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  • Keine verbindlichen Aussagen zum Abbau von Altschulden
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    ''Zu ausgabenfreudig''

    Bund der Steuerzahler kritisiert Große Koalition

    Der Bund der Steuerzahler kritisiert eine insgesamt zu ausgabenfreudige Ausrichtung des Koalitionsvertrages von SPD und CDU in Niedersachsen. Die kräftig sprudelnden Steuereinnahmen würden nahezu vollständig in zusätzlichen Ausgabenprogrammen verplant. Dagegen bleibe der Abbau von Altschulden vage. Zudem verliere der 137-seitige Koalitionsvertrag kein Wort, ob und wie stark sich die neue Landesregierung für die dringend notwendigen Abgabenentlastungen der Bürger im Bund stark machen will. "Ich befürchte, dass diese Schieflage der GroKo die Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommt", erklärt Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf.Mehr dazu

  • Für ein schlankes Präsidium im Niedersächsischen Landtag
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    ''Klein aber fein''

    Bund der Steuerzahler für schlankes Landtagspräsidium

    Der Bund der Steuerzahler fordert ein schlankes Landtagspräsidium in Niedersachsen. In Schreiben an die Vorsitzenden der Fraktionen des Niedersächsischen Landtages plädiert der Verband dafür, dass der Landtagspräsidentin lediglich zwei Vizepräsidenten an die Seite gestellt werden. Damit wendet sich der Bund der Steuerzahler auch gegen Erwägungen aus Kreisen der Politik, wegen der voraussichtlichen Bildung einer Großen Koalition die Zahl der Stellvertreterposten im Landtagspräsidium zu erhöhen, um die kleinen Oppositionsfraktionen angemessen zu berücksichtigen.Mehr dazu

  • Finanzielle Spielräume zum Abtragen des Schuldenberges nutzen!
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    Altschulden tilgen!

    Bund der Steuerzahler zur November-Steuerschätzung für Niedersachsen

    Angesichts der erneuten riesigen Zuwächse, die das Land Niedersachsen in den kommenden Jahren aufgrund der aktuellen Steuerschätzung erwarten kann, fordert der Bund der Steuerzahler von den Koalitionären aus SPD und CDU, durch die Festlegung konkreter Tilgungspläne mit dem Abbau von Altschulden zu beginnen. Die finanziellen Spielräume seien da, um ab sofort den Schuldenberg von über 61 Milliarden Euro jährlich mit dreistelligen Millionenbeträgen abzutragen und so die Lasten für zukünftige Generationen und insbesondere auch die Risiken von Zinsänderungen zu mindern. Dagegen wäre es haushaltspolitisch unverantwortlich, die wirtschaftlich guten Zeiten im Hinblick auf den Schuldenabbau ungenutzt verstreichen zu lassen.Mehr dazu

Aktuelles

30.10.2017

Entschädigung ohne Schaden

„Deal“ beim JadeWeserPort kostet Niedersachsen 12 Millionen Euro

Um den Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Das Land meinte, für die bauliche Sicherstellung der Kühlwasserzufuhr im nahe gelegenen Kraftwerk gezahlt zu haben, doch dafür wurde das Steuergeld nie verwandt. Nach einer schweren Niederlage vor Gericht konnte das Land den Schaden Anfang 2017 gerade noch auf 12 Millionen Euro begrenzen. Mehr dazu

26.09.2017

Worauf es im nächsten Landtag ankommt

Parteien nehmen zum BdSt-Positionspapier Stellung

Am 15. Oktober 2017 bestimmen die Niedersachsen einen neuen Landtag. Dieser wählt bzw. bestätigt dann für fünf Jahre eine neue Landesregierung. Worauf es in der Haushalts- und Finanzpolitik künftig besonders ankommt, hat der Bund der Steuerzahler im August 2017 in seinen "18 Impulsen für die 18. Wahlperiode" formuliert. Aus den Parteistellungnahmen ergibt sich eine große Zustimmung für die BdSt-Forderung, die Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung zu verankern. Auch der Bürokratieabbau und die Ausweitung der öffentlichen Investitionstätigkeit zur Erhaltung des öffentlichen Vermögens und zur Verbesserung der Infrastruktur stoßen im Grundsatz auf Zustimmung. Mehr dazu

25.07.2017

Faule Professoren in Clausthal?

Rechnungshof stellt zahlreiche Verstöße gegen Lehrverpflichtungen fest

Das Arbeitsethos hauptamtlicher Universitätsprofessoren unterscheidet sich vermutlich nicht wesentlich vom Rest der Staatsdiener. Neben Fleißigen tummeln sich auch an den Hochschulen etliche Faule. Der Niedersächsische Landesrechnungshof prüfte, wie es um die Einhaltung der Lehrverpflichtungen steht. Dabei sticht die Technische Universität Clausthal im Harz im negativen Sinne besonders hervor. Mehr dazu

