LV Niedersachsen und Bremen - Vor riesengroßen Herausforderungen

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19.04.2011

Vor riesengroßen Herausforderungen

Personalhaushalte bilden Schlüssel für Bremer Haushaltssanierung

Am 22. Mai 2011 wählt Bremen eine neue Bürgerschaft. Die Partei bzw. die Parteien, die danach den Senat bilden werden, sind nicht zu beneiden. Angesichts der erdrückenden Schuldenlast steht das kleinste Bundesland vor gewaltigen haushaltspolitischen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode. Die jährlichen Finanzierungsdefizite von zurzeit 1,2 Milliarden Euro müssen nach und nach zurückgeführt werden, um mit Wirksamwerden der Schuldenbremse im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Etat zu erreichen.

Vom Sonder-Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft, der sich mit den haushaltspolitischen Konsequenzen der Umsetzung des Schuldenverbots für das Land Bremen befasste, wurde der Bund der Steuerzahler gebeten seine Vorstellungen zur Begrenzung der Personalkosten darzulegen. Dem sind wir Ende letzten Jahres mit den nachfolgenden Feststellungen und Positionen nachgekommen. Wir haben den Abgeordneten verdeutlicht, dass den Personalausgaben die Schlüsselrolle bei der Haushaltssanierung zukommt.

Die Freie Hansestadt Bremen hat insgesamt 47.200 Beschäftigte. Davon arbeiten rund 40 Prozent in der Kernverwaltung (19.120). Auf die Beteiligungsgesellschaften mit städtischen Anteilen von über 50 Prozent (Kliniken, Lagerhausgesellschaft, Straßenbahn-AG) entfallen weitere 42, 5 Prozent (20.095) und auf die Sonderhaushalte (wie Universitäten), Stiftungen (Museen) und Eigenbetriebe (wie Kindertagesstätten) weitere 17 Prozent (8.028). Der Personalaufwand für den engeren öffentlichen Dienst beträgt in Bremen und Bremerhaven 1,4 Milliarden Euro.

Personalausgaben lassen sich grundsätzlich auf zwei Wegen reduzieren: Verringerung der Zahl der Bediensteten und Senkung der Personalausgaben pro Beschäftigten. Es geht also um Sparen an Personal und Sparen am Personal. Den Personalbestand (erste Variante) will der Senat bis 2014 um 950 Stellen abbauen, dabei jedoch die Schulen und Hochschulen, Kindergärten, Polizei und Feuerwehr weitgehend aussparen. Dieses Ziel ist nicht ehrgeizig genug. Denn die natürliche Fluktuation in den Jahren bis 2014 erstreckt sich allein auf 2.430 Stellen. Die demographischen Bedarfsrückgänge müssen in allen öffentlichen Bereichen konsequent umgesetzt werden. Im Schulbereich lässt sich
dies an folgenden Zahlen veranschaulichen: Im Jahr 2008 hatte Bremen insgesamt 96.500 Schüler. Im Jahr 2020 werden 88.500 Schüler erwartet (minus 8.000). Wenn die Schüler-Lehrer-Relation (16,5:1) unverändert bleibt, ergibt dies rein rechnerisch ein Einsparpotential von 514 Lehrerstellen (9 Prozent). Diese Demographie-Rendite kann wesentlich zur Haushaltssanierung genutzt werden, wenn die Effizienzreserven im Bildungsbereich konsequent gehoben werden. Das bedeutet konkret: Weniger Anrechnungsstunden für Lehrer, weniger Abordnung an Institutionen und Verlagerung der Lehrerfortbildung vorrangig in die unterrichtsfreie Zeit (z. B. Ferien).

