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Aktuelles

10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu

04.07.2017

Viele Köche verderben den Haushalt

Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant

„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse. Mehr dazu

13.06.2017

Steuern - rauf oder runter?

Lebhafte Diskussion mit Experten beim steuerpolitischen Abend am 11. Mai 2017 in Bremen
Die "Steuerfrage" wird zu einem bedeutenden Thema im Wahljahr 2017. Die einen verlangen Entlastungen, weil der Fiskus gerade bei der Mittelschicht so stark zugreift. Die anderen wollen höhere Steuern, damit "Besserverdienende" und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Lesen Sie den Vernstaltungsbericht aus dem Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" (Landesbeilage Niedersachsen/Bremen, Juni 2017) hier.
06.06.2017

Hann. Münden führt Tourismusbeitrag ein

Zusatzbelastung für Selbstständige und Unternehmen

Seit mehreren Jahren heiß diskutiert, will die finanziell angeschlagene Stadt Hann. Münden nun Nägel mit Köpfen machen und zum 1. Juli 2017 den umstrittenen Tourismusbeitrag einführen. Die neue Abgabe soll 300.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen und an die städtische Marketinggesellschaft (HMM GmbH) weitergeleitet werden. Ob dem Tourismus in der Drei-Flüsse-Stadt aber wirklich geholfen ist, wenn knapp 2.000 Betriebe und Freiberufler zusätzlich belastet werden? Mehr dazu

25.04.2017

„Es wird zu wenig Vorsorge getroffen“

Gespräch mit der Rechnungshof-Präsidentin in Hildesheim

Es ist eher ungewöhnlich, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof zusätzliche Ausgaben des Landes fordert. Aber bei der Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur wird Präsidentin Sandra von Klaeden deutlich: „Das Staatsvermögen ist gefährdet.“ Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gehöre, dass die vorhandene Vermögenssubstanz zumindest gesichert werde. „Das aber ist angesichts der zu geringen Investitionsquote des Landes nicht der Fall“, rügt die 47-jährige promovierte Juristin im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

Steuertipps

19.07.2017

Verfahrensrecht

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Nach einer Entscheidung des FG Münster kann eine Klage gegen einen Steuerbescheid nicht elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt werden. Mehr dazu

05.07.2017

Einkommensteuer

Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen fremden Dritten bei Näheverhältnis

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht. Mehr dazu

21.06.2017

Einkommensteuer

Betrieb und Verkauf einer Photovoltaikanlage führen zu Einkünften aus Gewerbebetrieb

Der Kläger war im Streitjahr 2012 zu einem Drittel Gesellschafter einer 2006 gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Photovoltaikanlage betrieb, den produzierten Strom in das Stromnetz eines Energieversorgers einspeiste und die Photovoltaikanlage im Jahr 2012 mit einem Gewinn in Höhe von 92.660,88 Euro verkaufte. Mehr dazu

07.06.2017

Kassenführung

Schätzungsbefugnis bei manipulierbarer PC-Kasse

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei Verwendung eines manipulierbaren, PC-gestützten Kassensystems Hinzuschätzungen vorgenommen werden können. Mehr dazu

24.05.2017

Doppelte Haushaltsführung

Einrichtungskosten stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Mehr dazu

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