10.07.2017

Hohe Einnahmen, große Lasten

Kommunen müssen Konsolidierungskurs fortsetzen

Die öffentliche Hand schwimmt im Geld. Von Rekordeinnahmen profitieren auch die niedersächsischen Kommunen: So flossen im vergangenen Jahr mehr als 9,1 Milliarden Euro an Steuern in ihre Kassen. Das entspricht einem gewaltigen Plus von rund 25 Prozent in nur fünf Jahren! Und diese Entwicklung soll in den nächsten Jahren weitergehen. Trotzdem kommen die Städte, Gemeinden und Landkreise kaum mit dem Abbau ihrer Altschulden voran. Allein in den Kernhaushalten steckten zum Jahresende 2016 noch Verbindlichkeiten von über 12,0 Milliarden Euro oder 1.518 Euro pro Einwohner. In guten Zeiten müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden, deshalb ist größerer Sparwille als bislang erforderlich. Mehr dazu

04.07.2017

Viele Köche verderben den Haushalt

Gemeinde Wathlingen betreibt verlustreiches Restaurant

„Das Beste vom Schwein“, „Spanische Woche“ oder „Rippchen satt“ – die Gemeinde Wathlingen interpretiert ihren Auftrag zur Daseinsvorsorge ungewöhnlich weit und kümmert sich auch um das leibliche Wohl ihrer rund 6.200 Einwohner. Schon seit viereinhalb Jahren betreibt sie u.a. ein eigenes Restaurant im 4G-Park, dem stolzen Projekt des Bürgermeisters Torsten Harms. Nicht nur den örtlichen Gastronomen dürfte die kommunale Konkurrenz wenig schmecken. Auch den Steuerzahlern wird flau im Magen, subventionieren sie doch die defizitäre Einrichtung mit jährlich sechsstelligen Beträgen aus der klammen Gemeindekasse. Mehr dazu

Steuertipps

30.10.2017

Abgabenordnung

Einjährige Einspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auf den vollständigen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO verweisen müsse. Insbesondere müsse die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs erwähnt werden. Andernfalls sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 AO. Dies habe zur Folge, dass die Einspruchsfrist ein Jahr betrage. Im Klagefall hatte das beklagte Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld nur auf die schriftliche Einspruchseinreichung oder die Möglichkeit der Einspruchserklärung zur Niederschrift hingewiesen. Ein als Einspruch ausgelegtes Schreiben der Klägerin behandelte das Finanzamt als verfristet, da die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Das Gericht gab der gegen die Kindergeldfestsetzung gerichteten Klage teilwiese statt. Das Gericht führte aus, dass das Finanzamt den Einspruch unzutreffend als unzulässig abgelehnt habe, da die Rechtsmittelfrist ein Jahr betragen habe und im Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs bei dem Finanzamt noch nicht abgelaufen war. Die Rechtsbehelfsbelehrung müsse den Anforderungen des § 365 Abs. 1 AO entsprechen. Tue sie dies nicht, sei sie „unrichtig“. Die Einspruchsfrist habe sich daher gemäß § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert. Unrichtig sei die Rechtsbehelfsbelehrung nach Auffassung des Gerichts, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erfolgt sei. Vor dem Hintergrund zunehmender Kommunikation via Email sei ein solcher Hinweis aufgrund der nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung aber zwingend erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfe nicht geeignet sein, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Ein solcher Irrtum komme bei dem das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Einspruchseinlegung
aber in Betracht.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.06.2017, Az.: 5 K 7/16
- nicht rechtskräftig; die Revision wurde im Hinblick auf das
Urteil des BFH vom 05.03.2014, Az.: VIII R 51/12, BFH/NV 2014,
1701 und die abweichende Entscheidung des FG Hamburg vom
19.05.2016, Az.: 2 K 138/15 zugelassen.
30.10.2017

Schenkung von Immobilien

Berücksichtigung von vereinbarten Pflegeleistungen

In notariellen Übergabe- und Schenkungsverträgen werden, vor allem bei der Übertragung von Immobilien, zwischen Schenker und Beschenkten oft Pflegeverpflichtungen für den Fall vereinbart, dass der Schenker später Unterstützung und Hilfe im Alter oder bei Krankheit benötigt. Die Pflegeleistung stellt schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung für die Immobilienübertragung dar und reduziert den steuerlichen Wert der Schenkung,aber erst dann, wenn die Pflegeleistung auch tatsächlich
erbracht wird. Mehr dazu

