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Aktuelles

02.05.2016

Geldsegen für die Stadt Cuxhaven

Trotz Teilentschuldung drohen weitere Millionenlöcher

Cuxhaven wird nicht länger die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens sein. Noch in diesem Jahr erhält die klamme Kreisstadt 187,5 Millionen Euro aus dem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen. Die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Innenministerium besetzte Entschuldungskommission gab jetzt grünes Licht für die höchste Entschuldungshilfe, die der Fonds bislang geleistet hat. Mehr dazu

05.04.2016

Meyers Stör-Fall

Bis zu 667.000 Euro Fördermittel für insolvente Kaviar-Produktion versenkt

Das Ziel war eine „ethisch korrekte“ Produktion von Kaviar: Anstatt die Störe zu töten, sollte die Delikatesse mittels eines neuartigen Verfahrens von lebendigen Fischen entnommen werden. Im Februar 2013 stellte die Produktionsfirma einen entsprechenden Zuwendungsantrag für den „Aufbau einer Verarbeitungsanlage für Kaviar“ in Loxstedt (Landkreis Cuxhaven). Ein Jahr später bewilligte das Land unter Federführung des grünen Ministers Christian Meyer einen Zuschuss von zunächst 828.000 Euro. Im Mai 2014 begann die Produktion des Kaviars in einem umgebauten ehemaligen Baumarkt. Mehr dazu

09.02.2016

Millionengrab Misburger Bad?

Schwimmbad in Hannover droht wegen Komplettumbau der Abriss

Im Jahr 2014 schaffte es die gescheiterte Privatisierung des Misburger Bads ins Schwarzbuch. Ein aufwendiger Umbau sollte sieben Jahre zuvor die Rentabilität des Sportbaus herstellen. Doch die Erwartungen erfüllten sich nicht. Die Stadt musste immer wieder Steuergelder hinzuschießen – fast 1,6 Millionen Euro flossen außerplanmäßig an den Betreiber. Mehr dazu

21.01.2016

Braunschweig mit niedrigster Verschuldung

Osnabrück im Vergleich mit 72 deutschen Großstädten desolat

Trotz steigender Steuereinnahmen und Entlastungen beim Schuldendienst wegen des niedrigen Zinsniveaus sind die Schulden in den Städten Osnabrück, Hannover und Göttingen zuletzt weiter angestiegen. In Wolfsburg, Oldenburg und Braunschweig gelang dagegen bis Ende 2014 der Schuldenabbau. Die steigenden Sozialausgaben und neuerdings die Flüchtlingskosten entwickeln sich in den Großstädten zu einer immer stärkeren Belastung. Mehr dazu

03.12.2015

Viele verdienen nebenher

Die Nebeneinkünfte der Bürgermeister und Landräte

Bürgermeister und Landräte sitzen häufig in Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten von Unternehmen und Einrichtungen in privater Rechtsform. Dafür erhalten sie eine Vergütung. Über die Höhe der Bezüge und die Regelungen zur Abführung besteht Unklarheit. Transparenz Fehlanzeige! Mehr dazu

Steuertipps

18.05.2016

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nießbrauchbewertung bei Grundstücksschenkung

Nach einer Entscheidung des FG Münster richtet sich die Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei einer Grundstücksschenkung nach dessen Kapitalwert, der wiederum nach den Nettoerträgen zu bemessen sei. Mehr dazu

27.04.2016

Einkommensteuer

Kosten für Ausbau einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen

Streitig war im Besprechungsfall u.a., ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Klägers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als Handwerkerleistungen gem. § 35 a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind. Neben der Straße modernisierte die Gemeinde auch die Zuleitungen für Wasser sowie das Internet, wobei von den gesamten Kosten nur etwa die Hälfte auf die Grundstückseigentümer umgelegt wurde. Mehr dazu

13.04.2016

Vermietung und Verpachtung

Anschaffungskosten oder Erhaltungsaufwendungen: Beseitigungskosten für nachträglich eingetretene Schäden sind sofort abziehbar

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufwendungen eines Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die ein Mieter nach dem Eigentumswechsel einer Wohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Mehr dazu

30.03.2016

Körperschaftsteuer

Wegfall von Verlustvorträgen bei Anteilsübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Körperschaftsteuerliche Verlustvorträge entfallen nach einer Entscheidung des FG Münster auch dann gemäß § 8c KStG, wenn die Anteile schenkweise im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen. Mehr dazu

16.03.2016

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Verdeckte Gewinnausschüttung und Schenkungssteuer durch überhöhte Mietzahlungen

Eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen stellt nach einer Entscheidung des FG Münster nicht auch noch eine steuerpflichtige Schenkung dar. Mehr dazu

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