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  • Die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen in drei Stufen um insgesamt 7,5 Prozent steigen
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    Herber Rückschlag für niedersächsische Kommunalfinanzen

    Bund der Steuerzahler fordert Konsequenzen aus dem aktuellen Tarifabschluss

    Der Bund der Steuerzahler sieht in dem aktuellen Tarifabschluss einen herben Rückschlag für die Konsolidierungsfortschritte der kommunalen Haushalte in Niedersachsen. Der Anstieg der Gehälter in mehreren Schritten um insgesamt 7,5 % zehre die finanziellen Spielräume weitgehend auf, die sich den Rat- und Kreishäusern derzeit aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage böten. Für strukturschwache Kommunen in Südostniedersachsen oder an der Küste seien die Mehrausgaben kaum zu verkraften.Mehr dazu

  • Mit über 14 Milliarden Euro (2017) ist die Grundsteuer eine der zentralen Einnahmequellen der Kommunen
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    Grundsteuer: BdSt unterstützt Finanzminister Hilbers

    Der Bund der Steuerzahler unterstützt Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers bei dessen Forderung nach einem einfachen Verfahren zur Bemessung der Grundsteuer. Hilbers´ Vorschlag eines Einfachmodells zur Bewertung der Grundstücke, das auf Verkehrswertermittlungen verzichtet und stattdessen bei Grundstücksgrößen und Wohnflächen ansetzt, sieht der Bund der Steuerzahler nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als "ein Gebot der Stunde". Dagegen sei das aufwändige Berechnungsmodell, auf das sich Niedersachsen im Jahr 2016 mit 13 weiteren Bundesländern geeinigt habe, zum Scheitern verurteilt, weil für die Einzelbewertung von bundesweit 35 Millionen Grundstücken schlicht die vom Bundesverfassungsgericht eingeräumte Frist nicht ausreiche. "Hilbers Abkehr vom bisherigen Länder-Modell ist der richtige Weg. Wir hoffen, dass er seine Finanzminister-Kollegen schnell überzeugen kann", erklärt der Bund der Steuerzahler.Mehr dazu

  • Die Braunschweiger Abfallentsorgung ist seit 2004 vollständig in privater Regie
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    Privatisierung lässt Abfallgebühren sinken!

    Bund der Steuerzahler begrüßt Fortsetzung in Braunschweig

    Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen lobt die Verwaltung der Stadt Braunschweig für ihre Absicht, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung und den Winterdienst auch in den kommenden Jahren einem privaten Dienstleister zu übertragen. Die ausgehandelten Verträge, die dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung noch im April 2018 vorgelegt werden, sähen Kostenentlastungen von rund 28,5 Millionen Euro für die Stadt bei Fortbestehen eines umfangreichen und hochwertigen Service für die Bürger vor. "Damit bringt die Privatisierung im Abfallbereich und bei der Straßenreinigung den Braunschweigern beachtliche Gebührensenkungen, was sehr erfreulich ist", findet Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.Mehr dazu

Aktuelles

05.04.2018

Hannover beendet Pilotprojekt ,,Pfandringe"

Gutachten bescheinigt: Ringe können ihren Zweck nicht erfüllen

Ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung auf Wunsch der Ratsmehrheit Sammelringe für Pfandflaschen an drei Standorten in der Stadt aufgestellt. Am Lister Platz, am Steintor und in der Limmerstraße sollten die Ringe Pfandsammlern das Durchwühlen von Abfallbehältern ersparen.

Wie die Auswertung des Pilotversuchs zeigt, haben sich die Hoffnungen der Politik nicht bestätigt. Die Pfandringe wurden kaum genutzt, sodass die Pfandsammler auch weiterhin Mülleimer durchsuchen mussten. Statt leerer Pfandflaschen sammelte sich in den Ringen nur Abfall. Außerdem wurden die Ringe vermehrt Opfer von Vandalismus.

"Versuch macht klug" sagt man so schön. Nur leider kostete der Versuch den Steuerzahler 24.000 Euro.

22.03.2018

120.000 Euro wegen Nichtbeauftragung

Die Stadt Hildesheim trifft Vergleich mit Berliner Architekten.

Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es vor Kurzem um die Folgen des 2012 von der Stadt Hildesheim ausgelobten Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Hildesheimer Angoulêmeplatzes. Ein Berliner Architekturbüro gewann den Wettbewerb und strich den ersten Preis in Höhe von 12.000 Euro ein. Wie bei derartigen Wettbewerben üblich, gingen die Architekten in der Folge davon aus, dass sie mit dem Gewinn auch den Auftrag erhalten haben und lehnten es daher ab, der Stadt ein neues Angebot für den Umbau vorzulegen. Die Stadt übernahm die weiteren Planungen schließlich selbst und sah von einer Beauftragung der Architekten ab. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht auf Schadensersatz wegen Nichtbeauftragung in Höhe von 280.000 Euro und unterlagen zunächst.

