LV Niedersachsen und Bremen - Unlautere Machenschaften im Wirtschaftsministerium

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12.05.2017

Unlautere Machenschaften im Wirtschaftsministerium

Bund der Steuerzahler: Landesrechnungshof muss Auftragsvergabe an Internet-Agentur überprüfen

Der Bund der Steuerzahler sieht unlautere Machenschaften im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium bei der Vergabe eines Auftrags an eine Internet-Agentur und hält eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof für dringend erforderlich. "Es muss lückenlos geklärt werden, ob der 180.000 Euro teure Auftrag zur Gestaltung einer Internetseite an einen Bieter hätte vergeben werden dürfen, der zuvor das Ministerium über die Modalitäten der öffentlichen Ausschreibung beraten habe", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf. Wenn sich die vermuteten Verstöße gegen das Vergaberecht bestätigten, müssten die Verantwortlichen im Ministerium dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Bund der Steuerzahler hält die in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Ausgabe vom 12. Mai 2017) beschriebenen Verfehlungen im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium für besonders schwerwiegend. Das Fachressort habe als oberster Wettbewerbshüter bei öffentlichen Vergaben für Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz und damit für einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen zu sorgen. Unzulässige politische oder persönliche Einflussnahme bei der Vergabe öffentlicher Aufträge habe es von Amts wegen zu unterbinden. "Nach allem Anschein hat es in eigener Angelegenheit diese Aufgabenstellung eklatant mit Füßen getreten", meint Zentgraf. Dabei sei im konkreten Fall dem Ministerium nicht vorzuwerfen, dass es sich notwendige Kenntnisse für eine ordnungsgemäße Vorbereitung der öffentlichen Ausschreibung von Experten verschafft habe. Als Auftraggeber hätte das Ministerium aber sicherstellen müssen, dass der herangezogene Berater nicht gleichzeitig als Bieter auftritt und den Wettbewerb massiv verzerrt.

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