LV Niedersachsen und Bremen - Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begrenzen!

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05.02.2016

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen begrenzen!

Bund der Steuerzahler warnt vor Lockerung des niedersächsischen Kommunalwirtschaftsrechts

Der Bund der Steuerzahler hat sich in die Debatte um die Reform des niedersächsischen Kommunalwirtschaftsrechts eingeschaltet. Die von der rot-grünen Landesregierung geplante Änderung des § 136 NKomVG erleichtere den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung auch in Bereichen, die nicht mehr dem Kern der Daseinsvorsorge zuzurechnen seien. „Der Gesetzentwurf widerspricht marktwirtschaftlichen Grundprinzipien und missachtet die schutzwürdigen Interessen von Steuerzahlern sowie privaten Unternehmern“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.

Mit einer an die vier Landtagsfraktionen gerichteten Stellungnahme geht der Verband ausführlich auf die geplanten Gesetzesänderungen ein und verdeutlicht die negativen Folgen einer weiter um sich greifenden Kommunalwirtschaft. So wolle die Landesregierung das Subsidiaritätsprinzip aushöhlen, indem privaten Unternehmen kein Vorrang mehr eingeräumt wird, wenn diese eine öffentliche Leistung ebenso gut und wirtschaftlich erbringen können wie Kommunen. Kommunale Unternehmen könnten damit leichter in private Märkte eindringen und öffentliche Haushalte dem Verlustrisiko aussetzen. „Städte und Gemeinden sollten sich auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentrieren und nicht auf Gewinne in privaten Märkten schielen, von denen sie ohnehin schon durch Steuereinnahmen profitieren“, meint Zentgraf. Die marktwirtschaftliche Ordnung müsse vor einer Staatswirtschaft ebenso geschützt werden wie die öffentlichen Kassen vor unnötigen Unternehmensrisiken.

Daneben wolle die Landesregierung die Klagemöglichkeit für Private beseitigen, die sich einer unzulässigen Konkurrenz durch kommunale Unternehmen ausgesetzt sehen. Das sei ein falsches Signal für den Rechtsstaat, rügt der Verband. Auch wenn die Drittschutzklausel in der Rechtspraxis selten zur Anwendung gelange, entfalte sie doch eine hohe präventive Wirkung. Rot-Grün plane außerdem, den Kommunen bei der Gewinnung und Erzeugung von erneuerbarer Energie weitgehend freie Hand zu lassen. Die millionenschweren Abschreibungen auf zahlreiche kommunale Beteiligungen an Gas- oder Kohlekraftwerken mahnten jedoch, energiewirtschaftliche Betätigungen über die Versorgung der eigenen Bevölkerung hinaus auch künftig nicht zuzulassen.

Der Bund der Steuerzahler weist darauf hin, dass schon die bisherigen Regelungen fragwürdige und oftmals defizitäre Ausflüge niedersächsischer Kommunen in private Wirtschaftsbereiche nicht verhindern konnten. So hätten die Stadtwerke Uelzen über Tochtergesellschaften zwischen 2008 und 2014 Ackerflächen in der Westukraine gepachtet, um Weizen und Raps anzubauen und damit Millionensummen verloren. Ein sechsstelliges Defizit musste der städtische Abfallwirtschaftsbetrieb in Oldenburg hinnehmen, weil er im Jahr 2014 die privat organisierte Altpapierentsorgung ohne Not übernehmen wollte und damit kläglich scheiterte. Jährliche Verluste ebenfalls in sechsstelliger Höhe schreibt die Gemeinde Wathlingen mit einem Restaurant, das sie schon seit über drei Jahren in einem Mehrgenerationenhaus betreibt. Aktuell verfolgen die Stadtwerke Osnabrück den wirtschaftlich riskanten und ordnungspolitisch verfehlten Plan, eine knapp drei Millionen Euro teure Elektro-Kartbahn am Nettebad zu errichten und zu betreiben.

Angesichts dieser Erfahrungen befürchtet der Bund der Steuerzahler bei einer Lockerung der gesetzlichen Bestimmungen einen weiteren Anstieg kommunalwirtschaftlicher Pleiten auf Kosten der Steuerzahler.

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