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Aktuelles

02.12.2016

Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

Unvollendeter Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Nicht zu fassen: Seit etlichen Jahren ist ein millionenschwerer Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig weitgehend fertiggestellt und steht seither leer. Erst der Bund der Steuerzahler brachte das Thema im Spätsommer an die Öffentlichkeit. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu

06.10.2016

Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...

Parkplatz in Springe erst ruiniert, dann wiederhergestellt

In Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe südwestlich von Hannover, sollte ein Parkplatz im Zuge eines Straßenumbaus in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Nachdem die Fläche von der Baufirma im Frühjahr 2016 als Zwischenlager in Beschlag genommen wurde, entschied sich der Stadtrat um und beschloss den Erhalt der Stellplätze. Die Wiederherstellung der beschädigten Fläche kostet die Steuerzahler rund 40.000 Euro. Mehr dazu

08.08.2016

Hannovers O-Tonne floppt

Wertstoffsammlung kostet Millionen bei fraglichem Nutzen

Die Einführung der O-Tonne in der Region Hannover hat bislang vor allem Kosten produziert. Seit dem Start des Pilotprojekts im Jahr 2010 mussten die Gebührenzahler ein Gesamtdefizit von rund 5,9 Millionen Euro tragen. Dabei sollte die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen ursprünglich sogar die Gebührenkasse entlasten. Doch niedrige Vermarktungserlöse machten den Verantwortlichen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einen Strich durch die Rechnung. Mehr dazu

25.07.2016

Rechtswidrige Verwendung von Steuergeld

Rechnungshof fordert Beamten-Schadenersatz beim „Schlauen Haus Oldenburg“

Mit Mietzinsvorauszahlungen über 23 und 28 Jahre deckten zwei Oldenburger Hochschulen trickreich millionenschwere Kostensteigerungen bei der Sanierung des „Schlauen Hauses“ in Oldenburg ab. Das zuständige Wissenschaftsministerium in Hannover schritt nicht ein, obwohl es Kenntnis von den haushalts- und hochschulrechtlichen Verstößen hatte. Der Niedersächsische Landesrechnungshof fordert deshalb nun zu Recht, verantwortliche Beamte für den Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro in Regress zu nehmen. Mehr dazu

12.07.2016

Kommunale Windräder

Landkreis Aurich in Konflikt mit Kommunalwirtschaftsrecht

Der Betrieb von Windkraftanlagen durch den Landkreis Aurich zieht Kreise. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis gegen die Bestimmungen des § 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstößt, wonach sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt. Dazu müsste der eigenproduzierte Strom aber auch tatsächlich vor Ort vermarktet werden – es reicht nach jetziger Rechtslage nicht, dass der Strom einfach ins Netz eingespeist wird. Mehr dazu

Steuertipps

30.11.2016

Erbschaftsteuer

Rückwirkender Wegfall der Begünstigung des Familienheims bei Weiterübertragung

Die Befreiung für selbst genutzte Familienheime von der Erbschaftsteuer entfällt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Mehr dazu

16.11.2016

Umsatzsteuer

Verzicht auf elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Im Klagefall war zu entscheiden, ob das Finanzamt den Kläger - einen Rechtsanwalt - zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 auffordern konnte. Mehr dazu

02.11.2016

Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Beitragsrückerstattungen

Beitragsrückerstattungen der privaten Krankenversicherung können nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg nicht um selbst übernommene Krankheitskosten gekürzt werden. Selbst getragene Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen stellen nämlich außergewöhnliche Belastungen dar und seien nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Mehr dazu

19.10.2016

Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung in einer Stadt

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung erforderlich, dass der Ort des Hausstandes und der Beschäftigungsort auch tatsächlich auseinanderfallen. Mehr dazu

05.10.2016

Körperschaftsteuer

Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Die Regelung des schädlichen Beteiligungserwerbs gem. § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG schränkt nach einer Entscheidung des FG Münster die Möglichkeit eines Verlustrücktrages nicht ein. Mehr dazu

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