Aktuelles
Journalistenpreis ''Die spitze Feder'' ausgeschrieben
Einreichung der Beiträge möglich bis zum 15. Februar 2019Alle weiteren Informationen finden Interessierte in der Ausschreibung.
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen gefordert
Gemeinsame ResolutionIn einer gemeinsamen Resolution haben sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen und der Verband Wohnungseigentum Niedersachsen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Niedersachsen ausgesprochen. Auch der Möglichkeit, wiederkehrende Beiträge von den Eigentümern zu fordern, erteilen die Verbände eine klare Absage und sprechen sich für eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes aus.
Von 1 Euro bleiben nur 45,7 Cent
Am Mittwoch, 18. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2018 / Noch nie war die Einkommensbelastung in Deutschland höher / Unser 3-Punkte-PlanDer Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum er-wirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Mehr dazu
Gespenstische Leere in Winsen (Luhe)
Pannen-Parkhaus am Bahnhof auch nach einem Jahr noch kaum genutztDen wenig ruhmreichen Titel „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie“ hatte das Parkhaus am Winsener Bahnhof erlangt, weil sich seine Fertigstellung um neun Monate verzögert hatte und die Baukosten infolge zahlreicher Pannen um 3,9 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Wegen der Förderrichtlinien des Landes stand zudem schon vor Inbetriebnahme im April 2017 fest, dass das Parkhaus ein dauerhaftes Verlustgeschäft werden würde. Die Verluste dürften zudem größer sein als zunächst befürchtet, denn ein Jahr nach Inbetriebnahme steht das Parkhaus immer noch meist zu mehr als der Hälfte leer. Mehr dazu
Hannover beendet Pilotprojekt ,,Pfandringe"
Gutachten bescheinigt: Ringe können ihren Zweck nicht erfüllenEin Jahr lang hat die Stadtverwaltung auf Wunsch der Ratsmehrheit Sammelringe für Pfandflaschen an drei Standorten in der Stadt aufgestellt. Am Lister Platz, am Steintor und in der Limmerstraße sollten die Ringe Pfandsammlern das Durchwühlen von Abfallbehältern ersparen.
Wie die Auswertung des Pilotversuchs zeigt, haben sich die Hoffnungen der Politik nicht bestätigt. Die Pfandringe wurden kaum genutzt, sodass die Pfandsammler auch weiterhin Mülleimer durchsuchen mussten. Statt leerer Pfandflaschen sammelte sich in den Ringen nur Abfall. Außerdem wurden die Ringe vermehrt Opfer von Vandalismus.
"Versuch macht klug" sagt man so schön. Nur leider kostete der Versuch den Steuerzahler 24.000 Euro.
Steuertipps
Erbschaftsteuer
Wegfall des Verschonungsabschlags für Betriebsvermögen bei InsolvenzUrteil des FG Nürnberg vom 26. April 2018, Az.: 4 K 572/16 – Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Az. des BFH II R 20/18
Umsatzsteuer
Kein Zinserlass bei falscher Anwendung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gemäß § 13b UStGselber Bauleistungen ausführte. Nach Bestandskraft der Umsatzsteuerbescheide beantragte der Generalunternehmer den Erlass der in diesen Bescheiden festgesetzten Zinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen. Das Finanzamt wies den Antrag zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass es für die Frage eines Zinsvorteils, der dem Steuerpflichtigen wegen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs entstanden sei, nur auf das zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt bestehende Steuerschuldverhältnis ankomme. „Rechtsgrundlose“
Umsatzsteuerzahlungen an die ausführenden Vertragspartner seien dabei auszublenden. Die durch diese Zahlungen auftretenden Liquiditätsnachteile führten nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit im Falle einer notwendigen Umsatzsteuerkorrektur. Im Übrigen spiele es keine Rolle, dass die Handwerker ihrerseits die Umsatzsteuer an ihre Finanzämter bezahlt hätten.
Urteil des FG Baden-Württemberg vom 15. März 2018, Az.: 1 K 2616/17 – Revision eingelegt. Az. des BFH V R 13/18
Hinweis: Unabhängig von der hier streitigen Frage ist die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Nachzahlungszinssatzes derzeit fraglich, vgl. BMF-Schreiben vom 14. Juni 2018, H 111783996 sowie BFH vom 3 September 2018, VIII B 15/18. Bis zu einer endgültigen Klärung dieser Frage ist es sinnvoll, die
Zinsfestsetzungen mit Blick auf die Höhe des Nachzahlungszinssatzes offen zu halten.
Einkommensteuer
Erfassung eines privaten Nutzungsanteils bei Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen PkwUrteil des FG Sachsen vom 4. Mai 2017, Az.: 5 K 1362/15. Die Revision wurde auf eine Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH zugelassen. Az. des Revisionsverfahrens beim BFH: VIII R 9/18.
Vermietung und Verpachtung
Nachträglicher Abzug von Schuldzinsen bei veräußerter ImmobilieUrteil des FG Düsseldorf vom 10. Juli 2018, Az.: 10 K 1911/17 F – Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Az des BFH nicht bekannt.
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