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Bild: Deutsche Bundesbank
Mehr aktuelle Themen„Entschlossener sparen“
Bund der Steuerzahler nimmt Stellung zu Ergebnissen der KabinettsklausurDer Bund der Steuerzahler fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen entschlosseneren Sparkurs. Eckpunkte der jüngsten Kabinettsbeschlüsse mit Stellenstreichungen, pauschalen Sparbeschlüssen für die Ministerien, Überprüfung der Behördenstrukturen und die stufenweise Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte wiesen zwar in die richtige Richtung. Sie seien angesichts des immensen Ausgabenüberhangs im niedersächsischen Landesetat aber unzureichend, um die Landesfinanzen in den nächsten Jahren auf ein solides Fundament zu stellen. Mehr dazu
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Bild: metronom Eisenbahngesellschaft mbH, DB AG
Mehr aktuelle ThemenVergabe des Hanse-Schienennetzes in der Kritik
Bund der Steuerzahler fordert Auskunft von LandesnahverkehrsgesellschaftDie Metronom GmbH wird womöglich auch ab Dezember 2010 für acht Jahre die Schienenstrecke Bremen-Hamburg-Uelzen betreiben. Eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG soll jedoch das weitaus niedrigere Angebot abgegeben haben. Im Vergleich zum kalkulierten Ausschreibungswert der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen mbH (LNVG) hätte die DB-Tochter die Verkehrsleistung pro Jahr circa 15 Mio. Euro günstiger erbracht. Mehr dazu
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von links: Dipl.-Volkswirt B. Zentgraf (BdSt), Dipl.-Volkswirt T. Benz (Uni Freiburg), Prof. Dr. B. Raffelhüschen (Uni Freiburg), Dr. B. Schulze-Borges (BdSt)
Mehr aktuelle ThemenAusgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Niedersachsen
Neues Gutachten unterstützt BdSt-Forderung nach raschen Reformen bei BeamtenpensionenDas Land Niedersachsen steckt nicht nur in einer Schuldenfalle. Es gerät auch immer stärker in eine Pensionsfalle. Immer größere Teile der Steuereinnahmen werden für die Versorgung der Beamtenpensionäre in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufzuwenden sein. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Aber die Politik steht in der Pflicht, den Zuwachs zu dämpfen. Reformschritte, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vollzogen wurden, sind hierfür wirkungsgleich zu übertragen. Mehr dazu
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Mehr aktuelle Themen
33 Euro Schuldenzuwachs pro Sekunde
Bremer Schuldenuhr bei 16,66 Milliarden EuroDie Schulden im Land Bremen wachsen im neuen Jahr deutlich schneller als noch 2009. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Bremer Sandstraße zeigt einen Zuwachs pro Sekunde von 33 Euro. Er übertrifft den letztjährigen Schuldenanstieg um fast 11 Euro pro Sekunde. Der aktuelle Schuldenstand von 16,66 Milliarden Euro wird sich bis Ende des Jahres auf 17,7 Milliarden Euro erhöht haben. Damit steigt der persönliche Anteil, der auf jedem Einwohner des Zwei-Städte-Staates allein an Kommunal- und Landesschulden lastet, von aktuell 25.218 Euro auf 26.788 Euro zum Jahresende. Nach Finanzplanungen des Senats soll die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens bis zum Ende des Jahres 2013 sogar auf über 30.000 Euro anwachsen. Mehr dazu
Aktuelles
2010: Rekordzuwächse bei Landesschulden
105 Euro/Sekunde in Niedersachsen, 33 Euro/Sekunde in BremenZum Jahreswechsel mussten die Schuldenuhren des Bundes der Steuerzahler in Hannover und Bremen neu eingestellt werden. Sie rasen beide nun in Rekordtempo, was auf Finanzierungsdefizite in nie dagewesener Höhe sowohl im niedersächsischen wie auch im bremischen Staatshaushalt zurückzuführen ist. Es muss in den öffentlichen Haushalten endlich eisern gespart werden. Mehr dazu
Konjunkturpakete schnell umgesetzt
Lob für pauschale Investitionszuschüsse an KommunenStaatliche Konjunkturprogramme müssen, wenn sie denn für unausweichlich gehalten werden, schnell wirken. Andernfalls verpuffen die mit ihnen erhofften Effekte zur Krisenbewältigung. In puncto Geschwindigkeit wird die niedersächsische Umsetzung der Konjunkturpakete des Bundes von Wissenschaftlern des Hannoverschen Pestel-Instituts ausdrücklich gelobt. Mehr dazu
Steuertipps
Umwidmung eines Privatdarlehens
Abzugsfähigkeit der Zinsen als BetriebsausgabenBetriebsausgaben sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind. Nach der Rechtsprechung stehen Schuldzinsen in einem derartigen Zusammenhang mit dem Betrieb, wenn sie für eine Verbindlichkeit geleistet werden, die durch den Betrieb veranlasst ist und deshalb zum Betriebsvermögen gehört. Mehr dazu
Verkauf aus Imbisswagen
Anwendung des ermäßigten SteuersatzesDie Frage, ob bei der Abgabe von Speisen der ermäßigte oder der normale Umsatzsteuersatz zum Tragen kommt, ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Mehr dazu
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