LV Niedersachsen und Bremen - Umsatzsteuer


05.12.2018

Umsatzsteuer

Kein Zinserlass bei falscher Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStG Im Klagefall bezog ein Generalunternehmer Bauleistungen von Handwerkern, die ihre Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis ausstellten. Der Generalunternehmer machte die ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend. Im Rahmen einer Außenprüfung stellte sich heraus, dass der Generalunternehmer die Umsatzsteuer aus den bezogenen Handwerkerleistungen nach den Grundsätzen der Umkehr der Steuerschuldnerschaft schuldete, da er
selber Bauleistungen ausführte. Nach Bestandskraft der Umsatzsteuerbescheide beantragte der Generalunternehmer den Erlass der in diesen Bescheiden festgesetzten Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Das Finanzamt wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass es für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden sei, nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende Steuerschuldverhältnis ankomme. „Rechtsgrundlose“
Umsatzsteuerzahlungen an die ausführenden Vertragspartner seien dabei auszublenden. Die durch diese Zahlungen auftretenden Liquiditätsnachteile führten nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit im Falle einer notwendigen Umsatzsteuerkorrektur. Im Übrigen spiele es keine Rolle, dass die Handwerker ihrerseits die Umsatzsteuer an ihre Finanzämter bezahlt hätten.

Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. März 2018, Az.: 1 K 2616/17 – Revision eingelegt. Az. des BFH V R 13/18

Hinweis: Unabhängig von der hier streitigen Frage ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Nachzahlungszinssatzes derzeit fraglich, vgl. BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018, H 111783996 sowie BFH vom 3 September 2018, VIII B 15/18. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage ist es sinnvoll, die
Zinsfestsetzungen mit Blick auf die Höhe des Nachzahlungszinssatzes offen zu halten.
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