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Neue Rekordeinnahmen sind zu erwarten
Mehr aktuelle ThemenSteuer-Boom in Niedersachsen
Bund der Steuerzahler: Keine Berechtigung für neue SchuldenNiedersachsens Steuerkasse erlebt derzeit eine wahre Geldflut. Das 1. Quartal 2012 schloss mit einem Steueraufkommen von 5,345 Milliarden Euro und damit um 1,263 Milliarden Euro bzw. 30,9 % höher als der vergleichbare Vorjahreszeitraum. Alle Bundesländer zusammen konnten einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von 8,6 % verzeichnen. Niedersachsen profitiert damit deutlich stärker von der guten konjunkturellen Entwicklung, berichtet der Bund der Steuerzahler nach Auswertung aktueller Übersichten des Bundesfinanzministeriums zur Entwicklung der Länderhaushalte. Deutlich höhere Lohnsteuern der Arbeitnehmer, gestiegene Vorauszahlungen der Unternehmen bei der Körperschaft- sowie der Selbständigen bei der Einkommensteuer und auch höhere Umsatzsteuern, die nicht zuletzt auf die gestiegenen Energiepreise zu zahlen sind, füllten in einem schon lange nicht mehr da gewesenen Ausmaß die niedersächsischen Steuerkassen. Mehr dazu
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Wegweisendes Urteil des OVG Berlin-Brandenburg
Mehr aktuelle ThemenKein Staatsgeld für Parteijugend!
Bund der Steuerzahler kritisiert rechtswidrige VergabepraxisDie Praxis zur finanziellen Förderung politischer Jugendorganisationen in Niedersachsen ist rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der Bund der Steuerzahler nach Prüfung der Urteilsbegründung des OVG Berlin-Brandenburg zum Förderrechtsstreit zwischen der Linksjugend Solid und der Bundesregierung. Das Gericht hatte am 14. März 2012 entschieden, dass die Vergabepraxis des Bundes rechtswidrig sei. Für die Bezuschussung bedürfe es einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung, die den Mittelumfang, Empfängerkreis und Vergabekriterien klar regelt. Dazu sei die Förderrichtlinie des Bundes alleine nicht ausreichend. Das Land Niedersachsen bedient sich einer vergleichbaren Förderrichtlinie ohne ausreichende gesetzliche Grundlage. Der Bund der Steuerzahler fordert daher das zuständige Sozialministerium auf, die rechtswidrige Förderpraxis umgehend einzustellen. Mehr dazu
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Keine Bürgschaften für Schlecker - Die Landesregierung muss standhaft bleiben
Mehr aktuelle ThemenNein zu Schlecker-Hilfen
Bund der Steuerzahler warnt vor LandesbürgschaftenDer Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, sich weiterhin strikt gegen Kreditbürgschaften für das insolvente Schlecker-Unternehmen auszusprechen. Dies müsse ganz unabhängig davon erfolgen, ob der KfW-Kredit für die Auffanggesellschaft nun 71 Millionen Euro oder 35 Millionen Euro betragen solle. Angesichts des von PricewaterhouseCooper vorgelegten Gutachtens zu den schlechten Überlebenschancen von Schlecker, sei eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft und somit ein millionenschwerer Schaden für die Steuerzahler zu befürchten. Mehr dazu
Aktuelles
Celler Entdeckerbus darf weitertouren
Hohe Kosten für wenig FahrgästeDer Landkreis Celle ist für Menschen aus aller Welt sehenswert – davon ist die Mehrheit im Kreistag fest überzeugt. Aus diesem Grunde gibt es seit 2009 den sog. Entdeckerbus, mit dem Touristen auf zwei Ringbuslinien die schönsten Landschaften und bedeutendsten Sehenswürdigkeiten in der Region kennenlernen können. Allerdings gibt es ein Problem: Die Touristen wissen das Angebot nicht wirklich zu schätzen. Mehr dazu
Bremer Waffensteuer kommt nicht
Dafür Kontrollgebühren von bis zu 150 EuroDer Bremer Senat hat kürzlich die auch vom Bund der Steuerzahler kategorisch abgelehnte Waffensteuer gestoppt und damit Vernunft walten lassen. Mehr dazu
