LV Niedersachsen und Bremen - ''Verzicht auf neue Schulden - ein richtiger Schritt''


20.06.2016

''Verzicht auf neue Schulden - ein richtiger Schritt''

Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018

"Spät, aber besser als gar nicht" - mit diesem verhaltenen Lob kommentiert der Bund der Steuerzahler den Verzicht der Niedersächsischen Landesregierung auf neue Nettokredite ab dem Haushaltsjahr 2018. Die permanente Kritik an zusätzlichen Schuldenaufnahmen trotz sprudelnder Steuerquellen und Entlastungen bei den Zinsausgaben wegen der niedrigen Zinssätze habe zu einem längst überfälligen Umdenken des Landeskabinetts in der Haushaltspolitik geführt. "Bei mehr Haushaltsdisziplin und Ehrgeiz ist der Haushaltsausgleich aber bereits jetzt zu schaffen", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Er hält deshalb die für 2017 geplante Neuverschuldung in Höhe von 360 Millionen Euro für vermeidbar, um die künftige Generation nicht zu belasten.

Den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018, der für beide Jahre jeweils erstmals ein Budgetvolumen von über 30 Milliarden Euro vorsieht, sieht der Bund der Steuerzahler in einer strukturellen Schieflage. Die Personalausgaben wachsen mit 4,1 % (2017) und 2,8 % (2018) jeweils deutlich stärker als die bereinigten Gesamtausgaben (2,7 % bzw. 1,7 %), während die Investitionsausgaben auf unbefriedigend niedrigem Niveau verharren. Die von der Landesregierung angekündigten zusätzlichen Investitionsausgaben zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur fallen nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler viel zu gering aus. Sie würden zudem über mehrere Jahre gestreckt und könnten damit den Substanzverzehr bei Landesbauten und Landesstraßen erneut nicht aufhalten.

"Dagegen zeigt sich die Landesregierung bei der Schaffung neuer Personalstellen großzügig", kritisiert Zentgraf. Es fehle an einem wirksamen Konzept zur nachhaltigen Begrenzung der Personalausgaben, was schon daran deutlich werde, dass die Landesregierung sowohl im Schulbereich, in der Justiz und bei der Polizei die Finanzierung der späteren Versorgungszahlungen aus dem Stellenaufwuchs ungeniert in die Zukunft verschiebe.


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