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Innenminister Schünemann will Gebietsreform
Mehr aktuelle ThemenBund der Steuerzahler fordert „Vorschaltgesetz Kreisreform“
Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann auf, zügig ein „Vorschaltgesetz Kreisreform“ in den Landtag einzubringen. Mit einem solchen Gesetz müsse sichergestellt werden, dass die jetzt von dem Verwaltungswissenschaftler Prof. Joachim Hesse benannten „Kreise mit Stabilisierungsbedarf“ die unausweichlichen Kreisfusionen nicht unnötig erschwerten oder verteuerten. Mehr dazu
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Wohin ihr Geld geht
Mehr aktuelle ThemenSteuerzahlergedenktag am 4. Juli 2010
Bürger und Unternehmen arbeiten mehr als die Hälfte des Jahres für den StaatDer Steuerzahlergedenktag fiel dieses Jahr auf den 4. Juli - also genau zehn Tage früher als 2009. Ab diesem Tag arbeiten die Deutschen nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Mehr dazu
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Unzureichender Sparkurs
Mehr aktuelle ThemenVon wirksamen Sparen kann keine Rede sein
Bund der Steuerzahler kritisiert Beschlüsse zum Haushalt 2011Scharfe Kritik übt der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen an den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Die 1,9 Milliarden Euro große Deckungslücke des Etats 2011 wird nur zu einem Viertel durch echte Sparmaßnahmen geschlossen. Mehr dazu
Aktuelles
Erfolge kommen nicht von ungefähr
Sachlich fundierte und konstruktive Steuerzahler-Kritik zeigt WirkungSteter Tropfen höhlt den Stein. Dieses Sprichwort gilt besonders für die Arbeit des Bundes der Steuerzahler. Der beharrliche Kampf gegen Steuergeldverschwendung sowie für die Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung ist von Erfolg gekrönt. Mehr dazu
Umstrittener Ausbau einer Huder Bahnunterführung
BdSt für Erweiterung mit AugenmaßVor mehr als 30 Jahren entschied der Kreistag des Landkreises Oldenburg den Ausbau der Kreisstraße 226 im Bereich der Gemeinde Hude. Knackpunkt waren hierbei zwei höhenbeschränkte und einspurige Bahnunterführungen. Auf der DB-Strecke Hude-Blexen wurde eine bereits im Jahr 1992 erweitert. Nach 18 Jahren soll nun der Bahn-Tunnel der DB-Strecke Oldenburg-Bremen folgen. Doch die aufwändige und teure Konstruktion stößt auf Kritik. Mehr dazu
Zu viele Privat-Prozesse auf Steuerzahlers Kosten
Niedersachsen drängt auf Reformen in BerlinDie einst wohlgemeinten Bundesgesetze zur Prozesskostenund Beratungshilfe für Bürger mit geringen Einkommen sind für die Steuerzahler mittlerweile zu einer Falle geworden. Allein die jährlichen niedersächsischen Ausgaben zur Entschädigung beauftragter und beigeordneter Rechtsanwälte sind im letzten Jahrzehnt um 65 Prozent auf mittlerweile knapp 80 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Bundesweit finanzieren die Steuerzahler Prozesse und Rechtsberatungen im Umfang von etwa 670 Millionen Euro im Jahr. Mehr dazu
Steuertipps
Erwerbsminderungsrente
Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz 2005Die Erwerbsminderungsrente gehört zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 EStG. Bis einschließlich des Jahres 2004 werden die Erwerbsminderungsrenten, als sogenannte abgekürzte Leibrenten, lediglich mit dem Ertragsanteil der Tabelle in § 55 Abs. 2 EStDV besteuert. Mehr dazu
Vermietungsabsicht
Langjähriger LeerstandGrundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass diese Tätigkeit auch mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Dementsprechend sind nach der Rechtsprechung Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, solange als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat. Mehr dazu
Verfahrensrecht
Teileinspruchsentscheidung ohne StreitfrageMit Wirkung vom 19.12.2006 ist die Möglichkeit von Teileinspruchsentscheidungen eingeführt worden. Danach kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat dann in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Mehr dazu
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