LV Niedersachsen und Bremen - ''Verheerend falsches politisches Signal''


03.07.2015

''Verheerend falsches politisches Signal''

Bund der Steuerzahler gegen höhere Geldleistungen an Bremer Bürgerschaftsfraktionen

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lehnt den Vorschlag des Vorstandes der Bremischen Bürgerschaft, die Fraktionszuschüsse um 9 % zu erhöhen, entschieden ab. "Es ist ein verheerend falsches politisches Signal, wenn die Fraktionen zu Beginn der neuen Legislaturperiode kräftig in die überschuldete Landeskasse greifen", kritisiert der Verbandsvorsitzende Bernhard Zentgraf. Für das verbleibende Jahr 2015 schlagen die zusätzlichen Geldleistungen für den Geschäftsbedarf der Bürgerschaftsfraktionen mit 422.405 Euro zu Buche.

Der Bund der Steuerzahler hält die finanzielle Mehrbelastung trotz des Hinzukommens einer weiteren Fraktion in der Bürgerschaft (FDP) nicht für gerechtfertigt. Die bisherige Gesamtsumme der Fraktionskostenzuschüsse in Höhe von 4,88 Millionen Euro müsse vielmehr anders verteilt werden, statt sie nach der Wahl auf 5,30 Millionen Euro anzuheben. "Die Politik kann Bürgern, Vereinen oder Staatsdienern nicht Wasser predigen und selbst Wein trinken", rügt Zentgraf.

Paradox sei an der neuen Regelung zudem, dass die Wahlverlierer SPD und Grüne die Gewinner der neuen Fraktionsfinanzierung seien. Die sozialdemokratische Fraktion, die bisher 1,71 Millionen Euro erhielt, hätte sich nach dem Verlust von sechs Parlamentssitzen eigentlich mit der Summe von 1,44 Millionen Euro begnügen müssen. Durch die neunprozentige Aufstockung der Zuschüsse soll sie nunmehr aber 1,57 Millionen Euro für ihre 30-köpfige Fraktion erhalten. Die Grünen hätten bei Fortbestand des bisherigen Verteilungsschlüssels einen Anspruch auf 751.800 Euro. Zuletzt erhielten sie 1,04 Millionen Euro. Der Vorschlag zur künftigen Finanzierung sieht für die Grünen, die sieben Parlamentssitze verloren haben, eine staatliche Unterstützung von knapp 820.000 Euro vor.

Die gleichstarke CDU-Fraktion, die ebenso wie andere Oppositionsfraktionen zusätzlich einen gesonderten Zuschlag aus der Staatskasse erhält, stellt sich künftig um rund 100.000 Euro besser (1,27 Mio. Euro gegenüber 1,16 Mio. Euro). Die Linke-Fraktion, die drei Parlamentssitze hinzugewann, kann künftig mit einem Jahresbetrag von 588.600 Euro rechnen. Sie hätte nach Fortbestand der alten Regelung einen Anspruch auf 540.000 Euro. Die neu mit Fraktionsstatus ins Parlament gelangte FDP erhält nach den Vorschlägen der Bürgerschaft aufs Jahr gesehen 470.880 Euro. Für die neue Gruppe Alternative für Deutschland, die keinen Fraktionsstatus erlangt, ist eine Zuwendung von 106.350 Euro für das Jahr 2015 veranschlagt.

Der Bund der Steuerzahler fordert von Vorstand und Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft, die Höhe und die Zusammensetzung der Fraktionskostenzuschüsse einer grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen. Pro Einwohner gerechnet, lägen die Geldleistungen an die Bürgerschaftsfraktionen bundesweit einsam an der Spitze. Auch die erschreckend niedrige Wahlbeteiligung von 50,2 % beim letzten Urnengang im Mai 2015 sollte der Politik in Bremen zu denken geben und Änderungen im unmittelbaren Parteien- und Fraktionsumfeld auslösen. Ein "Weiter so" mit gleichzeitigem Griff in die Steuerkasse sei eindeutig der falsche Weg, meint der Bund der Steuerzahler.


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