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  • Der BdSt hat die Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten miteinander verglichen.
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    Bremen mit am teuersten, Hannover im Mittelfeld

    BdSt vergleicht Wohnnebenkosten in den Landeshauptstädten

    Die Einwohner von Bremen und Berlin (West) werden am stärksten mit Wohnnebenkosten belastet, im rheinlandpfälzischen Mainz ist es am preiswertesten. Hannover nimmt in dem Ranking des Bundes der Steuerzahler zu den Wohnnebenkosten in den 16 deutschen Landeshauptstädten für die Jahre 2016-2018 einen Platz im Mittelfeld ein. Zwischen den einzelnen Städten bestehen teils erhebliche Kostengefälle: In Hannover werden mit Abstand die höchsten Gebühren für die Abfallentsorgung fällig, die Trinkwasserversorgung ist dafür nach Berlin die günstigste. Im Bremer Ergebnis schlägt sich vor allem die hohe Grundsteuerbelastung nieder, nur Berlin (West) und Hamburg erheben höhere Grundsteuern.Mehr dazu

  • Wird sie weiterhin nicht rückwärts laufen? - Die Schuldenuhr des BdSt zeigt die Verschuldung des Landes Niedersachsen
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    Zu wenig für die Schuldentilgung!

    Bund der Steuerzahler zum Entwurf des Landesaushalts 2019

    Wie aus dem Haushaltsplanentwurf 2019 hervorgeht, verzichtet die Landesregierung weitestgehend auf die Tilgung von Altschulden. Angesichts prognostizierter Steuermehreinnahmen von netto rund 1,8 Milliarden Euro in den Jahren 2019-2022 und dem Milliardenbußgeld von VW, das wohl nahezu vollständig in der Landeskasse verbleiben wird, sind 100 Millionen Euro für den Abbau des Schuldenberges von 61,2 Milliarden Euro viel zu wenig. Besonders kritisiert der Bund der Steuerzahler den verpassten Einstieg Niedersachsens in die planmäßige Schuldentilgung. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen müsse die Rückführung von Altschulden zwingend ein fester Bestandteil des Landesetats sein, heißt es seitens des Verbandes. Es reiche nicht aus, bei der Schuldentilgung auf unvorhersehbare Einmaleffekte wie die VW-Milliarde zu vertrauen.Mehr dazu

  • Unverhofften Geldsegen zur Tilgung von Altschulden einsetzen.
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    ''VW-Bußgeld keine politische Manövriermasse''

    Bund der Steuerzahler fordert Tilgung von Altschulden

    Der Bund der Steuerzahler fordert die Niedersächsische Landesregierung auf, das jetzt von der Staatsanwaltschaft Braunschweig verhängte und von dem Volkswagen-Konzern akzeptierte Bußgeld wegen der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen zur Tilgung von Altschulden zu verwenden. "Mit dem unverhofften Geldsegen für die Landeskasse in Höhe von einer Milliarde Euro muss verantwortungsbewusst umgegangen werden. Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden. Die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben", erklärt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.Mehr dazu

Aktuelles

14.06.2018

Gespenstische Leere in Winsen (Luhe)

Pannen-Parkhaus am Bahnhof auch nach einem Jahr noch kaum genutzt

Den wenig ruhmreichen Titel „Pannen-Parkhaus mit Verlustgarantie“ hatte das Parkhaus am Winsener Bahnhof erlangt, weil sich seine Fertigstellung um neun Monate verzögert hatte und die Baukosten infolge zahlreicher Pannen um 3,9 Millionen Euro in die Höhe geschnellt waren. Wegen der Förderrichtlinien des Landes stand zudem schon vor Inbetriebnahme im April 2017 fest, dass das Parkhaus ein dauerhaftes Verlustgeschäft werden würde. Die Verluste dürften zudem größer sein als zunächst befürchtet, denn ein Jahr nach Inbetriebnahme steht das Parkhaus immer noch meist zu mehr als der Hälfte leer. Mehr dazu

05.04.2018

Hannover beendet Pilotprojekt ,,Pfandringe"

Gutachten bescheinigt: Ringe können ihren Zweck nicht erfüllen

Ein Jahr lang hat die Stadtverwaltung auf Wunsch der Ratsmehrheit Sammelringe für Pfandflaschen an drei Standorten in der Stadt aufgestellt. Am Lister Platz, am Steintor und in der Limmerstraße sollten die Ringe Pfandsammlern das Durchwühlen von Abfallbehältern ersparen.

Wie die Auswertung des Pilotversuchs zeigt, haben sich die Hoffnungen der Politik nicht bestätigt. Die Pfandringe wurden kaum genutzt, sodass die Pfandsammler auch weiterhin Mülleimer durchsuchen mussten. Statt leerer Pfandflaschen sammelte sich in den Ringen nur Abfall. Außerdem wurden die Ringe vermehrt Opfer von Vandalismus.

