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  • Endlich ist ein Landeshaushalt ohne Neuverschuldung in Reichweite - doch die Finanzpolitik bleibt weiter gefordert
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    ''Verzicht auf neue Schulden - ein richtiger Schritt''

    Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018

    "Spät, aber besser als gar nicht" - mit diesem verhaltenen Lob kommentiert der Bund der Steuerzahler den Verzicht der Niedersächsischen Landesregierung auf neue Nettokredite ab dem Haushaltsjahr 2018. Die permanente Kritik an zusätzlichen Schuldenaufnahmen trotz sprudelnder Steuerquellen und Entlastungen bei den Zinsausgaben wegen der niedrigen Zinssätze habe zu einem längst überfälligen Umdenken des Landeskabinetts in der Haushaltspolitik geführt. "Bei mehr Haushaltsdisziplin und Ehrgeiz ist der Haushaltsausgleich aber bereits jetzt zu schaffen", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Er hält deshalb die für 2017 geplante Neuverschuldung in Höhe von 360 Millionen Euro für vermeidbar, um die künftige Generation nicht zu belasten.Mehr dazu

  • Die Kosten für die Einrichtung eines abhörsicheren Raumes sollte sich der Niedersächsische Landtag sparen
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    Übertriebener Aufwand im Landtag

    Bund der Steuerzahler: Abhörsichere Räume gibt es beim Staats- und Verfassungsschutz

    Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Absicht des Niedersächsischen Landtages, eigens für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu möglichen Sicherheitslücken bei der Abwehr islamistischer Bedrohung einen abhörsicheren Raum und eine speziell gesicherte Aktenverwahrung für rund 275.000 Euro herzurichten. Der Aufwand scheine überzogen.Mehr dazu

  • Die Unterschiede bei der nicht mehr zeitgemäßen Hundesteuer sind in Niedersachsen enorm
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    Seelze kassiert bei Hundehaltern ab

    Bund der Steuerzahler mit Hundesteuer-Vergleich unter niedersächsischen Städten / Verband macht sich für Abschaffung stark

    Laut einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler unter den 90 niedersächsischen Städten und Gemeinden ab 20.000 Einwohnern werden Hundehalter in der Stadt Seelze (Region Hannover) besonders kräftig zur Kasse gebeten. Dort würden jährlich 158 Euro für den ersten Hund fällig und damit mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt (74 Euro). Freiwillig verzichtet keine der untersuchten Kommunen auf die Erhebung der Hundesteuer. Der Bund der Steuerzahler hält aber die Abgabe für nicht mehr gerechtfertigt. So schreibe das Niedersächsische Hundegesetz seit dem Jahr 2011 andere wirkungsvolle Maßnahmen vor, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenhang mit der Hundehaltung vorzubeugen.Mehr dazu

Aktuelles

10.06.2016

Flüchtlingskosten und Schuldenbremse

Bremer Senat findet erneut Ausreden, um Haushaltskredite aufzunehmen

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland fordert die öffentlichen Haushalte heraus. Das steht außer Frage. Doch ist es gerechtfertigt, deshalb die verfassungsmäßigen Kreditverbote aus der Schuldenbremse aufzugeben? Der Bremer Senat marschiert in seinem Etatentwurf 2016/2017 wieder einmal vorneweg, wenn es ums übliche Schuldenmachen geht. Mehr dazu

02.05.2016

Geldsegen für die Stadt Cuxhaven

Trotz Teilentschuldung drohen weitere Millionenlöcher

Cuxhaven wird nicht länger die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens sein. Noch in diesem Jahr erhält die klamme Kreisstadt 187,5 Millionen Euro aus dem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen. Die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Innenministerium besetzte Entschuldungskommission gab jetzt grünes Licht für die höchste Entschuldungshilfe, die der Fonds bislang geleistet hat. Mehr dazu