Das Oberlandesgericht Celle erkannte die Schadensersatzansprüche in der Berufungsverhandlung nun an: Demnach habe die Stadt "die Pflicht zur Beauftragung eines der Preisträger verletzt". Das Gericht riet den Prozessparteien jedoch zu einem Vergleich. Schließlich einigten sich die Stadt Hildesheim und die Berliner Architekten auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro - aus Steuergeldern!

20.02.2018

Wirre Planungen und fehlendes Controlling

Enorme Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen in Bad Lauterberg

In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind gleich mehrere Baumaßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen.
Das Kuriose: Eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Mehr dazu

09.02.2018

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes. Mehr dazu

17.01.2018

Urwald statt Unterricht

Strafe für Dschungelcamp-Lehrerin lässt auf sich warten

Über zwei Jahre liegt die skandalöse Dschungelcamp-Reise einer Soltauer Gymnasiallehrerin nun schon zurück. Sie hatte sich im Januar 2016 krankschreiben lassen und begleitete ihre Tochter nach Australien zu der Reality-Show "Ich bin ein Star – holt mich hier raus!" des TV-Senders RTL. Eine rechtskräftige Disziplinarstrafe ist bislang noch nicht verhängt worden, obwohl der Sachverhalt nicht komplex ist. Die lange Verfahrensdauer empört die Steuerzahler. Mehr dazu

Steuertipps

09.02.2018

Kindergeld

Berechtigung von Großeltern zum Bezug von Kindergeld
Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn die Mutter und ihr Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt werde. Im Streitfall erhielt der Kläger bis Mai 2015 für seine drei Kinder und für seine Enkeltochter, die alle in seinem Haushalt lebten, Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter mit der Enkeltochter in eine eigene Wohnung. Der Kläger unterstützte seine noch studierende Tochter bei der Betreuung der Enkelin. Außerhalb der Kindergartenzeiten wurde das Enkelkind regelmäßig durch den Kläger betreut. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Enkelkind in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer. Die Familienkasse strich ab dem Umzug das dem Kläger gewährte Kindergeld mit der Begründung, dass seine Enkelin seit dem Auszug der Tochter zu deren Haushalt und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre. Das Gericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Nach den Erkenntnissen des Senats hatte die Enkelin auch nach dem Umzug ihren Lebensmittelpunkt in dem Haushalt des Klägers. Bei einer Betreuung in mehreren Haushalten bestehe kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern. Maßgeblich sei allein, in welchem Haushalt das Kind überwiegend versorgt und betreut werde. Dies sei nach den Feststellungen des Gerichts der Haushalt des Klägers.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017, Az.: 4 K
2296/15 – Revision nicht zugelassen.


Hinweis: Im vorliegenden Fall war die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Familie „günstiger“ als die der leiblichen Mutter, da der Kläger als Teil seiner Beamtenbesoldung einen sog. „Familienzuschlag“ erhalten konnte.
30.10.2017

Abgabenordnung

Einjährige Einspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auf den vollständigen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO verweisen müsse. Insbesondere müsse die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs erwähnt werden. Andernfalls sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 AO. Dies habe zur Folge, dass die Einspruchsfrist ein Jahr betrage. Im Klagefall hatte das beklagte Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld nur auf die schriftliche Einspruchseinreichung oder die Möglichkeit der Einspruchserklärung zur Niederschrift hingewiesen. Ein als Einspruch ausgelegtes Schreiben der Klägerin behandelte das Finanzamt als verfristet, da die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Das Gericht gab der gegen die Kindergeldfestsetzung gerichteten Klage teilwiese statt. Das Gericht führte aus, dass das Finanzamt den Einspruch unzutreffend als unzulässig abgelehnt habe, da die Rechtsmittelfrist ein Jahr betragen habe und im Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs bei dem Finanzamt noch nicht abgelaufen war. Die Rechtsbehelfsbelehrung müsse den Anforderungen des § 365 Abs. 1 AO entsprechen. Tue sie dies nicht, sei sie „unrichtig“. Die Einspruchsfrist habe sich daher gemäß § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert. Unrichtig sei die Rechtsbehelfsbelehrung nach Auffassung des Gerichts, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erfolgt sei. Vor dem Hintergrund zunehmender Kommunikation via Email sei ein solcher Hinweis aufgrund der nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung aber zwingend erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfe nicht geeignet sein, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Ein solcher Irrtum komme bei dem das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Einspruchseinlegung
aber in Betracht.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.06.2017, Az.: 5 K 7/16
- nicht rechtskräftig; die Revision wurde im Hinblick auf das
Urteil des BFH vom 05.03.2014, Az.: VIII R 51/12, BFH/NV 2014,
1701 und die abweichende Entscheidung des FG Hamburg vom
19.05.2016, Az.: 2 K 138/15 zugelassen.
30.10.2017

