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  • üstra - Ein Rechtsgutachten enthüllte schwere Mängel bei der Auftragsvergabe des Nahverkehrsunternehmens.
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    üstra-Vergabeverstöße konsequent ahnden!

    Bund der Steuerzahler fordert Schadensausgleich durch verantwortliche Mitarbeiter

    Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen fordert den neuen üstra-Vorstand auf, verantwortliche Mitarbeiter für die finanziellen Schäden, die dem Nahverkehrsunternehmen durch rechtswidrige Auftragsvergaben entstanden sind, persönlich in Regress zu nehmen. Überall dort, wo durch die Vergabeverstöße ein finanzieller Nachteil für das Unternehmen zu beziffern sei, müssten die dafür Verantwortlichen zum Schadensausgleich herangezogen werden. Dabei dürfe die Führungsebene bis hin zum früheren Vorstand nicht außen vor bleiben. „Es darf nicht sein, dass am Ende die Steuerzahler über die Zuschüsse für den hannoverschen Nahverkehr die Zeche der überteuerten üstra-Einkäufe zahlten“ meint Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.Mehr dazu

  • Bund der Steuerzahler fordert Altschuldentilgung im Nachtragshaushalt 2018
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    Mit Schuldenabbau sofort beginnen!

    Bund der Steuerzahler zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

    Der Bund der Steuerzahler fordert die rot-schwarze Landesregierung in Niedersachsen auf, mit dem Nachtragshaushalt 2018 Altschulden zu tilgen. "Der Einstieg in den Abtrag des Schuldenberges von 61,3 Milliarden Euro darf nach dem Erreichen der schwarzen Null nicht vertagt werden", meint der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Konkrete Tilgungspläne seien in wirtschaftlich guten Zeiten geradezu eine "haushaltswirtschaftliche Pflicht". Man könne nicht auf Dauer von den gegenwärtigen Niedrigzinsen ausgehen. Steigende Zinssätze führten schon kurzfristig zu höheren Zinsausgaben und gefährdeten damit die Einhaltung der Schuldenbremse. Die Steuermehreinnahmen von 684 Millionen Euro, die das Land in diesem Jahr zusätzlich zum bereits beschlossenen Haushalt 2018 erwarten kann, sollten deshalb nicht vollständig in die politischen Regierungsvorhaben fließen. Es sei finanziell machbar, sowohl Lasten von künftigen Generationen zu nehmen wie auch in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bund der Steuerzahler verlangt zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag als erste Tilgungsrate.Mehr dazu

  • Niedersächsische Ministerialbürokratie nicht zusätzlich aufblähen
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    Bund der Steuerzahler gegen Personalaufstockung der niedersächsischen Ministerien

    Stellungnahme zum Nachtragshaushalt 2018 des Landes Niedersachsen

    Der Bund der Steuerzahler wendet sich entschieden dagegen, dass mit dem Nachtragshaushalt 2018 die niedersächsische Ministerialbürokratie personell aufgestockt wird. Finanzminister Reinhold Hilbers darf Anträgen und Wünschen auf Personalmehrbedarf der Ministerien nur zustimmen, wenn zeitgleich Personalstellen wegfallen. Unter dem Strich darf der Ministerialapparat unter dem rot-schwarzen Regierungsbündnis nicht aufgebläht werden. Er hat mit 2885 Bediensteten (2016, in Vollzeiteinheiten) ohnehin einen großen Umfang und war in der letzten Legislaturperiode bereits um rund 250 Stellen ausgeweitet worden, nicht zuletzt in Reaktion auf die zwischenzeitliche Flüchtlingskrise.Mehr dazu

Aktuelles

17.01.2018

Urwald statt Unterricht

Strafe für Dschungelcamp-Lehrerin lässt auf sich warten

Über zwei Jahre liegt die skandalöse Dschungelcamp-Reise einer Soltauer Gymnasiallehrerin nun schon zurück. Sie hatte sich im Januar 2016 krankschreiben lassen und begleitete ihre Tochter nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – holt mich hier raus!" des TV-Senders RTL. Eine rechtskräftige Disziplinarstrafe ist bislang noch nicht verhängt worden, obwohl der Sachverhalt nicht komplex ist. Die lange Verfahrensdauer empört die Steuerzahler. Mehr dazu

10.01.2018

Sparen auf bremisch

Geschönte Entlastungseffekte im Personaletat des Stadtstaates

Das Bundesland Bremen macht Fortschritte bei der Überwindung des Haushaltsnotstandes. Das steht außer Frage. Doch die vom Senat aufgelisteten eigenen Anstrengungen bei der Haushaltssanierung wirken reichlich geschönt, wie am Beispiel der Personalausgaben deutlich wird. Mehr dazu

22.12.2017

Hamelns Baumschutz-Posse geht in die nächste Runde

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die Stadt Hameln wollte die schutzwürdigen Bäume in ihren Ortschaften von einem Gutachter erfassen lassen und verrechnete sich dabei katastrophal. Statt 8.500 Euro kostet das umstrittene Gutachten jetzt unfassbare 130.000 Euro! Der Aufwand, aus rund 16.000 Gehölzen die schützenswerten Exemplare zu bestimmen, wurde völlig unterschätzt. Die Begutachtung der Bäume wurde mittlerweile gestoppt. Viel zu spät, denn der entstandene finanzielle Schaden ist bereits immens. Zu allem Überfluss droht wegen einer Klage nun auch ein generelles Aus der Baumschutzsatzungen, sowohl in den Ortschaften als auch im Kernort!