Rechtswidrige Prämien an Kommunalbeamte
Landkreis Osnabrück fordert Rückzahlung von BedienstetenIm Skandal um die illegalen Leistungsprämien für Kommunalbeamte kommt endlich neue Bewegung. Ende Februar 2012 hat der Osnabrücker Kreistag beschlossen, dass die rechtswidrigen Prämien wieder eingesammelt werden sollen. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, den auch die anderen betroffenen Landkreise und Kommunen gehen sollten. Staatsanwälte in Osnabrück ermitteln indes weiter wegen des Verdachts der Untreue. Mehr dazu
Bereisungsschiff „Ems“
400.000 Euro jährliche BetriebskostenSinn für Sparsamkeit ist keine Tugend, die der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest nachgesagt werden könnte. Trotz jahrelanger Kritik wird ein uraltes aber höchst kostspieliges Bereisungsschiff für die Öffentlichkeitsarbeit weiterbetrieben. Mehr dazu
Bürgerwindpark Löningen
550.000 Euro für aussichtslose ProzesseAuf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand – so heißt es im Volksmund. Doch gibt es auch aussichtslose Fälle, bei denen das Scheitern vor Gericht bereits in Stein gemeißelt war. Ärgerlich wird es dann, wenn Steuergeld im Spiel ist. So bei der Stadt Löningen, die wiederholt gegen ein Windpark-Unternehmen zu Felde gezogen ist. Mehr dazu
Steuertipps
Bilanzierungspflicht
Gewinnermittlung bei Immobilien-GbRDas Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine GbR, die ein in Wohneigentum aufgeteiltes Gebäude erwirbt und die Wohnungen saniert und veräußert bilanzierungspflichtig ist. Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu fertigen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Mehr dazu
Leiharbeitnehmer
Keine regelmäßige Arbeitsstätte im BeschäftigungsbetriebEin Leiharbeiter verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte. Eine solche liege nach Auffassung des Finanzgerichts Münster auch dann nicht vor, wenn er von der entsendenden Firma nur bei einem Kunden (Entleiher) eingesetzt werde. Mehr dazu
Zweitwohnung
PKW-Stellplatzkosten bei doppelter HaushaltsführungKosten für einen PKW-Stellplatz an einem Zweitwohnsitz am Arbeitsort sind durch die Entfernungspauschale abgegolten und gehören nicht zu den Wohnungskosten. Dies entschied das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 06.06.2011. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob Kosten für einen PKWStellplatz am Arbeitsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung zu berücksichtigen sind. Mehr dazu
Pensionszusagen und GmbH-Verkauf
Auflösung von Pensionsrückstellungen birgt hohes SteuerrisikoAus vielfältigen Gründen kann es im Rahmen der Unternehmensnachfolge zu einer Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH kommen. Ein weitläufig bekanntes Problem bei einer solchen Unternehmensveräußerung besteht dann, wenn sich der ursprüngliche Inhaber der GmbH als Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt hat. Der Kaufinteressent bzw. potentielle Unternehmensnachfolger hat in der Regel kein Interesse daran, diese Pensionsrückstellung zu übernehmen. Für die Lösung dieses Problems bestehen folgende Handlungsalternativen: Mehr dazu
Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs
Verspätete Vorlage einer ordnungsgemäßen RechnungIn der Unternehmerkette ist die Vorsteuer das Gegenstück zur Umsatzsteuer. Der Unternehmer kann unter den gesetzlichen Voraussetzungen die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Der Vorsteuerabzug in einer Unternehmerkette gewährleistet, dass nur der Endverbraucher mit Umsatzsteuer belastet wird, unabhängig von der Anzahl der zwischengeschalteten Produktions- und/oder Vertriebsstufen. Mehr dazu
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