LV Niedersachsen und Bremen - Wo sind 445.000 Euro für Flüchtlings-Dolmetscherdienste geblieben?

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02.10.2018

Wo sind 445.000 Euro für Flüchtlings-Dolmetscherdienste geblieben?

Bund der Steuerzahler fordert lückenlose Aufklärung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen rügt die Vergabepraxis des Niedersächsischen Sozialministeriums bei der Förderung von Sprachvermittlung für Flüchtlinge. 445.000 Euro seien offensichtlich im Sommer 2018 auf fragwürdige Weise aus dem Etat des Ministeriums an ein Institut in Hannover geflossen, ohne dass die zwingenden zuwendungsrechtlichen Regeln eingehalten worden seien. "Auch ist der zusätzliche Bedarf für die von diesem Institut zu erbringenden Dolmetscherleistungen völlig unklar", kritisiert Vorsitzender Bernhard Zentgraf und fordert eine Untersuchung durch den Landesrechnungshof. Geklärt werden müsse, wer im Sozialministerium für die offensichtlich haushaltsrechtswidrige Verausgabung der Steuergelder Verantwortung trage und zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Der Bund der Steuerzahler beruft sich auf einen aktuellen Bericht des Politikjournals "Rundblick" und eine Antwort der Landesregierung an zwei Abgeordnete der Grünen im Niedersächsischen Landtag von April 2018. Danach war im Haushaltsplan 2018 ein Betrag von 1,75 Millionen Euro zur Förderung von Dolmetscherleistungen für traumatisierte Flüchtlinge eingestellt. Bei einem Interessenbekundungsverfahren hatten sich nach Ministeriumsangaben 13 private Vereine und Institute gemeldet. Es wurde daraufhin eine Landeszuwendung an ein einziges Institut in Höhe von 444.571,20 Euro bewilligt und ausgezahlt. Einen offiziellen Zuwendungsantrag habe es seitens des privaten Instituts jedoch nie gegeben, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Fraglich sei, was mit den Landesgeldern geschehen sei.

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