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  • Mehr aktuelle Themen

    Unzureichende Strafverfolgung bei Verdacht auf Haushaltsuntreue

    Der Fall „Schlaues Haus Oldenburg“

    Machen es sich Staatsanwälte zu einfach bei der Strafverfolgung von Verstößen gegen Haushaltsrecht? Lassen sie bei Steuerverschwendung durch öffentliche Amtsträger den „Biss“ vermissen, den sie bei Untreuehandlungen im Privatbereich oder bei Steuerhinterziehung an den Tag legen?

    Der Fall „Schlaues Haus Oldenburg“ legt diesen Verdacht nahe. Das Untreue-Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft Oldenburg ein – ohne überzeugende juristische Begründung, wie die Überprüfung durch Rechtsprofessor Krell von der Bucerius Law School in Hamburg ergab.Mehr dazu

  • Das zu sanierende VHS-Gebäude will die Stadt Hannover demnächst wieder nutzen - nachdem sie es aufgab und an einen Investor verkauft hatte
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    Kopfloser Umgang der Stadt Hannover mit altem VHS-Gebäude!

    Bund der Steuerzahler kritisiert Pläne zur Anmietung von Verwaltungsflächen als unwirtschaftlich

    Der Bund der Steuerzahler wirft der Landeshauptstadt Hannover eine wankelmütige und damit kostspielige Strategie im Umgang mit dem alten VHS-Gebäude am Friedrichswall vor. Wenn große Teile des erst kürzlich wegen fehlenden Bedarfs veräußerten Gebäudes jetzt auf lange Zeit zurückgemietet würden, zeuge dies nicht von einem vorausschauenden Raumkonzept bei selbstgenutzten Büros. Es gleiche eher einem verwaltungsseitigen Missmanagement, das die Steuerzahler teuer zu stehen komme. Mit der Stadt Hannover als langfristigem Ankermieter wäre aus dem Verkauf der Immobilie mehr zu erzielen gewesen, vermutet der Bund der Steuerzahler. Zudem würden Schulden kaschiert, die ansonsten bei Eigensanierung angefallen wären.Mehr dazu

  • Vor allem bauwilligen Familien macht die hohe Grunderwerbsteuer zu schaffen
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    Grunderwerbsteuer absenken!

    Bund der Steuerzahler: Wohneigentum wichtiger Baustein der Altersvorsorge und der Familienförderung

    Im Ruhestand keine Miete zahlen, sondern im Eigentum wohnen oder als Familie mit Kindern in den eigenen vier Wänden leben - vielen Niedersachsen fällt es schwer, sich diesen Traum angesichts steigender Immobilienpreise zu erfüllen. Und zusätzlich verteuert der Staat die Bildung von Wohneigentum durch die Grunderwerbsteuer. Der Bund der Steuerzahler begrüßt deshalb die Initiative der FDP-Landtagsfraktion, die Belastung der "Häuslebauer" durch die Grunderwerbsteuer zu senken.Mehr dazu

Aktuelles

14.02.2017

Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

Region Hannover fördert „Leuchtturmprojekte“ mit 240.000 Euro

Klimaschutz ist in Deutschland seit einigen Jahren ein wichtiges Staatsziel. Nicht nur die Bundesregierung versucht mit der teuren Energiewende, gesetzlichen Maßnahmen und zahlreichen Förderprogrammen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. Auch die Länder und Kommunen treten flächendeckend mit Klimaschutzinitiativen hervor. Mehr dazu

