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Quelle: Bremische Bürgerschaft
Mehr aktuelle ThemenLob für neue Bremer Abgeordnetenbezahlung
Bund der Steuerzahler: Endlich volle Steuerpflicht und beitragsfinanzierte AltersversorgungDie grundlegende Reform des Bremer Abgeordnetenrechts findet Zustimmung und Anerkennung des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Den Bürgerschaftsfraktionen sei bei der künftigen Abgeordnetenbezahlung im Hinblick auf Transparenz und Gleichbehandlung mit Normalbürgern bei Besteuerung und Altersversorgung ein wirklich großer Wurf gelungen. Bremen setze sich bei der Politikerbezahlung an die Spitze der Reform-Bundesländer. Mehr dazu
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Mehr aktuelle ThemenHotel-Kulturabgabe fehlt die Rechtsbasis
Bund der Steuerzahler: Kommunalpolitiker sollen Augenmerk auf Ausgabenbegrenzungen statt auf neue Abgaben richtenDer Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen sieht für die Erhebung einer kommunalen Kulturförderabgabe keinen rechtlichen Spielraum. Entsprechende Pläne zu ihrer Einführung, wie sie derzeit in Hannover oder Osnabrück als Reaktion auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Übernachtungen in Hotels diskutiert würden, sollten schnellstens begraben werden. Der Bund der Steuerzahler rät den Kommunalpolitikern, ihr Hauptaugenmerk auf die Begrenzung der steigenden Ausgaben zu legen, anstatt neue kommunale Abgaben zu erfinden. Mehr dazu
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Rathaus der Stadt Goslar
Mehr aktuelle Themen''Notfalls ein Staatskommissar für Goslar''
Bund der Steuerzahler fordert strengere Kommunalaufsicht über die HarzstadtDer Bund der Steuerzahler hat das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsichtsbehörde aufgefordert, die Stadt Goslar haushaltswirtschaftlich "an die Kandare zu nehmen". Notfalls müsse dabei auch von dem schärfsten Instrument der Kommunalaufsicht, nämlich der zeitweisen Bestellung eines Staatskommissars Gebrauch gemacht werden. Unregelmäßigkeiten und Chaos in der städtischen Buchführung, Umgehung von Sparauflagen, Nichtbeachtung von Ausgabensperren sowie insgesamt unzureichende Sparbereitschaft und dazu Einnahmeminderungen aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise haben nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler die Stadt Goslar in eine äußerst prekäre Haushaltslage geraten lassen. Mehr dazu
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Bild: Deutsche Bundesbank
Mehr aktuelle Themen„Entschlossener sparen“
Bund der Steuerzahler nimmt Stellung zu Ergebnissen der KabinettsklausurDer Bund der Steuerzahler fordert von der niedersächsischen Landesregierung einen entschlosseneren Sparkurs. Eckpunkte der jüngsten Kabinettsbeschlüsse mit Stellenstreichungen, pauschalen Sparbeschlüssen für die Ministerien, Überprüfung der Behördenstrukturen und die stufenweise Anhebung der Pensionsgrenze für Beamte wiesen zwar in die richtige Richtung. Sie seien angesichts des immensen Ausgabenüberhangs im niedersächsischen Landesetat aber unzureichend, um die Landesfinanzen in den nächsten Jahren auf ein solides Fundament zu stellen. Mehr dazu
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von links: Dipl.-Volkswirt B. Zentgraf (BdSt), Dipl.-Volkswirt T. Benz (Uni Freiburg), Prof. Dr. B. Raffelhüschen (Uni Freiburg), Dr. B. Schulze-Borges (BdSt)
Mehr aktuelle ThemenAusgabenprojektion und Reformszenarien der Beamtenversorgung in Niedersachsen
Neues Gutachten unterstützt BdSt-Forderung nach raschen Reformen bei BeamtenpensionenDas Land Niedersachsen steckt nicht nur in einer Schuldenfalle. Es gerät auch immer stärker in eine Pensionsfalle. Immer größere Teile der Steuereinnahmen werden für die Versorgung der Beamtenpensionäre in den nächsten Jahren und Jahrzehnten aufzuwenden sein. Der Anstieg der Versorgungsausgaben lässt sich wegen der expansiven Einstellungspolitik der 1970er und 1980er Jahre nicht mehr aufhalten. Aber die Politik steht in der Pflicht, den Zuwachs zu dämpfen. Reformschritte, wie sie in der gesetzlichen Rentenversicherung bereits vollzogen wurden, sind hierfür wirkungsgleich zu übertragen. Mehr dazu
Aktuelles
Kunstprojekt beschert sattes Minus
„COLOSSAL“ überschreitet Budget um 184.000 EuroDie Ausstellungen im Museum und Park Kalkriese sowie im Osnabrücker Land sind zwar noch nicht vollständig abgerechnet, erste Zahlen vom Kunstprojekt „COLOSSAL“ liegen aber schon vor. In Bezug auf die Finanzen machte „COLOSSAL“ seinem Namen alle Ehre. Die zum Anlass „2000 Jahre Varusschlacht“ im Osnabrücker Land arrangierte Sonderausstellung überzog das ursprüngliche Budget von 500.000 Euro nämlich um 184.000 Euro. Mehr dazu
Städte mit steigenden Defiziten
Krisenbedingte Mindereinnahmen und wachsende AusgabenNach Aussagen vieler Experten hat die Wirtschaft das Schlimmste überstanden und kommt allmählich wieder in Gang. Allerdings werden nun die Kommunen durch krisenbedingte Mindereinnahmen bei meist höheren Ausgaben verstärkt in die Mangel genommen. Beim Durchstöbern der Haushaltspläne/-entwürfe des Jahres 2010 verschiedener größerer niedersächsischer Städte wird diese missliche Lage deutlich. Mehr dazu
Steuertipps
Erbschaftsteuer
Überentnahme zur Zahlung der SchenkungsteuerDamit der erbschaft- bzw. schenkungsteuerliche Vorteil bei der Übertragung von Betriebsvermögen dauerhaft erhalten bleibt, ordnet das Gesetz eine sogenannte Wohlverhaltensperiode an. Auch nach der Neuregelung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts mit Wirkung ab dem 01.01.2009 entfallen die Begünstigungen für Betriebsvermögen anteilig, wie schon nach der früheren Rechtslage, u. a. bei sogenannten Überentnahmen. Mehr dazu
Betriebliche Luxusfahrzeuge
Angemessenheitsprüfung und 1 Prozent-RegelungGrundsätzlich sind auch die Aufwendungen für einen betrieblichen Pkw unabhängig von der Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt für Betriebsausgaben, die die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren, soweit sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind. Mehr dazu
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Schwarzbuch 2009
Kommunal-Lexikon
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