LV Niedersachsen und Bremen - Wirre Planungen und fehlendes Controlling

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20.02.2018

Wirre Planungen und fehlendes Controlling

Enorme Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen in Bad Lauterberg

In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind gleich mehrere Baumaßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen.
Das Kuriose: Eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.


Wird aufgegeben: bisheriges
Rathaus der Stadt Bad Lauterberg
Im Februar 2015 erhielt die Stadt Bad Lauterberg im Harz im Rahmen eines Zukunftsvertrages vom Land Niedersachsen finanzielle Unterstützung in Höhe von 9,375 Millionen Euro zur nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts und verpflichtete sich im Gegenzug, Sparmaßnahmen umzusetzen, die ab 2016 zu einem ausgeglichenen Haushalt führen sollten. Hierzu gehörten unter anderem die Reduzierung der örtlichen Grundschulstandorte und der Umzug der Verwaltung in das „Haus des Gastes“.

Planung des Grundschulumbaus nicht konsistent

Durch die Zusammenlegung dreier Grundschulstandorte fielen am nunmehr einzigen Standort „am Hausberg“ diverse Umbaumaßnahmen an, zumal vorausschauend auch ein künftiger Inklusionsbedarf ausreichend Berücksichtigung finden sollte. Bereits im Vorfeld wurde der Hausberg im Rahmen einer Machbarkeitsstudie als günstigster Standort ermittelt. Die prognostizierten Kosten beliefen sich auf 842.000 Euro. Sechs Monate später bewilligte der Rat allerdings die Summe von 2,23 Millionen Euro. Man hatte der Planung in der Zwischenzeit den Bau einer neuen Turnhalle, die Einrichtung weiterer Räume zur Ganztagsbeschulung sowie den Anbau eines Verwaltungstrakts hinzugefügt. Mit der ursprünglichen Planung, die immerhin Grundlage für die Standortentscheidung war, hatte die neue Planung nicht mehr viel gemein.

Kosten steigen um 1,5 Millionen Euro - Verwaltung lange Zeit ahnungslos

Doch selbst die neue Kostenplanung ging nicht auf. Wegen allgemeinen Kostensteigerungen, Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Brandschutzes und unzureichender Berücksichtigung von Fachplanern stiegen die Kosten den Umbau ständig. In der Verwaltung bemerkte man dies allerdings erst als das genehmigte Budget bereits vollends ausgeschöpft, der Umbau aber längst noch nicht abgeschlossen war. Lange Zeit wurden die eingehenden Rechnungen beglichen ohne sie vorher auf Einhaltung des Budgets zu prüfen. Eine Aufstellung des betrauten Architekten bezifferte den weiteren Finanzbedarf für die Fertigstellung auf etwa 1,5 Millionen Euro, die der Rat nachträglich bewilligen musste.

Rechenspielchen beim neuen Rathaus

Um Unterhaltskosten zu sparen, sollte das Rathaus in das „Haus des Gastes“ umziehen. Doch auch hier stiegen die Kosten um 100.000 Euro, die nachträglich bewilligt werden mussten. Den 2015 genehmigten 385.000 Euro standen bereits ein Jahr später deutlich höhere Zahlungsverpflichtungen gegenüber. Dem Rat erklärte die Verwaltung, es handle sich bei der Differenz um umzugsbedingte „Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten“ im Haus des Gastes, die haushaltsrechtlich nicht Teil des genehmigungspflichtigen Investitionsbudgets seien. Frühere Unterlagen legen jedoch nahe, dass es sich hierbei lediglich um einen Taschenspielertrick handelt und weitere 300.000 Euro hätten genehmigt werden müssen.

Aus Fehlern wird man klug - eigentlich!

Auch bei weiteren Bauvorhaben erhöhten sich die geplanten Kosten. Der Umbau einer alten Schule in ein Bürogebäude wurde etwa 500.000 Euro teurer, die Einrichtung einer Kita etwa 86.000 Euro.

In Bad Lauterberg im Harz hat man nicht nur viele Fehler begangen, sondern leider auch vergessen, daraus zu lernen. So kam es in jüngster Vergangenheit bei gleich vier Bauvorhaben zu teils enormen Kostensteigerungen. Die Verwaltung sollte sich nicht um kreative Rechenspielchen, sondern stattdessen um die Aufarbeitung begangener Fehler bemühen!
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