Die aktuellen Entwicklungen in diesem Schwarzbuchfall finden Sie hier. Mehr dazu

01.12.2017

Prozesswelle droht Umgehungsstraße wegzuspülen

Update zum Schwarzbuchfall 2017/18

Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Küstenort Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten. Das tat sie nur kurz, seit Monaten ist sie gesperrt. Denn die 2,1 Kilometer lange Strecke führt mitten durch ein europäisches Vogelschutzgebiet und ist deshalb für illegal erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss sie auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. In der Zwischenzeit haben das Landgericht Aurich und die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg weitere Urteile gesprochen.

Hier noch mal der ganze Fall zum nachlesen sowie die neuesten Entwicklungen. Mehr dazu

30.10.2017

Entschädigung ohne Schaden

„Deal“ beim JadeWeserPort kostet Niedersachsen 12 Millionen Euro

Um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen. Mehr dazu

Steuertipps

30.10.2017

Abgabenordnung

Einjährige Einspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auf den vollständigen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO verweisen müsse. Insbesondere müsse die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs erwähnt werden. Andernfalls sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 AO. Dies habe zur Folge, dass die Einspruchsfrist ein Jahr betrage. Im Klagefall hatte das beklagte Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld nur auf die schriftliche Einspruchseinreichung oder die Möglichkeit der Einspruchserklärung zur Niederschrift hingewiesen. Ein als Einspruch ausgelegtes Schreiben der Klägerin behandelte das Finanzamt als verfristet, da die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Das Gericht gab der gegen die Kindergeldfestsetzung gerichteten Klage teilwiese statt. Das Gericht führte aus, dass das Finanzamt den Einspruch unzutreffend als unzulässig abgelehnt habe, da die Rechtsmittelfrist ein Jahr betragen habe und im Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs bei dem Finanzamt noch nicht abgelaufen war. Die Rechtsbehelfsbelehrung müsse den Anforderungen des § 365 Abs. 1 AO entsprechen. Tue sie dies nicht, sei sie „unrichtig“. Die Einspruchsfrist habe sich daher gemäß § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert. Unrichtig sei die Rechtsbehelfsbelehrung nach Auffassung des Gerichts, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erfolgt sei. Vor dem Hintergrund zunehmender Kommunikation via Email sei ein solcher Hinweis aufgrund der nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung aber zwingend erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfe nicht geeignet sein, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Ein solcher Irrtum komme bei dem das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Einspruchseinlegung
aber in Betracht.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.06.2017, Az.: 5 K 7/16
- nicht rechtskräftig; die Revision wurde im Hinblick auf das
Urteil des BFH vom 05.03.2014, Az.: VIII R 51/12, BFH/NV 2014,
1701 und die abweichende Entscheidung des FG Hamburg vom
19.05.2016, Az.: 2 K 138/15 zugelassen.
30.10.2017

Schenkung von Immobilien

Berücksichtigung von vereinbarten Pflegeleistungen

In notariellen Übergabe- und Schenkungsverträgen werden, vor allem bei der Übertragung von Immobilien, zwischen Schenker und Beschenkten oft Pflegeverpflichtungen für den Fall vereinbart, dass der Schenker später Unterstützung und Hilfe im Alter oder bei Krankheit benötigt. Die Pflegeleistung stellt schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung für die Immobilienübertragung dar und reduziert den steuerlichen Wert der Schenkung,aber erst dann, wenn die Pflegeleistung auch tatsächlich
erbracht wird. Mehr dazu

