 Abgeordneten und dem zuarbeitenden Personal aus Ministerien, Fraktionen und Landtagsverwaltung leicht eine Anzahl von 60 und mehr Personen. Bei der Sichtung streng geheimer Akten oder der Befragung von Geheimnisträgern könne das „zuarbeitende Personal“ aber auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Dies sehe die Geschäftsordnung des 23. PUA ausdrücklich vor und dürfte nicht zuletzt im Sinne des geheimhaltungswürdigen Problemkreises Islamismus und Salafismus sein, meint der Bund der Steuerzahler.


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