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Foto: Frank Schwichtenberg
Mehr aktuelle ThemenRekordeinnahmen statt ''Einnahmeverluste''
Bund der Steuerzahler widerspricht Finanzminister SchneiderDie Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen erreichen in diesem Jahr ein neues Allzeithoch. Sie übertreffen mit 20,5 Milliarden Euro (ohne Förderabgabe auf Erdöl und Erdgas) deutlich die Ergebnisse der Vorjahre 2012 (plus 620 Millionen Euro) und 2011 (plus 2,2 Milliarden Euro). Bis zum Jahr 2016 ist mit einem weiteren Anstieg auf 23,2 Milliarden Euro zu rechnen. Die Prognosen liegen damit nach BdSt-Feststellungen sogar über der mittelfristigen Finanzplanung des Landes. "Herr Schneider sollte deshalb den Steuerzahlern keinen Sand in die Augen streuen und nicht von Einnahmeverlusten sprechen", kritisiert der BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf die aktuellen Bewertungen des Finanzministers zur jüngsten Steuerschätzung. Mehr dazu
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Der Niedersächsische Landtag muss die Personalausgaben unter Kontrolle halten
Mehr aktuelle Themen''Null-Runde für Beamtenpensionäre''
Bund der Steuerzahler gegen Eins-zu-Eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte und PensionäreDer Bund der Steuerzahler lehnt eine rückwirkende 2,65-prozentige Steigerung der Beamtenpensionen in Niedersachsen ab. Er fordert stattdessen für 2013 eine Null-Runde für die Versorgungsempfänger. Die Gehaltszuwächse für die aktiven Landesbeamten in Niedersachsen sollten in diesem Jahr - wie in anderen Bundesländern - niedriger ausfallen als es der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vorsieht. "Wenn die Politiker wirklich aus der Schuldenspirale heraus wollen, dann müssen sie besonders die Personalausgaben in Schach halten. Der Tarifabschluss für 2013 und die vorgesehene Übertragung auf Beamte und Pensionäre in Niedersachsen wird diesem Anspruch nicht gerecht", kritisiert der niedersächsische BdSt-Vorsitzende Bernhard Zentgraf. Der Niedersächsische Landtag berät in der nächsten Woche über die diesjährige Besoldungs- und Versorgungsanpassung. Mehr dazu
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Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) wechselt nur wenige Wochen nach Amts- antritt die Hälfte der Polizeipräsidenten aus
Mehr aktuelle Themen''Kein Grund für Austausch''
Bund der Steuerzahler kritisiert Personalentscheidungen bei PolizeiGrundsätzlich ist es vertretbar, dass eine Regierung das Recht hat, politische Beamte in den Ruhestand oder auf andere Positionen zu versetzen. Sie kann das ohne öffentliche Angabe von Gründen machen – aber sie muss natürlich trotzdem Gründe dafür haben, die in der Amtsführung liegen. Daran dürften in diesem Fall aber Zweifel bestehen. Mehr dazu
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Mehr aktuelle Themen"Rot-Grüne Steuererhöhungsorgie"
Bund der Steuerzahler geschockt über finanzpolitische Pläne der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die GrünenDer Bund der Steuerzahler sieht in den steuerpolitischen Plänen der niedersächsischen Koalition aus SPD und Grünen einen Angriff auf die Leistungsträger der Gesellschaft. Trotz Rekordsteuereinnahmen für den Fiskus im Bund wie in Niedersachsen solle eine regelrechte Steuererhöhungsorgie in Gang gesetzt werden. Die maßlosen Abgabenverschärfungen beträfen längst nicht nur Vermögende und hohe Einkommensbezieher. Auf breiter Front würden auch Sparer, Eigenheimbesitzer, Mieter, Familien und Arbeitnehmer massiv zur Kasse gebeten, wenn die rot-grünen Koalitionäre sich im Bund durchsetzten. Mehr dazu
Aktuelles
VW-Standorte mit vollen Steuerkassen