24.10.2017

Umsatzsteuer

Gestaltungsmissbrauch bei der Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften
Verlagert ein Unternehmer Teile seiner umsatzsteuerpflichtigen Leistungen auf mehrere KG, an denen er beteiligt ist und weist er den einzelnen KG immer nur Umsatze in einer Höhe zu, welche jeweils die Kleinunternehmergrenze nicht überschreiten, könne nach den Umständen des Einzelfalls ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen. In diesem Falle seien die Umsatze nicht der KG, sondern dem dahinterstehenden Unternehmer zuzurechnen. Das FG Berlin-Brandenburg hatte insoweit über die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft zu entscheiden, die als Kommanditistin an sechs Kommanditgesellschaften beteiligt war, die jeweils überwiegend laufende Geschaftsvorfälle buchten bzw. Lohnabrechnungen vornahmen. Die Kommanditgesellschaften erbrachten ihre Leistungen auf Grundlage von im eigenen Namen geschlossenen Verträgen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie steuerfreie Leistungen erbrachten (insbesondere Heilberufe) oder selber Kleinunternehmer waren. Die Umsätze der einzelnen KG blieben jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Das Finanzgericht wertete diese Gestaltung als Missbrauch im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Verlagerung der Umsätze auf die substanzlosen Tochtergesellschaften diene nach den Feststellungen des Gerichts lediglich dem Zweck der Erreichung eines Steuervorteils. Andere Gründe für die Verlagerung als die Ausnutzung der Kleinunternehmerregelung im Sinne § 19 UStG seien nicht ersichtlich. Der Steuerpflichtige müsse im Falle einer grundsätzlich unüblichen Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften aber beachtliche außersteuerliche Gründe substantiiert darlegen und ggf. unter Beweis stellen.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 21.06.2017, Az.: 7 K 7096/15 - Revision eingelegt - Az. des BFH: XI R 26/17
23.10.2017

Einkommensteuer

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium im Ruhestand
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben darstellen können. Das Gericht entschied, dass eine Anerkennung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige nachvollziehbar und substantiiert darlege, dass er im Anschluss eine nachhaltige Erwerbsquelle aus seinem Studium entwickelt. Dabei seien im Wege einer Gesamtwürdigung das Alter des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Studiums sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Schaffung einer neuen Erwerbsquelle einzubeziehen. Auch der Sonderausgabenabzug für die eigene Berufsausbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordere das Streben des Steuerpflichtigen nach einer nachhaltigen berufsmasigen Anwendung der erlernten Fähigkeit zur Erzielung von Einkünften. Die Klage hatte im Streiffall keinen Erfolg. Bei den Aufwendungen des Klägers handele es sich weder um vorweggenommene
Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch um Sonderausgaben. Geklagt hatte ein Ruheständler, der nach Abschluss seiner Berufstätigkeit aus einer Anstellung mit Personalverantwortung ein Studium der Theaterwissenschaften durchgeführt hatte. Das Gericht stellte im Rahmen der Gesamtwurdigung sowohl ein privates Interesse des Klägers zur Theaterwissenschaft, als auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die beabsichtigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums fest. Zudem lies sich aus der wirtschaftlichen Situation des Klägers - der aufgrund anderweitiger Einkunfte gut versorgt war - nicht herleiten, dass er auf eine weitere Erwerbstatigkeit angewiesen sei. Das Gericht ordnete das Studium daher der Sphäre der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zu.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16.05.2017, Az.: 4 K 41/16 - nicht rechtskräftig
17.10.2017

Handwerkerleistungen

Steuerermäßigung für Tätigkeiten außerhalb des Haushaltes
Das für die Steuerermäßigungen bei Handwerkerleistungen erforderliche Tatbestandsmerkmal „in einem Haushalt des steuerpflichtigen“ sei nach einer Entscheidung des FG Nürnberg nicht erfüllt, wenn die Handwerkerleistung nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in der Werkstatt des Handwerksbetriebes erbracht werde. Geklagt hatten Ehegatten, die die Haustür ihres privaten Wohnhauses ersetzt hatten. Hierfür wurden von dem beauftragten Schreinereibetrieb insgesamt 4.688 Euro incl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Ein Betrag von 1.435 Euro entfiel dabei auf die Materialkosten, ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.253 Euro auf den Werklohn für Herstellung und Montage der Haustür. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger im Wege der Schätzung einen Teilbetrag in Höhe von 1.184 Euro als auf die Montage der Haustür entfallende Werklohnkosten gem. § 35 a Abs. 3 EStG geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Werklohnkosten für die Erneuerung der Haustür nicht als begünstigte Handwerkerleistungen an. Auch mit der anschließenden Klage hatten die Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts habe das Finanzamt die Aufwendungen der Kläger für die Herstellung und Montage der Haustür zutreffend nicht berücksichtigt, da es hinsichtlich der Aufwendungen für die Herstellung der Haustür an einem räumlichen Zusammenhang der in der Werkstatt erbrachten Arbeiten mit dem Haushalt fehle. Für eine Aufteilung der Lohnkosten auf die in der Schreinerei durchgeführten Arbeiten und auf die im Haushalt der Kläger erfolgte Montagearbeiten im Wege der Schätzung fehle es an geeigneten Anhaltspunkten. Daher komme eine Aufteilung ebenfalls nicht in Betracht.

FG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 4 K 16/17 - nicht rechtskräftig

Anmerkung: Allein ein funktionaler Zusammenhang der Handwerkerleistung mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen reicht für eine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG nicht aus. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müsse die Leistung im Haushalt erfolgen. Es kommt maßgeblich auf den jeweiligen Leistungsort an.
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