LV Niedersachsen und Bremen - Viele Köche verderben den Haushalt


04.07.2017

Viele Köche verderben den Haushalt

Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant

„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse.

Im November 2012 ist der 4-Generationen-Park, oder kurz 4G-Park, mit viel Tamtam eröffnet worden. Die als „Demographie- und Leuchtturmprojekt des Landes Niedersachsen“ gefeierte Einrichtung hat rund sechs Millionen Euro gekostet und beherbergt auf rund 2.220 Quadratmetern Fläche neben dem Restaurant mit angeschlossener Mensa auch eine Bibliothek, einen Veranstaltungssaal, ein Kino und einen Jugendtreff. Fördergelder von Landkreis und EU in Millionenhöhe unterstützten die 15 Kilometer südlich von Celle gelegene Gemeinde bei der Realisierung dieses ambitionierten Projekts, mit dem die Einwohnerzahl langfristig stabil gehalten werden soll. Doch das Restaurant hat sich früh als großes Sorgenkind erwiesen. Statt erhoffter Gewinne fiel bereits im ersten Jahr ein Verlust von satten 240.000 Euro (inkl. Veranstaltungssparte) an. Angesichts dieser Zahlen erwiesen sich auch alle Überlegungen, das Restaurant mittelfristig zu verpachten, schnell als Illusion.

Anfang 2015 entschied sich der Gemeinderat, die gastronomische Einrichtung trotz der schlechten Zahlen unbefristet als Eigenbetrieb fortzuführen. Die wirtschaftliche Situation hat sich seither nicht verbessert, obwohl seit 2014 im Auftrag des Landkreises auch umliegende Grundschulen mit Mittagessen beliefert werden, um die Küche besser auszulasten. Dadurch sind zwar die Einnahmen gestiegen, aber auch die Personalkosten. Laut Stellenplan für 2016 beschäftigt die Gemeinde inzwischen 22 Mitarbeiter (von insgesamt 52) in ihrem Restaurant. Das Jahresdefizit der Gastronomie beläuft sich trotz aller Bemühungen noch immer auf über 200.000 Euro.

Die hohen Verluste tragen wesentlich dazu bei, dass Wathlingen nicht mit seinen Einnahmen auskommt und auf Kassenkredite angewiesen ist. Binnen vier Jahren wurde zudem die Grundsteuer A und B in zwei Schritten von 370 auf 500 Punkte angehoben, auch die Gewerbesteuer stieg von 390 auf 500 Punkte – das ist Großstadtniveau und liegt weit über dem Landesdurchschnitt. Weil die Kommunalaufsicht ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt fordert, sind bereits weitere Steuererhöhungen angekündigt – zu offensichtlich, dass sich Wathlingen mit dem Projekt finanziell übernommen hat.

Der 4G-Park war von Anfang an zu groß angelegt und das vom Bürgermeister gesteckte Ziel, dem demographischen Wandel trotzen zu wollen, zu ehrgeizig. Die Gemeinde war und ist bestrebt, attraktiver für Bewohner aller Altersklassen zu werden. Gestiegene Steuern und Schulden konterkarieren jedoch dieses Unterfangen. Die örtlichen Einrichtungen müssen letztlich dauerhaft bezahlbar bleiben. Während für den Bau des 4G-Parks noch Fördermittel in Millionenhöhe flossen, steht die Gemeinde bei der Finanzierung des laufenden Betriebs alleine da. Ohnehin gehört ein Restaurant nicht gerade zum klassischen Geschäftsfeld einer Kommune. Deshalb sollte sich die Gemeinde im fünften Jahr des erfolglosen Wirtschaftens von ihrer Gastronomie verabschieden und auch deren dauerhafte Schließung in Kauf nehmen, falls sich kein Pächter finden sollte. Nur so können weitere Zumutungen für die gebeutelten Steuerzahler in Wathlingen vermieden werden.


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