Steuerkraft-Vergleich der 20 größten niedersächsischen StädteDie Steuereinnahmen in den 20 einwohnerstärksten Städten Niedersachsens haben sich sehr positiv entwickelt. Der Durchschnittswert der Pro-Kopf-Steuereinnahmen in der zurückliegenden Fünfjahresperiode 2008-2012 lag um bemerkenswerte 28,9% über dem Vergleichswert im Zeitraum 2003-2007, obwohl die schwere Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 auch in Niedersachsen ihre Spuren hinterließ. Die Gewerbesteuer wuchs mit durchschnittlich 34,4% besonders kräftig. Insgesamt nahmen die 20 untersuchten Städte im Jahr 2012 über 2,9 Milliarden Euro Steuern ein. Wir fordern, die Steuerzuwächse zum Abbau der städtischen Altschulden zu nutzen. Mehr dazu
Frühes Aus für geförderte Skihalle
Wiedereröffnung könnte mit weiteren Steuergeldern belohnt werdenDie Ende Februar 2013 verkündete Schließung des Snow Dome in Bispingen offenbart die grundsätzliche Problematik von öffentlichen Förderungen. Insgesamt stecken mehr als 6,9 Millionen Euro Steuermittel in dem Prestigeojekt an der Autobahn 7. Mehr dazu
Wenn Staatsdiener auf Dienstreise gehen
Großzügiger Freizeitausgleich auf Kosten der Steuerzahler möglichWenn Beschäftigte des Landes Niedersachsen auf mehrtägige Dienstreise gehen, können sie sich pauschal Arbeitszeiten von bis zu 12 Stunden am An- und Abreisetag anrechnen lassen. Die Regelungen sind missbrauchsanfällig und belasten die steuerfinanzierten Personaletats ungerechtfertigt. Auf unsere Kritik hin kündigt die Landesregierung nach der Landtagswahl eine Überprüfung an. Mehr dazu
Osnabrücker Versorgungsskandal
14-Tage-Stadtkämmerin erwirbt Ansprüche von 420.000 EuroMitte Oktober 2012 wurde in der Stadt Osnabrück die 46jährige Kämmerin Jutta Bott nach nur zweiwöchiger Amtszeit vom Stadtrat abberufen. Die dadurch ausgelösten Versorgungsansprüche belaufen sich allein für die achtjährige Wahlzeit auf 420.000 Euro. Wir fordern dringend vom Landtag eine Reform des niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes, um ähnliche Belastungen kommunaler Kassen für die Zukunft auszuschließen. Mehr dazu
Große Schwankungen bei Kreis-Beschäftigten
Einwohnerschwache Landkreise mit personalintensiven VerwaltungenPersonalausgaben sind nach den Sozialleistungen der größte Ausgabeposten der niedersächsischen Landkreise. Die finanziellen Aufwendungen beliefen sich im Jahr 2011 auf über 1,2 Milliarden Euro und banden damit rund 15 % der laufenden Gesamtausgaben. Mehr dazu
Steuertipps
Abgeltungsteuer
Steuersatz auf Kapitalerträge bei Darlehen zwischen nahen AngehörigenDas Niedersächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Abgeltungsteuersatz von 25 v.H. auf Kapitalerträge aus Schuldverhältnissen zwischen einander nahe stehenden Personen anwendbar ist. Mehr dazu
Verzögerungsgeld
Ermessenausübung bei der FestsetzungBei der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes sind im Rahmen des Entschließungsermessens Verschuldensaspekte und die Bedeutung der angeforderten Unterlagen für die Betriebsprüfung zu berücksichtigen. Mehr dazu
Entfernungspauschale
Hin- und Rückfahrt zum Arbeitsort an unterschiedlichen TagenDas FG Baden-Württemberg urteilte, dass die Entfernungspauschale des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte bei einem Steuerpflichtigen, der Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Tagen zurücklegt, für jeden Tag nur zur Hälfte anzusetzen sei. Mehr dazu
Kindergeld
Gleichzeitige Bezugsberechtigung in mehreren EU-StaatenDas Finanzgericht Köln hat in mehreren Urteilen entschieden, dass Unionsbürger anderer Mitgliedsstaaten, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, auch dann in Deutschland kindergeldberechtigt seien, wenn sie weiterhin in das Sozialsystem ihres Heimatlandes eingegliedert bleiben und auch dort Kindergeld beziehen. Allerdings sei in diesen Fällen das deutsche Kindergeld um die ausländischen Leistungen zu kürzen. Mehr dazu
Einkommensteuer
Häusliches Arbeitszimmer: Tätigkeitsmittelpunkt eines Wirtschaftsprüfers und SteuerberatersDie Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters findet schwerpunktmäßig in den Räumen der Kanzlei oder bei den einzelnen Mandanten statt. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte mit dieser Begründung die steuerliche Anerkennung eines Arbeitszimmers ab. Mehr dazu
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