LV Niedersachsen und Bremen - ''Zukunftskommission sollte weitere Steuerbelastungen ausschließen''

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16.08.2017

''Zukunftskommission sollte weitere Steuerbelastungen ausschließen''

Bund der Steuerzahler kritisiert Bremer Senat

"Das Thema Haushaltssanierung ist dank der Schuldenbremse auch im Bremer Senat angekommen. Um die politische Eigenständigkeit des Stadtstaates langfristig zu sichern, müssen endlich stabile Finanzen her. Die Verwaltung muss moderner, schlanker und effizienter aufgestellt und öffentliche Subventionen sowie Ausgabenprogramme müssen begrenzt werden", fordert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Falsch sei es dagegen, einmal mehr die Steuerzahler und insbesondere den Leistungsträger Mittelstand zur Kasse zu bitten, wie es der Bremer Senat vorsehe. Der neuen Zukunftskommission komme damit die Aufgabe zu, die politisch Verantwortlichen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zu bringen.

Mit der Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um weitere 10 Punkte auf 470 katapultiere sich Bremen im bundesdeutschen Vergleich weit nach oben und vergrößere den Abstand zu den Kommunen im niedersächsischen Umland, kritisiert Kau. Das sei kein gutes Signal für den im Wettbewerb befindlichen Wirtschaftsstandort Bremen, der weiterhin Aufholbedarf habe.

Erst vor drei Jahren war die Gewerbesteuer von 440 auf 460 Punkte erhöht worden. "Nun versucht der Senat, die Bürger und Betriebe mit einer Befristung der Gewerbesteuer-Erhöhung bis Ende 2019 zu besänftigen", erklärt Kau. Doch die langjährige Erfahrung zeige, dass eine einmal erhöhte Steuer in den seltensten Fällen wieder abgesenkt werde. Die Mehreinnahmen würden frühzeitig für politische Projekte verplant, sodass keine Spielräume für spätere Steuersenkungen verblieben. Deshalb spricht sich der Bund der Steuerzahler auch klar gegen eine zunächst befristete Gewerbesteuer-Erhöhung aus! Die Stadt Bremerhaven scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben und will angesichts drohender Standortnachteile auf die erneute Anhebung der Gewerbesteuer verzichten. Das begrüßt Kau.

Die finanzielle Belastungsgrenze für Bürger und Unternehmen sei längst erreicht. Trotzdem verschärfe Bremen auch an anderer Stelle die Abgabenbelastung. Seit dem 1. Juli 2017 wird eine - sehr umstrittene - Wettbürosteuer von 60 Euro pro Bildschirm und Monat erhoben. Weit mehr Bürger sind von der veränderten Bemessungsgrundlage bei der Tourismusabgabe (Citytax) betroffen. Damit will Bremen die jährlichen Einnahmen daraus von zuletzt 2,8 Millionen Euro schnell mal verdoppeln. "Dieses Abkassieren schadet dem Image Bremens unter Touristen und bedeutet großen bürokratischen Aufwand. Deshalb muss Schluss mit dieser Abgabe sein", fordert Kau.

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