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Aktuelles

25.04.2017

„Es wird zu wenig Vorsorge getroffen“

Gespräch mit der Rechnungshof-Präsidentin in Hildesheim

Es ist eher ungewöhnlich, dass der Niedersächsische Landesrechnungshof zusätzliche Ausgaben des Landes fordert. Aber bei der Instandhaltung der öffentlichen Infrastruktur wird Präsidentin Sandra von Klaeden deutlich: „Das Staatsvermögen ist gefährdet.“ Zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft gehöre, dass die vorhandene Vermögenssubstanz zumindest gesichert werde. „Das aber ist angesichts der zu geringen Investitionsquote des Landes nicht der Fall“, rügt die 47-jährige promovierte Juristin im Gespräch mit dem Bund der Steuerzahler. Mehr dazu

04.04.2017

Zu Gast im Niedersächsischen Landtag

Staatsverschuldung als Thema einer erfolgreichen Parlamentsveranstaltung mit dem BdSt

Volles Haus im Niedersächsischen Landtag und mittendrin der Bund der Steuerzahler: Auf Einladung des Landtagspräsidenten referierten am 9. März 2017 BdSt-Präsident Reiner Holznagel, Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider zum Thema „Staatsverschuldung: Ursachen, Folgen, Lösungen“. Anlass der zweistündigen Veranstaltung in der Reihe „Parlamentsleben“ war das 20-jährige Jubiläum der niedersächsischen Schuldenuhr, die zu Jahresbeginn erstmals in ihrer Geschichte zum Stillstand gekommen ist. Mehr dazu

27.03.2017

Chronische Planungskrankheiten

Misslungene Bauvorhaben an der MHH rufen nach organisatorischen Konsequenzen

Die niedersächsische Landesregierung hat Großes mit den Hochschulkliniken vor: Jeweils rund eine Milliarde Euro will sie in die Hände nehmen, um in den kommenden Jahren den riesigen Sanierungsstau bei der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) und der Universitätsklinik Göttingen aufzulösen. Derzeit werden die konzeptionellen Grundlagen für die bauliche Entwicklung der beiden Standorte erarbeitet. Doch zuletzt wurden skandalöse Planungspannen bei Neubauvorhaben der MHH bekannt. Wenn die notwendigen Konsequenzen nicht gezogen werden, droht ein Fiasko für die Steuerzahler. Mehr dazu

14.02.2017

Klimaschutz als kommunale Aufgabe?

Region Hannover fördert „Leuchtturmprojekte“ mit 240.000 Euro

Klimaschutz ist in Deutschland seit einigen Jahren ein wichtiges Staatsziel. Nicht nur die Bundesregierung versucht mit der teuren Energiewende, gesetzlichen Maßnahmen und zahlreichen Förderprogrammen den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu verringern. Auch die Länder und Kommunen treten flächendeckend mit Klimaschutzinitiativen hervor. Mehr dazu

23.01.2017

Mehr Geld für alle

Niedersachsen und Bremen profitieren vom Finanzausgleich

Jahrelang haben die Länder untereinander über die Geldströme des Länderfinanzausgleichs gestritten. Jetzt soll bis Sommer 2017, also noch vor der Bundestagswahl in diesem September, ein Gesetzespaket den Bundestag und den Bundesrat passieren, das auch das Grundgesetz verändert. Im Jahr 2020 wird sich Niedersachsen nach den bisherigen Vereinbarungen unter dem Strich um rund 400 Millionen Euro besser stellen. Bremen erhält dauerhafte Notrettungsgelder von ebenfalls 400 Millionen Euro pro Jahr und noch einmal strukturelle Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahler könnte am Ende der Verlierer sein. Denn mit der stärkeren Inanspruchnahme der Bundeskasse - der Bund speist zugunsten der Länder 9,5 Milliarden Euro brutto pro Jahr in das System - könnte eine Verfestigung des Solidaritätszuschlages einhergehen. Mehr dazu

Steuertipps

24.05.2017

Doppelte Haushaltsführung

Einrichtungskosten stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten dar

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Mehr dazu

03.05.2017

Einkommensteuer

Unzulässigkeit des Wechsels der AfA-Methode bei Gebäudeabschreibungen

Nach einer Entscheidung des FG Baden-Württemberg darf nicht zur linearen Abschreibung nach der tatsächlichen Nutzungsdauer gewechselt werden, wenn ursprünglich mit einer degressiven Gebäude-AfA begonnen worden ist. Mehr dazu

19.04.2017

Einkommensteuer

Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Arbeitnehmers

Die Frage, wo ein lediger Arbeitnehmer seinen Lebensmittelpunkt hat, ist nach einer Entscheidung des FG Sachsen-Anhalt anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen. Mehr dazu

05.04.2017

Einkommensteuer

Privater Nutzungsanteil eines Firmenwagens zu Zeiten der Fahruntüchtigkeit

Nach einer Entscheidung des FG Düsseldorf ist ein Nutzungsvorteil für die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs steuerlich nicht für Zeiten zu erfassen, in denen dem Steuerpflichtigen eine private Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs aufgrund einer Fahruntüchtigkeit objektiv nicht möglich ist. Mehr dazu

22.03.2017

Säumniszuschläge

Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Nach einer Entscheidung des FG Köln sind Säumniszuschläge wegen sachlicher Unbilligkeit bei Aufhebung der Steuerfestsetzung zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheides zu erreichen, diese aber - obwohl möglich und geboten - abgelehnt worden ist. Mehr dazu

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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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