LV Niedersachsen und Bremen - üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

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16.01.2018

üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

Bund der Steuerzahler fordert Schadensausgleich durch verantwortliche Mitarbeiter

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen üstra-Vorstand auf, verantwortliche Mitarbeiter für die finanziellen Schäden, die dem Nahverkehrsunternehmen durch rechtswidrige Auftragsvergaben entstanden sind, persönlich in Regress zu nehmen. Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern sei, müssten die dafür Verantwortlichen zum Schadensausgleich herangezogen werden. Dabei dürfe die Führungsebene bis hin zum früheren Vorstand nicht außen vor bleiben. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten üstra-Einkäufe zahlten“ meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.

Der Bund der Steuerzahler begrüßt zugleich ausdrücklich die Ankündigungen des neuen üstra-Vorstandes, weitere Auftragsvergaben zu überprüfen und verbesserte unternehmensinterne Rahmenbedingungen für ordnungsgemäße Vergabeverfahren zu schaffen. „Bei dieser Aufgabe wünschen wir dem neuen Vorstand viel Erfolg“, sagt Zentgraf. Nach den jetzt über eine externe Untersuchung bekannt gewordenen Fällen sei es höchste Zeit, wirksame Vorkehrungen bei der üstra zu treffen, damit Vergaben zukünftig in rechtlich einwandfreier Weise und damit wirtschaftlich erfolgen.

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