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  • In Osnabrück wird Motorsport zur öffentlichen Aufgabe erklärt - die Stadtwerke betreiben bald eine Elektro-Kartbahn
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    Städtische E-Kartbahn in Osnabrück nimmt Fahrt auf

    Bund der Steuerzahler: Neue Rechtslage befördert zweifelhafte Aktivitäten der Kommunen

    Die von der niedersächsischen Landesregierung gelockerten Schranken der Kommunalwirtschaft zeigen laut Bund der Steuerzahler erste negative Konsequenzen. So fühlen sich die Stadtwerke Osnabrück in ihren fragwürdigen Plänen bestärkt, neben dem drei Millionen Euro teuren Bau einer Elektro-Kartbahn auch noch dessen Betrieb ab März 2017 selbst zu übernehmen. „Die neuen wirtschaftlichen Freiheiten verleiten kommunale Manager, mit öffentlichen Mitteln und Bürgschaften der Steuerzahler in private Märkte vorzudringen. Unternehmerische Risiken und der öffentliche Zweck geraten dabei zunehmend aus dem Fokus“, kritisiert der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf.Mehr dazu

  • Jetzt muss der sukzessive Abbau des riesigen Schuldenberges auf die politische Agenda
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    Niedersächsische Schuldenuhr steht still

    Bund der Steuerzahler: „Ermutigendes haushaltspolitisches Signal“

    Erstmals seit Inbetriebnahme vor fast 20 Jahren zeigt die niedersächsische Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler keinen Zuwachs an. Die Landesschulden verharren auf 61.760.198.052 Euro, was einer Verschuldung je Einwohner von 7.790 Euro entspricht. „Dass die Schuldenuhr im Landtag zum Stillstand kommt, ist ein ermutigendes haushaltspolitisches Signal. Jetzt muss der sukzessive Abbau des riesigen Schuldenberges auf die politische Agenda“, erklärt BdSt-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.Mehr dazu

  • Fraglich bleibt, ob Bremen die Schuldenbremse tatsächlich einhalten kann
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    13,90 Euro Zuwachs pro Sekunde

    Was die Bremer Schuldenuhr nicht anzeigen kann, weil sie der hohe Schuldenstand in die Knie zwingt

    Auch wenn derzeit wegen zukünftiger Berliner Geldspritzen finanzpolitische Zuversicht in Bremens Politik herrscht: Die Staats- und Kommunalschulden an der Weser steigen ungebremst weiter. Seit Jahresbeginn kommen sekündlich 13,90 Euro auf den ohnehin schon riesigen Schuldenberg von 21,4 Milliarden Euro obendrauf. Darauf weist der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hin, dessen Schuldenuhr in Bremens Sandstraße jedoch aktuell defekt ist und einer Auffrischung bedarf. Bremen und Bremerhaven planen in 2017 Nettoneukredite von 438.379.000 Euro. Dabei steht jeder Bürger des kleinsten Bundeslandes schon jetzt mit 31.908 Euro in der Kreide.Mehr dazu

Aktuelles

20.12.2016

Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin

Vergütung für Nebentätigkeiten nicht abgeführt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im September 2016 gegen die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa im Südharz Anklage erhoben wegen Betruges. Die Angeschuldigte soll in den Jahren 2011 bis 2013 Aufwandsentschädigungen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bad Sachsa GmbH sowie der Bädergesellschaft Bad Sachsa GmbH in Höhe von zusammen 14.760 Euro der Stadt gegenüber pflichtwidrig nicht abgeführt haben. Stattdessen soll sie die Vergütung für sich verwendet und dadurch der Stadt Bad Sachsa einen entsprechenden Schaden zugefügt haben. Mehr dazu

02.12.2016

Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

Unvollendeter Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Nicht zu fassen: Seit etlichen Jahren ist ein millionenschwerer Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig weitgehend fertiggestellt und steht seither leer. Erst der Bund der Steuerzahler brachte das Thema im Spätsommer an die Öffentlichkeit. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu

06.10.2016

Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...

Parkplatz in Springe erst ruiniert, dann wiederhergestellt

In Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe südwestlich von Hannover, sollte ein Parkplatz im Zuge eines Straßenumbaus in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Nachdem die Fläche von der Baufirma im Frühjahr 2016 als Zwischenlager in Beschlag genommen wurde, entschied sich der Stadtrat um und beschloss den Erhalt der Stellplätze. Die Wiederherstellung der beschädigten Fläche kostet die Steuerzahler rund 40.000 Euro. Mehr dazu

08.08.2016

Hannovers O-Tonne floppt

Wertstoffsammlung kostet Millionen bei fraglichem Nutzen

Die Einführung der O-Tonne in der Region Hannover hat bislang vor allem Kosten produziert. Seit dem Start des Pilotprojekts im Jahr 2010 mussten die Gebührenzahler ein Gesamtdefizit von rund 5,9 Millionen Euro tragen. Dabei sollte die haushaltsnahe Sammlung von Wertstoffen ursprünglich sogar die Gebührenkasse entlasten. Doch niedrige Vermarktungserlöse machten den Verantwortlichen des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) einen Strich durch die Rechnung. Mehr dazu

25.07.2016

Rechtswidrige Verwendung von Steuergeld

Rechnungshof fordert Beamten-Schadenersatz beim „Schlauen Haus Oldenburg“

Mit Mietzinsvorauszahlungen über 23 und 28 Jahre deckten zwei Oldenburger Hochschulen trickreich millionenschwere Kostensteigerungen bei der Sanierung des „Schlauen Hauses“ in Oldenburg ab. Das zuständige Wissenschaftsministerium in Hannover schritt nicht ein, obwohl es Kenntnis von den haushalts- und hochschulrechtlichen Verstößen hatte. Der Niedersächsische Landesrechnungshof fordert deshalb nun zu Recht, verantwortliche Beamte für den Schaden in Höhe von 3,1 Millionen Euro in Regress zu nehmen. Mehr dazu

Steuertipps

14.12.2016

Einkommensteuer

Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschuldozenten

Voraussetzung für die Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmers ist, dass dem Steuerpflichtigen für seine berufliche oder betriebliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Mehr dazu

30.11.2016

Erbschaftsteuer

Rückwirkender Wegfall der Begünstigung des Familienheims bei Weiterübertragung

Die Befreiung für selbst genutzte Familienheime von der Erbschaftsteuer entfällt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster rückwirkend, wenn das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Mehr dazu

16.11.2016

Umsatzsteuer

Verzicht auf elektronische Abgabe der Umsatzsteuererklärung

Im Klagefall war zu entscheiden, ob das Finanzamt den Kläger - einen Rechtsanwalt - zu Recht zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2013 auffordern konnte. Mehr dazu

02.11.2016

Einkommensteuer

Steuerliche Behandlung von Beitragsrückerstattungen

Beitragsrückerstattungen der privaten Krankenversicherung können nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg nicht um selbst übernommene Krankheitskosten gekürzt werden. Selbst getragene Krankheitskosten eines Steuerpflichtigen stellen nämlich außergewöhnliche Belastungen dar und seien nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Mehr dazu

19.10.2016

Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung in einer Stadt

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg ist für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung erforderlich, dass der Ort des Hausstandes und der Beschäftigungsort auch tatsächlich auseinanderfallen. Mehr dazu

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