LV Niedersachsen und Bremen - Umsatzsteuer

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15.06.2012

Umsatzsteuer

Vorsteuer aus Anzahlungsrechnungen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied in einem Aussetzungsverfahren, dass Vorsteuer aus einer Anzahlungsrechnung auch dann geltend gemacht werden könne, wenn nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass keine Lieferungen mehr beabsichtigt seien.

Die Antragstellerin beteiligte sich an der unternehmerischen Errichtung von Blockheizkraftwerken. Durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde festgestellt, dass die Anbieter ein Schneeballsystem betrieben und eine tatsächliche Geschäftsabsicht nie bestanden habe. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Antragstellerin bereits eine Rechnung der Firma über einen Kaufpreis in Höhe von netto 22.500 Euro zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 4.275 Euro bezahlt. In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für das dritte Quartal 2010 machte sie die Vorsteuern aus dem beabsichtigen Erwerb des Blockheizkraftwerkes geltend. Das Finanzamt forderte die ausbezahlte Umsatzsteuer zurück.

Das Finanzgericht ließ den Vorsteuerabzug indessen zu. Es führte aus, dass die Antragstellerin ernsthaft geplant habe, durch den Betrieb eines Blockheizkraftwerkes nachhaltig unternehmerisch tätig zu werden. Unternehmer können die in Rechnungen gesondert ausgewiesenen Steuern für Lieferungen und sonstige Leistungen grundsätzlich als Vorsteuerbeträge abziehen. Sobald der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung solcher Umsätze entfalle, sei der Betrag abziehbar, wenn die Rechnung vorliege und die Zahlung geleistet worden sei (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 UStG). Die Rechnung müsse alle Angaben enthalten, welche eine eindeutige und leicht nachprüfbare Feststellung der Leistung ermöglichen, über die abgerechnet werden solle. Dies sei hier der Fall.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.01.2012, Az.: 1 V 2592/11 - rechtskräftig

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