LV Niedersachsen und Bremen - Home

Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum er-wirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld. Mehr dazu

Den wenig ruhmreichen Titel „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie“ hatte das Parkhaus am Winsener Bahnhof erlangt, weil sich seine Fertigstellung um neun Monate verzögert hatte und die Baukosten infolge zahlreicher Pannen um 3,9 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Wegen der Förderrichtlinien des Landes stand zudem schon vor Inbetriebnahme im April 2017 fest, dass das Parkhaus ein dauerhaftes Verlustgeschäft werden würde. Die Verluste dürften zudem größer sein als zunächst befürchtet, denn ein Jahr nach Inbetriebnahme steht das Parkhaus immer noch meist zu mehr als der Hälfte leer. Mehr dazu

Ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung auf Wunsch der Ratsmehrheit Sammelringe für Pfandflaschen an drei Standorten in der Stadt aufgestellt. Am Lister Platz, am Steintor und in der Limmerstraße sollten die Ringe Pfandsammlern das Durchwühlen von Abfallbehältern ersparen.

Wie die Auswertung des Pilotversuchs zeigt, haben sich die Hoffnungen der Politik nicht bestätigt. Die Pfandringe wurden kaum genutzt, sodass die Pfandsammler auch weiterhin Mülleimer durchsuchen mussten. Statt leerer Pfandflaschen sammelte sich in den Ringen nur Abfall. Außerdem wurden die Ringe vermehrt Opfer von Vandalismus.

"Versuch macht klug" sagt man so schön. Nur leider kostete der Versuch den Steuerzahler 24.000 Euro.

Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es vor Kurzem um die Folgen des 2012 von der Stadt Hildesheim ausgelobten Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Hildesheimer Angoulêmeplatzes. Ein Berliner Architekturbüro gewann den Wettbewerb und strich den ersten Preis in Höhe von 12.000 Euro ein. Wie bei derartigen Wettbewerben üblich, gingen die Architekten in der Folge davon aus, dass sie mit dem Gewinn auch den Auftrag erhalten haben und lehnten es daher ab, der Stadt ein neues Angebot für den Umbau vorzulegen. Die Stadt übernahm die weiteren Planungen schließlich selbst und sah von einer Beauftragung der Architekten ab. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht auf Schadensersatz wegen Nichtbeauftragung in Höhe von 280.000 Euro und unterlagen zunächst.

Das Oberlandesgericht Celle erkannte die Schadensersatzansprüche in der Berufungsverhandlung nun an: Demnach habe die Stadt "die Pflicht zur Beauftragung eines der Preisträger verletzt". Das Gericht riet den Prozessparteien jedoch zu einem Vergleich. Schließlich einigten sich die Stadt Hildesheim und die Berliner Architekten auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro - aus Steuergeldern!

In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind gleich mehrere Baumaßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen.
Das Kuriose: Eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Mehr dazu