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  • Soll Steuergeldverschwendung strafbar werden? Die langjährige BdSt-Forderung war Thema im Niedersächsischen Landtag
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    BdSt: Strafe muss sein!

    Landtagsdebatte zur besseren Bekämpfung der Steuergeldverschwendung

    Der Bund der Steuerzahler begrüßt die Initiative der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Haushaltsuntreue zu einem gesonderten Straftatbestand zu machen. Auch der Vorschlag, Amtsträger mit einem Bußgeld zu belegen, wenn diese die Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung missachten, entspricht einer zentralen Forderung des Bundes der Steuerzahler und trägt zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeld bei.Mehr dazu

  • Dass der Staat seinen Bürgern zu viel Geld aus der Tasche zieht, erkennen immer mehr Spitzenpolitiker
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    Lob für Weils Steuerpläne

    Bund der Steuerzahler: Entlastung der Mittelschicht überfällig und finanzierbar

    Die steuerlichen Entlastungspläne von Ministerpräsident Stephan Weil finden Anerkennung beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Es sei sehr zu begrüßen, dass mit dem niedersächsischen Regierungschef jetzt endlich auch ein führender Sozialdemokrat eine spürbare Entlastung der Mittelschicht bei der Einkommensteuer anstrebe. Das von Weil gegenüber der Presse genannte mögliche Entlastungsvolumen "in Höhe eines nennenswerten zweistelligen Milliardenbetrags" rückt nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler stark an aktuelle Vorstellungen der CDU-Mittelstandsvereinigung heran, die die Steuerzahler bis 2020 um 30 Milliarden Euro im Jahr entlasten will. "Erfreulicherweise setzt sich in der Politik immer mehr die Einsicht durch, dass die Steuerbürger eine deutliche Entlastung verdienen. Die Abgabenbelastung besonders der Mittelschicht ist zu hoch. Ministerpräsident Weil sollte seinen Steuerplänen zügig ein konkretes Steuerkonzept folgen lassen", meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.Mehr dazu

  • Vom "Superbad" zum Pleite- und Abrissbad: Das Misburger Bad in Hannover endet als große Farce
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    Misburger Bad: Skandalöse Pleite für Hannover!

    Bund der Steuerzahler fordert Verzicht auf Hallenbad-Standort

    Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen zeigt sich entsetzt über den von Gutachtern festgestellten Totalschaden des Misburger Bads im Osten Hannovers. Die Fehler der Landeshauptstadt bei der längst gescheiterten Privatisierung müssten die Steuerzahler nun teuer bezahlen. Anstatt weitere Millionensummen in den Bäderstandort zu investieren, sollte die Stadt Hannover mit dem Abriss des ruinösen Gebäudes einen Schlussstrich unter das traurige Kapitel ziehen, so der Verband.Mehr dazu

Aktuelles

08.08.2016

Hannovers O-Tonne floppt

Wertstoffsammlung kostet Millionen bei fraglichem Nutzen

Die Einführung der O-Tonne in der Region Hannover hat bislang vor allem Kosten produziert. Seit dem Start des Pilotprojekts im Jahr 2010 mussten die Gebührenzahler ein Gesamtdefizit von rund 5,9 Millionen Euro tragen. Dabei sollte die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen ursprünglich sogar die Gebührenkasse entlasten. Doch niedrige Vermarktungserlöse machten den Verantwortlichen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einen Strich durch die Rechnung. Mehr dazu

25.07.2016

Rechtswidrige Verwendung von Steuergeld

Rechnungshof fordert Beamten-Schadenersatz beim „Schlauen Haus Oldenburg“

Mit Mietzinsvorauszahlungen über 23 und 28 Jahre deckten zwei Oldenburger Hochschulen trickreich millionenschwere Kostensteigerungen bei der Sanierung des „Schlauen Hauses“ in Oldenburg ab. Das zuständige Wissenschaftsministerium in Hannover schritt nicht ein, obwohl es Kenntnis von den haushalts- und hochschulrechtlichen Verstößen hatte. Der Niedersächsische Landesrechnungshof fordert deshalb nun zu Recht, verantwortliche Beamte für den Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro in Regress zu nehmen. Mehr dazu

12.07.2016

Kommunale Windräder

Landkreis Aurich in Konflikt mit Kommunalwirtschaftsrecht

Der Betrieb von Windkraftanlagen durch den Landkreis Aurich zieht Kreise. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis gegen die Bestimmungen des § 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstößt, wonach sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt. Dazu müsste der eigenproduzierte Strom aber auch tatsächlich vor Ort vermarktet werden – es reicht nach jetziger Rechtslage nicht, dass der Strom einfach ins Netz eingespeist wird. Mehr dazu

10.06.2016

Flüchtlingskosten und Schuldenbremse

Bremer Senat findet erneut Ausreden, um Haushaltskredite aufzunehmen

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland fordert die öffentlichen Haushalte heraus. Das steht außer Frage. Doch ist es gerechtfertigt, deshalb die verfassungsmäßigen Kreditverbote aus der Schuldenbremse aufzugeben? Der Bremer Senat marschiert in seinem Etatentwurf 2016/2017 wieder einmal vorneweg, wenn es ums übliche Schuldenmachen geht. Mehr dazu

02.05.2016

Geldsegen für die Stadt Cuxhaven

Trotz Teilentschuldung drohen weitere Millionenlöcher

Cuxhaven wird nicht länger die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens sein. Noch in diesem Jahr erhält die klamme Kreisstadt 187,5 Millionen Euro aus dem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen. Die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Innenministerium besetzte Entschuldungskommission gab jetzt grünes Licht für die höchste Entschuldungshilfe, die der Fonds bislang geleistet hat. Mehr dazu

Steuertipps

24.08.2016

Sonderausgabenabzug für Krankenkassenbeiträge

Keine Kürzung um Zahlungen im Rahmen eines „Bonusprogramms“

Nach der Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen durch das Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen, welches mit Wirkung zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, sind die vom Steuerpflichtigen tatsächlich geleisteten Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Mehr dazu

10.08.2016

Betriebsausgaben

Aufwendungen für Kalender mit Firmenlogos nur bei Einhaltung formeller Vorschriften abzugsfähig

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg sind Aufwendungen für die Herstellung eines Kalenders mit Firmenlogo nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerkes aufgezeichnet werden. Mehr dazu

27.07.2016

Sonstige Einkünfte

Steuerpflicht von rechtsgrundlos erhaltenen Versicherungsleistungen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgen, in voller Höhe zu versteuern sind. Mehr dazu

13.07.2016

Auto und Steuern

Werbungskostenabzug von Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt bekommt, die Leasingraten, die von seinem Gehalt einbehalten wurden, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Mehr dazu

29.06.2016

Einkommensteuer

Unfallkosten sind mit der Entfernungspauschale abgegolten

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten, die auf dem Weg zur Arbeit entstehen, können daher nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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