23.01.2017

Mehr Geld für alle

Niedersachsen und Bremen profitieren vom Finanzausgleich

Jahrelang haben die Länder untereinander über die Geldströme des Länderfinanzausgleichs gestritten. Jetzt soll bis Sommer 2017, also noch vor der Bundestagswahl in diesem September, ein Gesetzespaket den Bundestag und den Bundesrat passieren, das auch das Grundgesetz verändert. Im Jahr 2020 wird sich Niedersachsen nach den bisherigen Vereinbarungen unter dem Strich um rund 400 Millionen Euro besser stellen. Bremen erhält dauerhafte Notrettungsgelder von ebenfalls 400 Millionen Euro pro Jahr und noch einmal strukturelle Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahler könnte am Ende der Verlierer sein. Denn mit der stärkeren Inanspruchnahme der Bundeskasse - der Bund speist zugunsten der Länder 9,5 Milliarden Euro brutto pro Jahr in das System - könnte eine Verfestigung des Solidaritätszuschlages einhergehen. Mehr dazu

20.12.2016

Anklage gegen Ex-Bürgermeisterin

Vergütung für Nebentätigkeiten nicht abgeführt

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat im September 2016 gegen die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Bad Sachsa im Südharz Anklage erhoben wegen Betruges. Die Angeschuldigte soll in den Jahren 2011 bis 2013 Aufwandsentschädigungen als Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Bad Sachsa GmbH sowie der Bädergesellschaft Bad Sachsa GmbH in Höhe von zusammen 14.760 Euro der Stadt gegenüber pflichtwidrig nicht abgeführt haben. Stattdessen soll sie die Vergütung für sich verwendet und dadurch der Stadt Bad Sachsa einen entsprechenden Schaden zugefügt haben. Mehr dazu

02.12.2016

Gespenstischer Leerstand in Braunschweig

Unvollendeter Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Nicht zu fassen: Seit etlichen Jahren ist ein millionenschwerer Neubau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Braunschweig weitgehend fertiggestellt und steht seither leer. Erst der Bund der Steuerzahler brachte das Thema im Spätsommer an die Öffentlichkeit. Wie konnte es dazu kommen? Mehr dazu

06.10.2016

Was nicht mehr ins Schwarzbuch passte...

Parkplatz in Springe erst ruiniert, dann wiederhergestellt

In Bennigsen, einem Ortsteil der Stadt Springe südwestlich von Hannover, sollte ein Parkplatz im Zuge eines Straßenumbaus in ein Baugrundstück umgewandelt werden. Nachdem die Fläche von der Baufirma im Frühjahr 2016 als Zwischenlager in Beschlag genommen wurde, entschied sich der Stadtrat um und beschloss den Erhalt der Stellplätze. Die Wiederherstellung der beschädigten Fläche kostet die Steuerzahler rund 40.000 Euro. Mehr dazu

Steuertipps

22.03.2017

Säumniszuschläge

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Nach einer Entscheidung des FG Köln sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides zu erreichen, diese aber - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. Mehr dazu

08.03.2017

Einkommensteuer

Unzumutbarkeit der Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung in elektronischer Form

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es einem selbständigen Zeitungszusteller mit jährlichen Einnahmen in Höhe von 6.000 Euro nicht zuzumuten ist, seine Einkommensteuererklärung in elektronischer Form abzugeben. Mehr dazu

22.02.2017

Erbschaftsteuer

Änderung trotz Bestandskraft eines Bescheides bei nachträglicher wirtschaftlicher Belastung

Ein bestandkräftiger Erbschaftsteuerbescheid kann nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein geändert werden, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides entsteht. Mehr dazu

08.02.2017

1 %-Regelung

Bemessungsgrundlage bei einem ausländischen Fahrzeug, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte darüber zu entscheiden, welche Bemessungsgrundlage im Rahmen der 1 %-Regelung zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für private Zwecke anzusetzen ist, wenn das Fahrzeug im Ausland erworben wurde und ein inländischer Bruttolistenpreis nicht existiert. Mehr dazu

25.01.2017

Einkünfte aus Kapitalvermögen

Verluste aus Forderungsverzichten bei privaten Darlehen nicht abziehbar

Der Verzicht auf eine private Darlehensforderung kann anders als der Ausfall einer solchen Forderung nicht als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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