Gemeinsame Verwaltungen über Landesgrenzen hinweg

Bremen muss darüber hinaus eine kostengünstigere Aufgabenerledigung anstreben, insbesondere durch Kooperation mit Niedersachsen. In den Bereichen Lehrerausbildung, Statistik, Gerichtsbarkeit und Justiz (Gefängnisse), Verfassungsschutz und Polizeiausbildung können Kosten gesenkt werden, wenn über Landesgrenzen hinaus geplant und vertieft zusammengearbeitet wird. Die Aufgabenkritik muss umfassend und konsequent durchgeführt, Mehrfachzuständigkeiten von Behörden müssen abgebaut und die Deregulierung vorangebracht werden. Die Kosten der politischen Führung müssen deutlich begrenzt, Senatsverwaltungen wie Bürgerschaft verkleinert werden. Auch die staatlichen Deputationen gehören abgeschafft, um effektivere Entscheidungswege und klare Verantwortlichkeiten zu erreichen. Weiterhin zeigt sich Bremen immer noch äußerst zurückhaltend, wenn es darum geht, die öffentliche Leistungserstellung auf private Unternehmen zu übertragen. Im Bereich der Geoinformation, bei der öffentlichen Grünpflege oder bei der Kinderbetreuung sind materielle Privatisierungen geboten. Es ist ausreichend, wenn der Stadtstaat die Gewährleistung für die Aufgabenerfüllung behält. Die eigentliche Durchführung aber sollte auf Private übertragen werde, wenn dies kostengünstiger ist.

Maßvolle Tarifabschlüsse anstreben

Bei der Begrenzung der Personalkosten pro Beschäftigten („Sparen am Personal“) ist zunächst der diesjährige Tarifabschluss äußerst hinderlich. Die Entgelterhöhung um 1,5 v.H. ab April (plus Einmalzahlung von 360 Euro) sowie um weitere 1,9 v. H. ab Januar 2012 (plus monatlich 17 Euro) darf nicht eins zu eins auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen werden. Denn dann würden die Mehrkosten auf 24,6 Mio. Euro (2011) bzw. 50,1 Mio. Euro (2012) steigen. Bremen muss seine Spielräume nutzen, um den Personalaufwand zu begrenzen.

Des Weiteren gehören die zahlreichen Zuschläge und Zulagen von Beamten und öffentliche Arbeitnehmer auf den Prüfstand. Sie sind nur gerechtfertigt, wenn sie funktions- und leistungsbezogen ausgestaltet sind. Wenn dagegen Alter, Familienstand und Kinderzahl die Gehälter öffentlicher Bediensteter nicht unerheblich bestimmen, führt dies zu schwer vermittelbaren Ergebnissen. Der Ausgleich von Familienlasten muss über gesetzliche Regelungen erfolgen (etwa Steuerrecht, Kindergeld), die für alle Erwerbstätigen gelten. Auch gilt es die Einstufung von Berufsanfängern zu überprüfen. Grundschullehrer etwa erhalten derzeit ein deutlich höheres Nettoeinstiegsgehalt als so manch höher qualifizierter Uni-Absolvent in der Privatwirtschaft. Die Polizei sollte sich wieder (wie früher) jungen Menschen auch ohne dreijährige Hochschulausbildung öffnen.

Verbeamtungen nur in hoheitlichen Bereichen

Verbeamtungen müssen künftig auf wirklich hoheitliche Bereiche begrenzt werden, in denen die Sicherung der Unabhängigkeit und Neutralität des Staates sowie die Stetigkeit der Aufgabenerfüllung sehr große Bedeutung haben. Es ist nicht einzusehen, warum Lehrer oder Universitätsprofessoren im Normalfall Beamte sein sollen. Auf die Beamtenpensionäre schließlich sind wirkungsgleiche Reformen, wie sie den gesetzlich Rentenversicherten zugemutet wurden, zügig zu übertragen. Das betrifft neben der Anhebung des Pensionsalters auf 67, die Nichtberücksichtigung von Studienzeiten und den Einbau eines Nachhaltigkeitsfaktors in die Pensionsberechnung. Schließlich gehört auch die beamtenrechtliche Beihilfe- Absicherung im Krankheitsfall auf den Prüfstand.

Diese Sparpotentiale im Personalbereich lassen sich heben, ohne dass die Qualität der Leistungserstellung in der Hansestadt beeinträchtigt wird. Wenn die Politiker zudem das kleinste Bundesland auf seine Kernaufgaben zurückführen, kann Bremen große Fortschritte bei der Haushaltssanierung machen.
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