24.10.2017

Umsatzsteuer

Gestaltungsmissbrauch bei der Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften
Verlagert ein Unternehmer Teile seiner umsatzsteuerpflichtigen Leistungen auf mehrere KG, an denen er beteiligt ist und weist er den einzelnen KG immer nur Umsatze in einer Höhe zu, welche jeweils die Kleinunternehmergrenze nicht überschreiten, könne nach den Umständen des Einzelfalls ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen. In diesem Falle seien die Umsatze nicht der KG, sondern dem dahinterstehenden Unternehmer zuzurechnen. Das FG Berlin-Brandenburg hatte insoweit über die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft zu entscheiden, die als Kommanditistin an sechs Kommanditgesellschaften beteiligt war, die jeweils überwiegend laufende Geschaftsvorfälle buchten bzw. Lohnabrechnungen vornahmen. Die Kommanditgesellschaften erbrachten ihre Leistungen auf Grundlage von im eigenen Namen geschlossenen Verträgen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie steuerfreie Leistungen erbrachten (insbesondere Heilberufe) oder selber Kleinunternehmer waren. Die Umsätze der einzelnen KG blieben jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Das Finanzgericht wertete diese Gestaltung als Missbrauch im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Verlagerung der Umsätze auf die substanzlosen Tochtergesellschaften diene nach den Feststellungen des Gerichts lediglich dem Zweck der Erreichung eines Steuervorteils. Andere Gründe für die Verlagerung als die Ausnutzung der Kleinunternehmerregelung im Sinne § 19 UStG seien nicht ersichtlich. Der Steuerpflichtige müsse im Falle einer grundsätzlich unüblichen Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften aber beachtliche außersteuerliche Gründe substantiiert darlegen und ggf. unter Beweis stellen.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 21.06.2017, Az.: 7 K 7096/15 - Revision eingelegt - Az. des BFH: XI R 26/17
23.10.2017

Einkommensteuer

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium im Ruhestand
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben darstellen können. Das Gericht entschied, dass eine Anerkennung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige nachvollziehbar und substantiiert darlege, dass er im Anschluss eine nachhaltige Erwerbsquelle aus seinem Studium entwickelt. Dabei seien im Wege einer Gesamtwürdigung das Alter des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Studiums sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Schaffung einer neuen Erwerbsquelle einzubeziehen. Auch der Sonderausgabenabzug für die eigene Berufsausbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordere das Streben des Steuerpflichtigen nach einer nachhaltigen berufsmasigen Anwendung der erlernten Fähigkeit zur Erzielung von Einkünften. Die Klage hatte im Streiffall keinen Erfolg. Bei den Aufwendungen des Klägers handele es sich weder um vorweggenommene
Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch um Sonderausgaben. Geklagt hatte ein Ruheständler, der nach Abschluss seiner Berufstätigkeit aus einer Anstellung mit Personalverantwortung ein Studium der Theaterwissenschaften durchgeführt hatte. Das Gericht stellte im Rahmen der Gesamtwurdigung sowohl ein privates Interesse des Klägers zur Theaterwissenschaft, als auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die beabsichtigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums fest. Zudem lies sich aus der wirtschaftlichen Situation des Klägers - der aufgrund anderweitiger Einkunfte gut versorgt war - nicht herleiten, dass er auf eine weitere Erwerbstatigkeit angewiesen sei. Das Gericht ordnete das Studium daher der Sphäre der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zu.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16.05.2017, Az.: 4 K 41/16 - nicht rechtskräftig
17.10.2017

Handwerkerleistungen

Steuerermäßigung für Tätigkeiten außerhalb des Haushaltes
Das für die Steuerermäßigungen bei Handwerkerleistungen erforderliche Tatbestandsmerkmal „in einem Haushalt des steuerpflichtigen“ sei nach einer Entscheidung des FG Nürnberg nicht erfüllt, wenn die Handwerkerleistung nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in der Werkstatt des Handwerksbetriebes erbracht werde. Geklagt hatten Ehegatten, die die Haustür ihres privaten Wohnhauses ersetzt hatten. Hierfür wurden von dem beauftragten Schreinereibetrieb insgesamt 4.688 Euro incl. Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Ein Betrag von 1.435 Euro entfiel dabei auf die Materialkosten, ein Betrag in Höhe von insgesamt 3.253 Euro auf den Werklohn für Herstellung und Montage der Haustür. In ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger im Wege der Schätzung einen Teilbetrag in Höhe von 1.184 Euro als auf die Montage der Haustür entfallende Werklohnkosten gem. § 35 a Abs. 3 EStG geltend. Das Finanzamt erkannte die geltend gemachten Werklohnkosten für die Erneuerung der Haustür nicht als begünstigte Handwerkerleistungen an. Auch mit der anschließenden Klage hatten die Kläger keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts habe das Finanzamt die Aufwendungen der Kläger für die Herstellung und Montage der Haustür zutreffend nicht berücksichtigt, da es hinsichtlich der Aufwendungen für die Herstellung der Haustür an einem räumlichen Zusammenhang der in der Werkstatt erbrachten Arbeiten mit dem Haushalt fehle. Für eine Aufteilung der Lohnkosten auf die in der Schreinerei durchgeführten Arbeiten und auf die im Haushalt der Kläger erfolgte Montagearbeiten im Wege der Schätzung fehle es an geeigneten Anhaltspunkten. Daher komme eine Aufteilung ebenfalls nicht in Betracht.

FG Nürnberg, Urteil vom 04.08.2017, Az.: 4 K 16/17 - nicht rechtskräftig

Anmerkung: Allein ein funktionaler Zusammenhang der Handwerkerleistung mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen reicht für eine Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 3 EStG nicht aus. Nach dem Wortlaut des Gesetzes müsse die Leistung im Haushalt erfolgen. Es kommt maßgeblich auf den jeweiligen Leistungsort an.
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