LV Niedersachsen und Bremen - Worauf es im nächsten Landtag ankommt


26.09.2017

Worauf es im nächsten Landtag ankommt

Parteien nehmen zum BdSt-Positionspapier Stellung

Am 15. Oktober 2017 bestimmen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Dieser wählt bzw. bestätigt dann für fünf Jahre eine neue Landesregierung. Worauf es in der Haushalts- und Finanzpolitik künftig besonders ankommt, hat der Bund der Steuerzahler im August 2017 in seinen "18 Impulsen für die 18. Wahlperiode" formuliert. Aus den Parteistellungnahmen ergibt sich eine große Zustimmung für die BdSt-Forderung, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern. Auch der Bürokratieabbau und die Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit zur Erhaltung des öffentlichen Vermögens und zur Verbesserung der Infrastruktur stoßen im Grundsatz auf Zustimmung.

Dagegen findet die Forderung, Personalausgaben zu begrenzen und den öffentlichen Dienst nach der Devise "Mehr Klasse statt Masse" umzustrukturieren, wenig Gegenliebe der wahlkämpfenden Parteien. Mehrere Parteien sehen wachsenden Personalbedarf im Lande. Auch sprechen sich mehrere Parteien gegen Änderungen im Versorgungsrecht der Staatsdiener aus, mit denen der Bund der Steuerzahler Reformen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen will. Häufig gibt es gegenläufige Einschätzungen und Bewertungen der Parteien zu den BdSt-Forderungen zur Haushalts- und Finanzpolitik. Die Positionen der einzelnen Parteien werden im abrufbaren pdf-Dokument unter den jeweiligen Forderungen erwähnt, soweit sie eindeutig sind. Teilweise sind die Positionen Wahlprogrammen entnommen worden.

Hier finden Sie die Parteistellungnahmen zu den "Steuerzahler-Forderungen an den neuen Niedersächsischen Landtag (2017 bis 2022)".


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