Schenkung von Immobilien

Berücksichtigung von vereinbarten Pflegeleistungen

In notariellen Übergabe- und Schenkungsverträgen werden, vor allem bei der Übertragung von Immobilien, zwischen Schenker und Beschenkten oft Pflegeverpflichtungen für den Fall vereinbart, dass der Schenker später Unterstützung und Hilfe im Alter oder bei Krankheit benötigt. Die Pflegeleistung stellt schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung für die Immobilienübertragung dar und reduziert den steuerlichen Wert der Schenkung,aber erst dann, wenn die Pflegeleistung auch tatsächlich
erbracht wird. Mehr dazu

24.10.2017

Umsatzsteuer

Gestaltungsmissbrauch bei der Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften
Verlagert ein Unternehmer Teile seiner umsatzsteuerpflichtigen Leistungen auf mehrere KG, an denen er beteiligt ist und weist er den einzelnen KG immer nur Umsatze in einer Höhe zu, welche jeweils die Kleinunternehmergrenze nicht überschreiten, könne nach den Umständen des Einzelfalls ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen. In diesem Falle seien die Umsatze nicht der KG, sondern dem dahinterstehenden Unternehmer zuzurechnen. Das FG Berlin-Brandenburg hatte insoweit über die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft zu entscheiden, die als Kommanditistin an sechs Kommanditgesellschaften beteiligt war, die jeweils überwiegend laufende Geschaftsvorfälle buchten bzw. Lohnabrechnungen vornahmen. Die Kommanditgesellschaften erbrachten ihre Leistungen auf Grundlage von im eigenen Namen geschlossenen Verträgen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie steuerfreie Leistungen erbrachten (insbesondere Heilberufe) oder selber Kleinunternehmer waren. Die Umsätze der einzelnen KG blieben jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Das Finanzgericht wertete diese Gestaltung als Missbrauch im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Verlagerung der Umsätze auf die substanzlosen Tochtergesellschaften diene nach den Feststellungen des Gerichts lediglich dem Zweck der Erreichung eines Steuervorteils. Andere Gründe für die Verlagerung als die Ausnutzung der Kleinunternehmerregelung im Sinne § 19 UStG seien nicht ersichtlich. Der Steuerpflichtige müsse im Falle einer grundsätzlich unüblichen Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften aber beachtliche außersteuerliche Gründe substantiiert darlegen und ggf. unter Beweis stellen.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 21.06.2017, Az.: 7 K 7096/15 - Revision eingelegt - Az. des BFH: XI R 26/17
23.10.2017

Einkommensteuer

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium im Ruhestand
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben darstellen können. Das Gericht entschied, dass eine Anerkennung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige nachvollziehbar und substantiiert darlege, dass er im Anschluss eine nachhaltige Erwerbsquelle aus seinem Studium entwickelt. Dabei seien im Wege einer Gesamtwürdigung das Alter des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Studiums sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Schaffung einer neuen Erwerbsquelle einzubeziehen. Auch der Sonderausgabenabzug für die eigene Berufsausbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordere das Streben des Steuerpflichtigen nach einer nachhaltigen berufsmasigen Anwendung der erlernten Fähigkeit zur Erzielung von Einkünften. Die Klage hatte im Streiffall keinen Erfolg. Bei den Aufwendungen des Klägers handele es sich weder um vorweggenommene
Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch um Sonderausgaben. Geklagt hatte ein Ruheständler, der nach Abschluss seiner Berufstätigkeit aus einer Anstellung mit Personalverantwortung ein Studium der Theaterwissenschaften durchgeführt hatte. Das Gericht stellte im Rahmen der Gesamtwurdigung sowohl ein privates Interesse des Klägers zur Theaterwissenschaft, als auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die beabsichtigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums fest. Zudem lies sich aus der wirtschaftlichen Situation des Klägers - der aufgrund anderweitiger Einkunfte gut versorgt war - nicht herleiten, dass er auf eine weitere Erwerbstatigkeit angewiesen sei. Das Gericht ordnete das Studium daher der Sphäre der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zu.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16.05.2017, Az.: 4 K 41/16 - nicht rechtskräftig
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Staatsverschuldung in Niedersachsen
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