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  • Mehr aktuelle Themen

    Worauf es im nächsten Landtag ankommt

    Parteien nehmen zum BdSt-Positionspapier Stellung

    Am 15. Oktober 2017 bestimmen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Dieser wählt bzw. bestätigt dann für fünf Jahre eine neue Landesregierung. Worauf es in der Haushalts- und Finanzpolitik künftig besonders ankommt, hat der Bund der Steuerzahler im August 2017 in seinen "18 Impulsen für die 18. Wahlperiode" formuliert. Aus den Parteistellungnahmen ergibt sich eine große Zustimmung für die BdSt-Forderung, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern. Auch der Bürokratieabbau und die Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit zur Erhaltung des öffentlichen Vermögens und zur Verbesserung der Infrastruktur stoßen im Grundsatz auf Zustimmung.Mehr dazu

  • Die erneute Erhöhung der Gewerbesteuer löst die Bremer Haushaltsprobleme nicht
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    ''Zukunftskommission sollte weitere Steuerbelastungen ausschließen''

    Bund der Steuerzahler kritisiert Bremer Senat

    "Das Thema Haushaltssanierung ist dank der Schuldenbremse auch im Bremer Senat angekommen. Um die politische Eigenständigkeit des Stadtstaates langfristig zu sichern, müssen endlich stabile Finanzen her. Die Verwaltung muss moderner, schlanker und effizienter aufgestellt und öffentliche Subventionen sowie Ausgabenprogramme müssen begrenzt werden", fordert Carl Kau, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. Falsch sei es dagegen, einmal mehr die Steuerzahler und insbesondere den Leistungsträger Mittelstand zur Kasse zu bitten, wie es der Bremer Senat vorsehe. Der neuen Zukunftskommission komme damit die Aufgabe zu, die politisch Verantwortlichen auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zu bringen.Mehr dazu

  • Die Zahl der Pensionäre steigt kräftig, doch das Land hat keine finanzielle Vorsorge getroffen. Deshalb muss die Politik endlich kostendämpfende Maßnahmen ergreifen
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    Land Niedersachsen im Versorgungs-Dilemma

    Bund der Steuerzahler fordert Maßnahmenbündel bei Beamtenpensionen

    Der Bund der Steuerzahler fordert von der Niedersächsischen Landesregierung ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der dramatisch steigenden Versorgungsausgaben im Landeshaushalt. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung müsse auch bei den Beamtenpensionären der ungünstiger werdende Altersaufbau der Gesellschaft zu geringeren jährlichen Steigerungen der Altersbezüge führen. Daneben sei es nicht länger gerechtfertigt, dass Studienzeiten bis zu drei Jahre in der Beamtenversorgung pensionssteigernd berücksichtigt werden könnten, während dies für Arbeitnehmer in der Rentenversicherung nicht gelte.Mehr dazu

Aktuelles

25.07.2017

Faule Professoren in Clausthal?

Rechnungshof stellt zahlreiche Verstöße gegen Lehrverpflichtungen fest

Das Arbeitsethos hauptamtlicher Universitätsprofessoren unterscheidet sich vermutlich nicht wesentlich vom Rest der Staatsdiener. Neben Fleißigen tummeln sich auch an den Hochschulen etliche Faule. Der Niedersächsische Landesrechnungshof prüfte, wie es um die Einhaltung der Lehrverpflichtungen steht. Dabei sticht die Technische Universität Clausthal im Harz im negativen Sinne besonders hervor. Mehr dazu

10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu

04.07.2017

Viele Köche verderben den Haushalt

Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant

„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse. Mehr dazu

13.06.2017

Steuern - rauf oder runter?

Lebhafte Diskussion mit Experten beim steuerpolitischen Abend am 11. Mai 2017 in Bremen
Die "Steuerfrage" wird zu einem bedeutenden Thema im Wahljahr 2017. Die einen verlangen Entlastungen, weil der Fiskus gerade bei der Mittelschicht so stark zugreift. Die anderen wollen höhere Steuern, damit "Besserverdienende" und Vermögende stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden.

Lesen Sie den Vernstaltungsbericht aus dem Wirtschaftsmagazin "Der Steuerzahler" (Landesbeilage Niedersachsen/Bremen, Juni 2017) hier.
06.06.2017

Hann. Münden führt Tourismusbeitrag ein

Zusatzbelastung für Selbstständige und Unternehmen

Seit mehreren Jahren heiß diskutiert, will die finanziell angeschlagene Stadt Hann. Münden nun Nägel mit Köpfen machen und zum 1. Juli 2017 den umstrittenen Tourismusbeitrag einführen. Die neue Abgabe soll 300.000 Euro pro Jahr in die Kasse spülen und an die städtische Marketinggesellschaft (HMM GmbH) weitergeleitet werden. Ob dem Tourismus in der Drei-Flüsse-Stadt aber wirklich geholfen ist, wenn knapp 2.000 Betriebe und Freiberufler zusätzlich belastet werden? Mehr dazu

Steuertipps

30.08.2017

Elektronische Datenübermittlung

Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung

Das FG Schleswig-Holstein hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen das Finanzamt aufgrund der Härtefallregelung des § 5b Abs. 2 EStG auf eine elektronische Übermittlung der E-Bilanz im Wege der Datenfernübertragung verzichten muss. Mehr dazu

16.08.2017

Einkommensteuer

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Nießbrauchsbestellung zu Gunsten eines studierenden Kindes

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass es keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt, wenn eine Mutter ihrer Tochter zur Finanzierung des Lebensunterhaltes während des Studiums unentgeltlich einen befristeten Nießbrauch an einem vermieteten Grundstück bestellt. Mehr dazu

02.08.2017

Einkommensteuer

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

Das FG Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt besteuert werden kann, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher Auflösungsvertrag zu Grunde liegt. Mehr dazu

19.07.2017

Verfahrensrecht

Elektronische Klageerhebung über das Elster-Portal ist unzulässig

Nach einer Entscheidung des FG Münster kann eine Klage gegen einen Steuerbescheid nicht elektronisch über das Elster-Portal an das Finanzamt übermittelt werden. Mehr dazu

05.07.2017

Einkommensteuer

Kein Fremdvergleich bei Arbeitsverhältnissen zwischen fremden Dritten bei Näheverhältnis

Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden sind und eine Anwendung auch dann ausgeschlossen ist, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis besteht. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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