LV Niedersachsen und Bremen - ''Zu früh Anspruch auf ein zu hohes Ruhegehalt''

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05.11.2013

''Zu früh Anspruch auf ein zu hohes Ruhegehalt''

Bund der Steuerzahler fordert Reform der Bürgermeisterversorgung

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen stellt in einer aktuellen Schrift die Grundzüge der Versorgung von kommunalen Wahlbeamten dar und mahnt gesetzliche Änderungen an, um deren Ruhegehaltsansprüche auf ein vertretbares und angemessenes Maß zu reduzieren.

Hintergrund ist ein drohender Anstieg steuerfinanzierter Versorgungskosten durch das Vorhaben der niedersächsischen Landesregierung, die Gehälter von Bürgermeistern und Landräten anzuheben sowie deren Amtszeiten zu verkürzen. Es zeigt sich, dass kommunale Wahlbeamte bereits heute zu früh Anspruch auf ein zu hohes Ruhegehalt haben. Private Erwerbseinkommen werden zudem völlig unzureichend auf Pensionszahlungen vor dem 65. bzw. 67. Lebensjahr angerechnet.

Zum Download bereit stehen Ihnen die Schrift ''Die Versorgung der Bürgermeister in Niedersachsen'' sowie das entsprechende Statement des Bundes der Steuerzahler.

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