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Aktuelles

06.07.2010

Erfolge kommen nicht von ungefähr

Sachlich fundierte und konstruktive Steuerzahler-Kritik zeigt Wirkung

Steter Tropfen höhlt den Stein. Dieses Sprichwort gilt besonders für die Arbeit des Bundes der Steuerzahler. Der beharrliche Kampf gegen Steuergeldverschwendung sowie für die Begrenzung der Steuer- und Abgabenbelastung ist von Erfolg gekrönt. Mehr dazu

01.07.2010

Umstrittener Ausbau einer Huder Bahnunterführung

BdSt für Erweiterung mit Augenmaß

Vor mehr als 30 Jahren entschied der Kreistag des Landkreises Oldenburg den Ausbau der Kreisstraße 226 im Bereich der Gemeinde Hude. Knackpunkt waren hierbei zwei höhenbeschränkte und einspurige Bahnunterführungen. Auf der DB-Strecke Hude-Blexen wurde eine bereits im Jahr 1992 erweitert. Nach 18 Jahren soll nun der Bahn-Tunnel der DB-Strecke Oldenburg-Bremen folgen. Doch die aufwändige und teure Konstruktion stößt auf Kritik. Mehr dazu

28.06.2010

Zu viele Privat-Prozesse auf Steuerzahlers Kosten

Niedersachsen drängt auf Reformen in Berlin

Die einst wohlgemeinten Bundesgesetze zur Prozesskostenund Beratungshilfe für Bürger mit geringen Einkommen sind für die Steuerzahler mittlerweile zu einer Falle geworden. Allein die jährlichen niedersächsischen Ausgaben zur Entschädigung beauftragter und beigeordneter Rechtsanwälte sind im letzten Jahrzehnt um 65 Prozent auf mittlerweile knapp 80 Millionen Euro in die Höhe geschnellt. Bundesweit finanzieren die Steuerzahler Prozesse und Rechtsberatungen im Umfang von etwa 670 Millionen Euro im Jahr. Mehr dazu

Steuertipps

07.07.2010

Erwerbsminderungsrente

Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz 2005

Die Erwerbsminderungsrente gehört zu den sonstigen Einkünften im Sinne des § 22 EStG. Bis einschließlich des Jahres 2004 werden die Erwerbsminderungsrenten, als sogenannte abgekürzte Leibrenten, lediglich mit dem Ertragsanteil der Tabelle in § 55 Abs. 2 EStDV besteuert. Mehr dazu

25.06.2010

Vermietungsabsicht

Langjähriger Leerstand

Grundsätzlich ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit davon auszugehen, dass diese Tätigkeit auch mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird. Dementsprechend sind nach der Rechtsprechung Aufwendungen für eine Wohnung, die nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leersteht, solange als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, solange der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand der Wohnung nicht endgültig aufgegeben hat. Mehr dazu

09.06.2010

Verfahrensrecht

Teileinspruchsentscheidung ohne Streitfrage

Mit Wirkung vom 19.12.2006 ist die Möglichkeit von Teileinspruchsentscheidungen eingeführt worden. Danach kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat dann in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Mehr dazu

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