LV Niedersachsen und Bremen - Zu Gast im Niedersächsischen Landtag

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04.04.2017

Zu Gast im Niedersächsischen Landtag

Staatsverschuldung als Thema einer erfolgreichen Parlamentsveranstaltung mit dem BdSt

Volles Haus im Niedersächsischen Landtag und mittendrin der Bund der Steuerzahler: Auf Einladung des Landtagspräsidenten referierten am 9. März 2017 BdSt-Präsident Reiner Holznagel, Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum Thema „Staatsverschuldung: Ursachen, Folgen, Lösungen“. Anlass der zweistündigen Veranstaltung in der Reihe „Parlamentsleben“ war das 20-jährige Jubiläum der niedersächsischen Schuldenuhr, die zu Jahresbeginn erstmals in ihrer Geschichte zum Stillstand gekommen ist.

In seiner Begrüßung zeichnete Landtagspräsident Bernd Busemann die Schuldenentwicklung der Bundesrepublik nach. Er erinnerte an die 1950er, als der Bund noch einen „Juliusturm“ an Überschüssen zusammensparte, und daran, wie Ende der 1960er mit der „Globalsteuerung“ der Marsch in den Schuldenstaat begann. Der Bankrott des alten Königreichs Frankreich, der in die Französische Revolution mündete, sei ein warnendes Beispiel dafür, dass soziale Stabilität nur mit stabilen Staatsfinanzen gelingen könne.

Anschließend trat Reiner Holznagel ans Rednerpult. Vor den rund 160 Besuchern im gut gefüllten Übergangs-Plenarsaal prangerte er Staatsschulden als im Kern „demokratiefeindlich“ an. Denn die horrenden Zinsausgaben schränkten den Handlungsspielraum für die Politik und damit das freie Mandat des Abgeordneten erheblich ein. Das Budgetrecht, das sich zuerst das englische Parlament erkämpft hatte, werde durch steigende Zinslasten infrage gestellt – und dafür verantwortlich seien ausgerechnet die Parlamentarier mit ihrer Schuldenpolitik der vergangenen Jahrzehnte.

Bernhard Zentgraf betonte, dass mit dem Stopp der Neuverschuldung in Niedersachsen nur ein erstes, wenngleich bedeutsames Etappenziel erreicht worden sei. Vier wichtige finanzpolitische Herausforderungen habe die Politik jetzt zu bewältigen: Den Schuldenberg des Landes von über 60 Milliarden Euro nach und nach abzutragen, den riesigen Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur abzubauen, finanzielle Lasten bei den Pensionen der Staatsdiener nicht länger in die Zukunft zu verschieben und schließlich auch Entlastungen der Steuerzahler anzustreben, etwa durch den Verzicht auf den Solidaritätszuschlag. Zentgraf warnte davor, die hohen Einnahmezuwächse des Landes aufgrund der guten Konjunktur zu „verfrühstücken“.

Im Anschluss kam Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zu Wort, der selbstredend das politische Verdienst der Landesregierung um den kreditfreien Haushalt hervorhob und die günstigen Rahmenbedingungen für den Erfolg („Rekordeinnahmen hatten wir in 59 von 68 Jahren“) zu relativieren versuchte. Er verteidigte sogar grundsätzlich eine investitionsgebundene Schuldenaufnahme, wies aber zugleich auf das Dilemma hin, dass aufgenommene Kredite niemals getilgt worden sind.

Die Forderung nach einem Schuldenabbau lehnte Schneider ab, solange Versäumnisse bei der öffentlichen Infrastruktur aufgeholt werden müssten. Als Gefahr für die öffentlichen Finanzen erkannte auch Schneider den demographischen Wandel, ohne eine Antwort darauf zu haben, wie mit den künftigen Pensionslasten umzugehen ist. Sein eindringlicher Appell deshalb an seine Politikerkollegen: „Maß halten!“

Bei der lebhaften Fragerunde im Anschluss zeigte sich, dass die Positionen und Forderungen des Bundes der Steuerzahler großen Widerhall bei den anwesenden Bürgern fanden. Die Erörterung brachte ins Bewusstsein: Die finanzpolitischen Herausforderungen bleiben gewaltig, Vorsorgemaßnahmen müssen verstärkt werden, neue Leistungsversprechen des Staates gedeckt sein. Zudem belegte die Veranstaltung eindrucksvoll, dass der Bund der Steuerzahler ein anerkannter und ernst zu nehmender Gesprächspartner für die Politik ist – sowie ein unverzichtbares Korrektiv zu jenen Kräften, die lieber an das Verteilen als an das Erwirtschaften und lieber an das Heute als an das Morgen denken.

Hinweis: Die Niederschrift der Veranstaltung finden Sie hier.
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