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    Höchste Zeit für Steuererleichterungen!

    Erst ab dem heutigen Dienstagnachmittag arbeiten Niedersachsen und Bremer für das eigene Portemonnaie

    Heute (12. Juli 2016) ist Steuerzahlergedenktag. Bis zu diesem Dienstagnachmittag, exakt bis 14:44 Uhr, haben die Deutschen in diesem Jahr - rein rechnerisch - für die Steuer- und Sozialkassen geschuftet. Erst ab diesem Zeitpunkt werden Bürger und Betriebe - auch in Niedersachsen und Bremen - für das eigene Portemonnaie arbeiten. Anders ausgedrückt: Von einem Euro, der in diesem Jahr erwirtschaftet wird, fließen 52,9 Cent in die öffentlichen Kassen, nur 47,1 Cent verbleiben den Privaten.Mehr dazu

  • Die kommunale Produktion von Windenergie ist bislang an eigene Versorgungszwecke gebunden - der Landkreis Aurich hält sich nicht an diese Vorgabe
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    Kommunale Windräder

    Landkreis Aurich in Konflikt mit Kommunalwirtschaftsrecht

    Der Betrieb von Windkraftanlagen durch den Landkreis Aurich zieht Kreise. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Landkreis gegen die Bestimmungen des § 136 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes verstößt, wonach sich Kommunen nur dann wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn der öffentliche Zweck dies rechtfertigt. Dazu müsste der eigenproduzierte Strom aber auch tatsächlich vor Ort vermarktet werden – es reicht nach jetziger Rechtslage nicht, dass der Strom einfach ins Netz eingespeist wird.Mehr dazu

  • Endlich ist ein Landeshaushalt ohne Neuverschuldung in Reichweite - doch die Finanzpolitik bleibt weiter gefordert
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    ''Verzicht auf neue Schulden - ein richtiger Schritt''

    Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018

    "Spät, aber besser als gar nicht" - mit diesem verhaltenen Lob kommentiert der Bund der Steuerzahler den Verzicht der Niedersächsischen Landesregierung auf neue Nettokredite ab dem Haushaltsjahr 2018. Die permanente Kritik an zusätzlichen Schuldenaufnahmen trotz sprudelnder Steuerquellen und Entlastungen bei den Zinsausgaben wegen der niedrigen Zinssätze habe zu einem längst überfälligen Umdenken des Landeskabinetts in der Haushaltspolitik geführt. "Bei mehr Haushaltsdisziplin und Ehrgeiz ist der Haushaltsausgleich aber bereits jetzt zu schaffen", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Er hält deshalb die für 2017 geplante Neuverschuldung in Höhe von 360 Millionen Euro für vermeidbar, um die künftige Generation nicht zu belasten.Mehr dazu

Aktuelles

10.06.2016

Flüchtlingskosten und Schuldenbremse

Bremer Senat findet erneut Ausreden, um Haushaltskredite aufzunehmen

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland fordert die öffentlichen Haushalte heraus. Das steht außer Frage. Doch ist es gerechtfertigt, deshalb die verfassungsmäßigen Kreditverbote aus der Schuldenbremse aufzugeben? Der Bremer Senat marschiert in seinem Etatentwurf 2016/2017 wieder einmal vorneweg, wenn es ums übliche Schuldenmachen geht. Mehr dazu

02.05.2016

Geldsegen für die Stadt Cuxhaven

Trotz Teilentschuldung drohen weitere Millionenlöcher

Cuxhaven wird nicht länger die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung Niedersachsens sein. Noch in diesem Jahr erhält die klamme Kreisstadt 187,5 Millionen Euro aus dem von Kommunen und Land gespeisten Solidarfonds zur Stabilisierung finanzschwacher Kommunen. Die aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und dem Niedersächsischen Innenministerium besetzte Entschuldungskommission gab jetzt grünes Licht für die höchste Entschuldungshilfe, die der Fonds bislang geleistet hat. Mehr dazu

18.04.2016

Was nichts kostet, ist nichts wert!

Bund der Steuerzahler lehnt fahrscheinlosen ÖPNV ab

Den Vorschlag der Grünen, die Nutzung von Bussen und Bahnen in der Region Hannover ohne entgeltpflichtige Fahrscheine zu ermöglichen, bezeichnet der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, als "ein Stück aus dem Tollhaus". Wie die knapp 150 Millionen Euro, die allein die üstra im Jahr 2014 als Tarifeinnahmen verbuchen konnte, refinanziert werden sollen, lassen die Grünen im Unklaren, kritisiert er. Mehr dazu

05.04.2016

Meyers Stör-Fall

Bis zu 667.000 Euro Fördermittel für insolvente Kaviar-Produktion versenkt

Das Ziel war eine „ethisch korrekte“ Produktion von Kaviar: Anstatt die Störe zu töten, sollte die Delikatesse mittels eines neuartigen Verfahrens von lebendigen Fischen entnommen werden. Im Februar 2013 stellte die Produktionsfirma einen entsprechenden Zuwendungsantrag für den „Aufbau einer Verarbeitungsanlage für Kaviar“ in Loxstedt (Landkreis Cuxhaven). Ein Jahr später bewilligte das Land unter Federführung des grünen Ministers Christian Meyer einen Zuschuss von zunächst 828.000 Euro. Im Mai 2014 begann die Produktion des Kaviars in einem umgebauten ehemaligen Baumarkt. Mehr dazu

09.02.2016

Millionengrab Misburger Bad?

Schwimmbad in Hannover droht wegen Komplettumbau der Abriss

Im Jahr 2014 schaffte es die gescheiterte Privatisierung des Misburger Bads ins Schwarzbuch. Ein aufwendiger Umbau sollte sieben Jahre zuvor die Rentabilität des Sportbaus herstellen. Doch die Erwartungen erfüllten sich nicht. Die Stadt musste immer wieder Steuergelder hinzuschießen – fast 1,6 Millionen Euro flossen außerplanmäßig an den Betreiber. Mehr dazu

Steuertipps

13.07.2016

Auto und Steuern

Werbungskostenabzug von Pkw-Leasingraten bei Barlohnumwandlung

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer, der von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt bekommt, die Leasingraten, die von seinem Gehalt einbehalten wurden, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen. Mehr dazu

29.06.2016

Einkommensteuer

Unfallkosten sind mit der Entfernungspauschale abgegolten

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind mit der Entfernungspauschale sämtliche Aufwendungen abgegolten, die einem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entstehen. Unfallkosten und unfallbedingte Krankheitskosten, die auf dem Weg zur Arbeit entstehen, können daher nicht zusätzlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Mehr dazu

15.06.2016

Einkommensteuer

Abbruchkosten als Herstellungskosten eines neu errichteten Gebäudes

Abrisskosten sind nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf regelmäßig Herstellungskosten eines auf dem Grundstück neu errichteten Gebäudes, die linear abzuschreiben sind. Mehr dazu

01.06.2016

Ausbildungskosten

Absetzbarkeit von durch Eltern gezahlte Studienkosten

Aufwendungen für ein Studium können auch dann als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sein, wenn sie von einem Dritten - etwa den Eltern - aufgrund eines abgekürzten Vertrags- oder Zahlungswegs erbracht werden. Dies gelte nicht bei Zahlungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses, z.B. eines Mietvertrages. Mehr dazu

18.05.2016

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Nießbrauchbewertung bei Grundstücksschenkung

Nach einer Entscheidung des FG Münster richtet sich die Bewertung eines vorbehaltenen Nießbrauchs bei einer Grundstücksschenkung nach dessen Kapitalwert, der wiederum nach den Nettoerträgen zu bemessen sei. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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