LV Niedersachsen und Bremen - Zuschüsse an kommunale Fraktionen begrenzen!


01.11.2016

Zuschüsse an kommunale Fraktionen begrenzen!

Bund der Steuerzahler fordert Sparsamkeit bei Politikfinanzierung

Der Bund der Steuerzahler fordert die neu gewählten Vertretungen in den niedersächsischen Städten und Landkreisen auf, die Zuwendungen an die Fraktionen in der neuen Wahlperiode in Schach zu halten und höchstens auf bisherigem Gesamtniveau zu belassen. Weil sich die Zahl der Fraktionen vielerorts im Vergleich zum alten Stadtrat bzw. Kreistag erhöhe, müsse die Verteilung der Fraktionsmittel auf eine Weise geändert werden, dass keine zusätzlichen Belastungen für die Steuerzahler entstünden. Der Bund der Steuerzahler verweist auf den flächendeckenden Einzug der AfD in die Kommunalparlamente sowie spürbare Gewichtsverschiebungen aufgrund von Stimmenzuwächsen für die FDP und Linkspartei.

Gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes können die Kommunen ihren Fraktionen Zuwendungen zu den Sach- und Personalkosten für die Geschäftsführung gewähren. Neben direkten Zuschüssen kommen den Fraktionen oft auch geldwerte Sachleistungen (etwa unentgeltliche Bereitstellung von Büroräumen) zugute. Der Bund der Steuerzahler betont, dass es sich bei Fraktionszuwendungen um freiwillige Leistungen handle und der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei Entscheidungen „in eigener Sache“ besonders streng zu beachten sei. Die Zuwendungen müssten in einem vertretbaren Verhältnis zur Größe der Kommune, zum Arbeitsumfang in der Vertretung und zum Nutzen der Fraktionsarbeit für die Kommune stehen. Auch die Haushaltslage dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.

In der Landeshauptstadt Hannover werden die Steuerzahler in den nächsten fünf Jahren voraussichtlich zwei zusätzliche und damit insgesamt acht Fraktionsgeschäftsstellen finanzieren müssen. Zusätzlich zu den Raumkosten erstattet die Stadt die Kosten für das angestellte Personal in Höhe von derzeit rund 1,7 Millionen Euro pro Jahr. Bereits die Geschäftsstelle einer zweiköpfigen Fraktion schlägt mit Personalkosten von jährlich über 100.000 Euro zu Buche. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler werden künftig 26 statt wie bisher 22 Stellen aus der Stadtkasse finanziert. Dies führe in der neuen Wahlperiode zu Mehrkosten in einer Gesamthöhe von fast 1,3 Millionen Euro. Die Politikfinanzierung in dieser Größenordnung sei übertrieben und stelle eine unverhältnismäßige Belastung für die Steuerzahler dar. Die Regelungen müssten daher dringend angepasst werden, fordert der Verband.

Auch in den Städten Braunschweig und Osnabrück werden allein die Personalaufwendungen für die Fraktionsgeschäftsstellen in Höhe von derzeit 800.000 bzw. 600.000 Euro pro Jahr weiter zunehmen, befürchtet der Bund der Steuerzahler. Eine große Fraktion in Braunschweig kann beispielsweise einen Geschäftsführer und zwei weitere Mitarbeiter aus Steuermitteln beschäftigen. In der Stadt Oldenburg, wo bis zu anderthalb Stellen pro Fraktion finanziert werden, steigen die jährlichen Kosten für Fraktionspersonal von derzeit 380.000 Euro auf geschätzte 430.000 Euro. Darüber hinaus werden den Oldenburger Ratsfraktionen Räumlichkeiten und zusätzliche Geldleistungen in Höhe von rund 50.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Im Landkreis Osnabrück steigen die offen ausgewiesenen Zuwendungen an die Fraktionen von derzeit etwa 250.000 Euro pro Jahr bei Fortbestand der bestehenden Regelungen um mindestens zehn Prozent. Die Stadt Wolfsburg geht von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 86.300 Euro ab 2017 aus.

Die steuerfinanzierten Zuwendungen dürfen ausschließlich für die politische Tätigkeit der Fraktionen in Angelegenheiten der Kommune verwendet werden. Ausdrücklich verboten ist laut Bund der Steuerzahler die Verwendung von Fraktionszuwendungen für Parteizwecke. Deshalb sei die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen kritisch zu sehen, weil sie jeweils immer auch den dahinterstehenden Parteien zugutekomme.
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