05.04.2016

Meyers Stör-Fall

Bis zu 667.000 Euro Fördermittel für insolvente Kaviar-Produktion versenkt

Das Ziel war eine „ethisch korrekte“ Produktion von Kaviar: Anstatt die Störe zu töten, sollte die Delikatesse mittels eines neuartigen Verfahrens von lebendigen Fischen entnommen werden. Im Februar 2013 stellte die Produktionsfirma einen entsprechenden Zuwendungsantrag für den „Aufbau einer Verarbeitungsanlage für Kaviar“ in Loxstedt (Landkreis Cuxhaven). Ein Jahr später bewilligte das Land unter Federführung des grünen Ministers Christian Meyer einen Zuschuss von zunächst 828.000 Euro. Im Mai 2014 begann die Produktion des Kaviars in einem umgebauten ehemaligen Baumarkt. Mehr dazu

09.02.2016

Millionengrab Misburger Bad?

Schwimmbad in Hannover droht wegen Komplettumbau der Abriss

Im Jahr 2014 schaffte es die gescheiterte Privatisierung des Misburger Bads ins Schwarzbuch. Ein aufwendiger Umbau sollte sieben Jahre zuvor die Rentabilität des Sportbaus herstellen. Doch die Erwartungen erfüllten sich nicht. Die Stadt musste immer wieder Steuergelder hinzuschießen – fast 1,6 Millionen Euro flossen außerplanmäßig an den Betreiber. Mehr dazu

21.01.2016

Braunschweig mit niedrigster Verschuldung

Osnabrück im Vergleich mit 72 deutschen Großstädten desolat

Trotz steigender Steuereinnahmen und Entlastungen beim Schuldendienst wegen des niedrigen Zinsniveaus sind die Schulden in den Städten Osnabrück, Hannover und Göttingen zuletzt weiter angestiegen. In Wolfsburg, Oldenburg und Braunschweig gelang dagegen bis Ende 2014 der Schuldenabbau. Die steigenden Sozialausgaben und neuerdings die Flüchtlingskosten entwickeln sich in den Großstädten zu einer immer stärkeren Belastung. Mehr dazu

Steuertipps

15.06.2016

Einkommensteuer

Abbruchkosten als Herstellungskosten eines neu errichteten Gebäudes

Abrisskosten sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf regelmäßig Herstellungskosten eines auf dem Grundstück neu errichteten Gebäudes, die linear abzuschreiben sind. Mehr dazu

01.06.2016

Ausbildungskosten

Absetzbarkeit von durch Eltern gezahlte Studienkosten

Aufwendungen für ein Studium können auch dann als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sie von einem Dritten - etwa den Eltern - aufgrund eines abgekürzten Vertrags- oder Zahlungswegs erbracht werden. Dies gelte nicht bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, z.B. eines Mietvertrages. Mehr dazu

18.05.2016

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nießbrauchbewertung bei Grundstücksschenkung

Nach einer Entscheidung des FG Münster richtet sich die Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei einer Grundstücksschenkung nach dessen Kapitalwert, der wiederum nach den Nettoerträgen zu bemessen sei. Mehr dazu

27.04.2016

Einkommensteuer

Kosten für Ausbau einer Gemeindestraße als Handwerkerleistungen

Streitig war im Besprechungsfall u.a., ob und in welchem Umfang die auf das öffentliche Straßenland vor dem Grundstück des Klägers entfallenden Aufwendungen für den Ausbau der Gemeindestraße durch die zuständige Verwaltungsgemeinschaft als Handwerkerleistungen gem. § 35 a Abs. 3 Satz 1 EStG zu berücksichtigen sind. Neben der Straße modernisierte die Gemeinde auch die Zuleitungen für Wasser sowie das Internet, wobei von den gesamten Kosten nur etwa die Hälfte auf die Grundstückseigentümer umgelegt wurde. Mehr dazu

13.04.2016

Vermietung und Verpachtung

Anschaffungskosten oder Erhaltungsaufwendungen: Beseitigungskosten für nachträglich eingetretene Schäden sind sofort abziehbar

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass die Aufwendungen eines Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die ein Mieter nach dem Eigentumswechsel einer Wohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Mehr dazu

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