LV Niedersachsen und Bremen - Verfahrensrecht


19.07.2017

Verfahrensrecht

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Nach einer Entscheidung des FG Münster kann eine Klage gegen einen Steuerbescheid nicht elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt werden.

Im Streitfall erhob der Kläger am letzten Tag der Klagefrist auf elektronischem Weg über das Elster-Portal beim Finanzamt Klage. Dieses leitete die Klage per E-Mail an das Finanzgericht weiter, welches die Klage als unzulässig abwies. Für die erforderliche Schriftform sei nach Auffassung des Gerichts grundsätzlich eine eigenhändige Unterschrift erforderlich, um den Aussteller unzweifelhaft zu identifizieren und um sicherzustellen, dass es sich um eine verbindliche Prozesserklärung handele. Die elektronische Form entspreche diesen Voraussetzungen nach § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO nur dann, wenn sie eine elektronische Signatur nach dem Signaturgesetz enthalte. Dies sei bei einer Übermittlung durch das Elster-Portal nicht der Fall, da dieses zur Identifizierung lediglich ein persönliches elektronisches Zertifikat, jedoch keine qualifizierte Signatur verwende. Die erhöhten Anforderungen an eine elektronische Klageerhebung seien unabhängig davon anzuwenden, ob die Klage beim Finanzamt oder unmittelbar beim Finanzgericht erhoben werde.

FG Münster, Urteil vom 26.04.2017, Az. 7 K 2792/14 AO (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BFH VIII B 59/17).


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