Aktuelles
Faule Professoren in Clausthal?
Rechnungshof stellt zahlreiche Verstöße gegen Lehrverpflichtungen festDas Arbeitsethos hauptamtlicher Universitätsprofessoren unterscheidet sich vermutlich nicht wesentlich vom Rest der Staatsdiener. Neben Fleißigen tummeln sich auch an den Hochschulen etliche Faule. Der Niedersächsische Landesrechnungshof prüfte, wie es um die Einhaltung der Lehrverpflichtungen steht. Dabei sticht die Technische Universität Clausthal im Harz im negativen Sinne besonders hervor. Mehr dazu
Hohe Einnahmen, große Lasten
Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzenDie öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu
Viele Köche verderben den Haushalt
Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse. Mehr dazu
Steuern - rauf oder runter?
Lebhafte Diskussion mit Experten beim steuerpolitischen Abend am 11. Mai 2017 in Bremen
Die "Steuerfrage" wird zu einem bedeutenden Thema im Wahljahr 2017. Die einen verlangen Entlastungen, weil der Fiskus gerade bei der Mittelschicht so stark zugreift. Die anderen wollen höhere Steuern, damit "Besserverdienende" und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.Lesen Sie den Vernstaltungsbericht aus dem Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" (Landesbeilage Niedersachsen/Bremen, Juni 2017) hier.
Hann. Münden führt Tourismusbeitrag ein
Zusatzbelastung für Selbstständige und UnternehmenSeit mehreren Jahren heiß diskutiert, will die finanziell angeschlagene Stadt Hann. Münden nun Nägel mit Köpfen machen und zum 1. Juli 2017 den umstrittenen Tourismusbeitrag einführen. Die neue Abgabe soll 300.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen und an die städtische Marketinggesellschaft (HMM GmbH) weitergeleitet werden. Ob dem Tourismus in der Drei-Flüsse-Stadt aber wirklich geholfen ist, wenn knapp 2.000 Betriebe und Freiberufler zusätzlich belastet werden? Mehr dazu
Steuertipps
Elektronische Datenübermittlung
Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per DatenfernübertragungDas FG Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt aufgrund der Härtefallregelung des § 5b Abs. 2 EStG auf eine elektronische Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung verzichten muss. Mehr dazu
Einkommensteuer
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden KindesDas FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während des Studiums unentgeltlich einen befristeten Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt. Mehr dazu
Einkommensteuer
Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglichDas FG Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt besteuert werden kann, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. Mehr dazu
Verfahrensrecht
Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässigNach einer Entscheidung des FG Münster kann eine Klage gegen einen Steuerbescheid nicht elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt werden. Mehr dazu
Einkommensteuer
Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen fremden Dritten bei NäheverhältnisDas Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht. Mehr dazu
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