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Aktuelles

08.08.2016

Hannovers O-Tonne floppt

Wertstoffsammlung kostet Millionen bei fraglichem Nutzen

Die Einführung der O-Tonne in der Region Hannover hat bislang vor allem Kosten produziert. Seit dem Start des Pilotprojekts im Jahr 2010 mussten die Gebührenzahler ein Gesamtdefizit von rund 5,9 Millionen Euro tragen. Dabei sollte die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen ursprünglich sogar die Gebührenkasse entlasten. Doch niedrige Vermarktungserlöse machten den Verantwortlichen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einen Strich durch die Rechnung. Mehr dazu

25.07.2016

Rechtswidrige Verwendung von Steuergeld

Rechnungshof fordert Beamten-Schadenersatz beim „Schlauen Haus Oldenburg“

Mit Mietzinsvorauszahlungen über 23 und 28 Jahre deckten zwei Oldenburger Hochschulen trickreich millionenschwere Kostensteigerungen bei der Sanierung des „Schlauen Hauses“ in Oldenburg ab. Das zuständige Wissenschaftsministerium in Hannover schritt nicht ein, obwohl es Kenntnis von den haushalts- und hochschulrechtlichen Verstößen hatte. Der Niedersächsische Landesrechnungshof fordert deshalb nun zu Recht, verantwortliche Beamte für den Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro in Regress zu nehmen. Mehr dazu

12.07.2016

Kommunale Windräder

Landkreis Aurich in Konflikt mit Kommunalwirtschaftsrecht

Der Betrieb von Windkraftanlagen durch den Landkreis Aurich zieht Kreise. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis gegen die Bestimmungen des § 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstößt, wonach sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt. Dazu müsste der eigenproduzierte Strom aber auch tatsächlich vor Ort vermarktet werden – es reicht nach jetziger Rechtslage nicht, dass der Strom einfach ins Netz eingespeist wird. Mehr dazu

10.06.2016

Flüchtlingskosten und Schuldenbremse

Bremer Senat findet erneut Ausreden, um Haushaltskredite aufzunehmen

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland fordert die öffentlichen Haushalte heraus. Das steht außer Frage. Doch ist es gerechtfertigt, deshalb die verfassungsmäßigen Kreditverbote aus der Schuldenbremse aufzugeben? Der Bremer Senat marschiert in seinem Etatentwurf 2016/2017 wieder einmal vorneweg, wenn es ums übliche Schuldenmachen geht. Mehr dazu

02.05.2016

Geldsegen für die Stadt Cuxhaven

Trotz Teilentschuldung drohen weitere Millionenlöcher

Cuxhaven wird nicht länger die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens sein. Noch in diesem Jahr erhält die klamme Kreisstadt 187,5 Millionen Euro aus dem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen. Die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Innenministerium besetzte Entschuldungskommission gab jetzt grünes Licht für die höchste Entschuldungshilfe, die der Fonds bislang geleistet hat. Mehr dazu

Steuertipps

21.09.2016

Handwerkerleistungen

Minderung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Handwerkerleistungen durch Versicherungsleistung

Nach einer Entscheidung des FG Münster setzt die Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung für haushaltsnahe Handwerkerleistungen eine tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen durch die Handwerkerkosten voraus. Mehr dazu

07.09.2016

Zuordnung von Einkünften

Abgrenzung zwischen freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit bei Mitunternehmerschaft mit einer GmbH

Eine Personengesellschaft entfaltet nach einer Entscheidung des FG Hamburg nur dann eine freiberufliche Tätigkeit im Sinne von § 18 EStG, wenn sämtliche Gesellschafter die Merkmale der Freiberuflichkeit erfüllen. Ist eine Kapitalgesellschaft - etwa eine GmbH - an einer Personengesellschaft mitunternehmerisch beteiligt, so ist nach Auffassung des Gerichts die gesamte Tätigkeit der Personengesellschaft als Gewerbebetrieb einzuordnen. Mehr dazu

24.08.2016

Sonderausgabenabzug für Krankenkassenbeiträge

Keine Kürzung um Zahlungen im Rahmen eines „Bonusprogramms“

Nach der Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, welches mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, sind die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Mehr dazu

10.08.2016

Betriebsausgaben

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogos nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg sind Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerkes aufgezeichnet werden. Mehr dazu

27.07.2016

Sonstige Einkünfte

Steuerpflicht von rechtsgrundlos erhaltenen Versicherungsleistungen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgen, in voller Höhe zu versteuern sind. Mehr dazu

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