LV Niedersachsen und Bremen - Staatsanwälte ermitteln wieder wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue

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06.04.2017

Staatsanwälte ermitteln wieder wegen des Verdachts auf Haushaltsuntreue

Der Fall „Schlaues Haus Oldenburg“

Machen es sich Staatsanwälte zu einfach bei der Strafverfolgung von Verstößen gegen Haushaltsrecht? Lassen sie bei Steuerverschwendung durch öffentliche Amtsträger den „Biss“ vermissen, den sie bei Untreuehandlungen im Privatbereich oder bei Steuerhinterziehung an den Tag legen?

Der Fall „Schlaues Haus Oldenburg“ legte diesen Verdacht nahe. Das Untreue-Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg nämlich zunächst ein. Dem Bund der Steuerzahler fehlte dafür jedoch eine überzeugende Begründung. Dass die Einstellung des Strafverfahrens auf juristisch schwachen Füßen stand, hatte zuvor der Hamburger Rechtsprofessor Paul Krell von der Bucerius Law School dargelegt. Daraufhin kündigte der Generalstaatsanwalt in Oldenburg an, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen würden.

Darum geht es:

In seinem Jahresbericht 2016 rügte der Niedersächsische Landesrechnungshof (LRH) die Universität Oldenburg und die Jade-Hochschule wegen Verstoßes gegen das haushaltsrechtliche Vorleistungsverbot sowie wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Beide Hochschulen hatten mit Mietvorauszahlungen über 28 bzw. 23 Jahre die Sanierung des „Schlauen Hauses“ in Oldenburg finanziert, das wissenschaftlichen Zwecken und der hochschulbezogenen Öffentlichkeitsarbeit dient. Im privaten Geschäftsverkehr sind solch lange Mietvorauszahlungen völlig unüblich. Nach LRH-Feststellungen hatten verantwortliche Hochschulbedienstete Rechtsverletzungen zum Nachteil der Landeskasse „zumindest billigend“ in Kauf genommen.

Auf eine entsprechende Anzeige des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. ermittelte die Staatsanwaltschaft Oldenburg – Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen – wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue. Sie stellte das Verfahren später im Wesentlichen mit zwei Argumenten ein. (1) Die Mietvorauszahlungen seien trotz des haushaltsrechtlichen Vorleistungsverbotes gerechtfertigt gewesen, weil besondere Umstände vorgelegen hätten. Das dringende Landesinteresse hätte ohne Vorleistung nicht erlangt werden können. (2) Die Grundsätze von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit seien in dem langlaufenden Mietvertrag berücksichtigt gewesen, auch wenn die derzeit zu entrichtende Miete oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liege. Über die lange Laufzeit gesehen sei der Mietzins nicht überhöht, weil inflationsbedingte (Mietpreis-)Steigerungen in den Verträgen nicht vorgesehen seien.

In einer gutachterlichen Stellungnahme für den Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. stellt Prof. Dr. jur. Paul Krell von der Bucerius Law School fest, dass die Einstellung des Verfahrens nicht überzeugend begründet sei. Die für die Verfahrenseinstellung erforderliche Einstellungsreife sei nicht gegeben. Insbesondere hätte die Staatsanwaltschaft Oldenburg das wirtschaftliche Risiko des Mietvertrages über 28 bzw. 23 Jahre nicht hinreichend berücksichtigt. Für den – vom LRH befürchteten – Fall der Insolvenz der Vermieterin „Schlaues Haus gGmbH“ hätte sich die Staatsanwaltschaft Oldenburg nicht allein auf die beiden Höchstbetrags-Sicherungshypotheken, die für beide Hochschulen grundbuchlich eingetragen sind, argumentativ stützen dürfen, sondern vielmehr die Werthaltigkeit dieser Hypotheken prüfen (lassen) müssen. Belastbare Ermittlungsergebnisse zum Wert der Sicherungen seien jedoch nicht erkennbar.

Der Bund der Steuerzahler hatte mit Schreiben vom 8. Februar 2017 und unter Beifügung der gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Krell die Staatsanwaltschaft Oldenburg gebeten, die Ermittlungen erneut aufzunehmen. Parallel dazu wurde auch dem Generalstaatsanwalt in Oldenburg das Krell-Gutachten übersandt. Dieser kündigte mit Schreiben vom 29. März 2017 an, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg die Ermittlungen wieder aufnehmen werde. Damit hat der Bund der Steuerzahler ein Umdenken bei den Strafverfolgungsbehörden bewirkt. Das Ergebnis der erneuten strafrechtlichen Überprüfung der haushaltsrechtlichen Verstöße beim Schlauen Haus bleibt abzuwarten.
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