LV Niedersachsen und Bremen - ''Zu ausgabenfreudig''

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17.11.2017

''Zu ausgabenfreudig''

Bund der Steuerzahler kritisiert Große Koalition

Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine insgesamt zu ausgabenfreudige Ausrichtung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU in Niedersachsen. Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen würden nahezu vollständig in zusätzlichen Ausgabenprogrammen verplant. Dagegen bleibe der Abbau von Altschulden vage. Zudem verliere der 137-seitige Koalitionsvertrag kein Wort, ob und wie stark sich die neue Landesregierung für die dringend notwendigen Abgabenentlastungen der Bürger im Bund stark machen will. "Ich befürchte, dass diese Schieflage der GroKo die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Nahezu alle Politikbereiche - besonders die Bildung, die innere Sicherheit, die Justiz und die Wirtschaft - wolle die Große Koalition auch mit dem Einsatz zusätzlicher Steuergelder stärken. Dagegen ließen sich konkrete Hinweise auf Einsparungen nicht finden. Der Hinweis auf eine Regierungskommission etwa, die die Landesverwaltung zeitnah einer "Revision" unterziehen und Vorschläge zu ihrer Vereinfachung und Optimierung erarbeiten solle, sei reichlich unkonkret. Der Kommissionverweis erinnere enttäuschend an die versprochene Aufgabenkritik der vorangegangenen rot-grünen Landesregierung, aus der bekanntlich nichts geworden sei.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt ausdrücklich, dass die vereinbarten Ausgabenprogramme "unter Finanzierungsvorbehalt" gestellt werden. Auch sei lobenswert, dass die Koalitionäre von SPD und CDU für die gesamte Legislaturperiode auf neue Schulden verzichten wollen. Der Bund der Steuerzahler meint jedoch, dass angesichts der guten und weiter steigenden Einnahmen des Landes die Tilgung von Altschulden konkret hätte vereinbart werden müssen. "Wann, wenn nicht in diesen wirtschaftlich guten Zeiten, will das Land von dem hohen Schuldenberg runterkommen?", meint Zentgraf. Die Formulierung "Wir streben den Einstieg in die Tilgung der Altschulden an" könne sich bei Eintrübung der Konjunktur oder bei vorübergehenden Mindereinnahmen durch Steuerreformen im Bund schnell als bloßes Lippenbekenntnis entpuppen.

Scharf kritisiert der Bund der Steuerzahler zudem die Bildung eines neuen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Förderung. Dieser Aufgabenbereich sei bisher angemessen in der Staatskanzlei aufgehoben gewesen. Sachliche Gründe für eine Verselbständigung in einem eigenen Ministerium seien nicht erkennbar. "Um dem Parteiproporz zu genügen, sind zusätzliche Leitungs- und Organisationskosten eines Ministeriums von rund 500.000 Euro im Jahr völlig fehl am Platz", sagt Zentgraf.

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