"Versuch macht klug" sagt man so schön. Nur leider kostete der Versuch den Steuerzahler 24.000 Euro.

22.03.2018

120.000 Euro wegen Nichtbeauftragung

Die Stadt Hildesheim trifft Vergleich mit Berliner Architekten.

Vor dem Oberlandesgericht Celle ging es vor Kurzem um die Folgen des 2012 von der Stadt Hildesheim ausgelobten Architektenwettbewerbs zur Umgestaltung des Hildesheimer Angoulêmeplatzes. Ein Berliner Architekturbüro gewann den Wettbewerb und strich den ersten Preis in Höhe von 12.000 Euro ein. Wie bei derartigen Wettbewerben üblich, gingen die Architekten in der Folge davon aus, dass sie mit dem Gewinn auch den Auftrag erhalten haben und lehnten es daher ab, der Stadt ein neues Angebot für den Umbau vorzulegen. Die Stadt übernahm die weiteren Planungen schließlich selbst und sah von einer Beauftragung der Architekten ab. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht auf Schadensersatz wegen Nichtbeauftragung in Höhe von 280.000 Euro und unterlagen zunächst.

Das Oberlandesgericht Celle erkannte die Schadensersatzansprüche in der Berufungsverhandlung nun an: Demnach habe die Stadt "die Pflicht zur Beauftragung eines der Preisträger verletzt". Das Gericht riet den Prozessparteien jedoch zu einem Vergleich. Schließlich einigten sich die Stadt Hildesheim und die Berliner Architekten auf eine Schadensersatzzahlung in Höhe von 120.000 Euro - aus Steuergeldern!

20.02.2018

Wirre Planungen und fehlendes Controlling

Enorme Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen in Bad Lauterberg

In der Stadt Bad Lauterberg im Harz sind gleich mehrere Baumaßnahmen finanziell aus dem Ruder gelaufen.
Das Kuriose: Eigentlich sollten sie zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen. Mehr dazu

09.02.2018

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler

Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes. Mehr dazu

Steuertipps

09.02.2018

Kindergeld

Berechtigung von Großeltern zum Bezug von Kindergeld
Nach einer Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz können Großeltern für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn die Mutter und ihr Kind aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt werde. Im Streitfall erhielt der Kläger bis Mai 2015 für seine drei Kinder und für seine Enkeltochter, die alle in seinem Haushalt lebten, Kindergeld. Im Mai 2015 zog seine Tochter mit der Enkeltochter in eine eigene Wohnung. Der Kläger unterstützte seine noch studierende Tochter bei der Betreuung der Enkelin. Außerhalb der Kindergartenzeiten wurde das Enkelkind regelmäßig durch den Kläger betreut. An mehreren Tagen pro Woche übernachtete das Enkelkind in der Wohnung des Klägers in einem eigenen Zimmer. Die Familienkasse strich ab dem Umzug das dem Kläger gewährte Kindergeld mit der Begründung, dass seine Enkelin seit dem Auszug der Tochter zu deren Haushalt und nicht mehr zum Haushalt des Klägers gehöre. Das Gericht gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Nach den Erkenntnissen des Senats hatte die Enkelin auch nach dem Umzug ihren Lebensmittelpunkt in dem Haushalt des Klägers. Bei einer Betreuung in mehreren Haushalten bestehe kein vorrangiger Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern. Maßgeblich sei allein, in welchem Haushalt das Kind überwiegend versorgt und betreut werde. Dies sei nach den Feststellungen des Gerichts der Haushalt des Klägers.

Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 29. August 2017, Az.: 4 K
2296/15 – Revision nicht zugelassen.


Hinweis: Im vorliegenden Fall war die Kindergeldberechtigung des Klägers für die Familie „günstiger“ als die der leiblichen Mutter, da der Kläger als Teil seiner Beamtenbesoldung einen sog. „Familienzuschlag“ erhalten konnte.
30.10.2017

Abgabenordnung

Einjährige Einspruchsfrist bei unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung
Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung auf den vollständigen Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO verweisen müsse. Insbesondere müsse die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs erwähnt werden. Andernfalls sei die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig im Sinne des § 356 Abs. 2 AO. Dies habe zur Folge, dass die Einspruchsfrist ein Jahr betrage. Im Klagefall hatte das beklagte Finanzamt in der Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides über die Festsetzung von Kindergeld nur auf die schriftliche Einspruchseinreichung oder die Möglichkeit der Einspruchserklärung zur Niederschrift hingewiesen. Ein als Einspruch ausgelegtes Schreiben der Klägerin behandelte das Finanzamt als verfristet, da die einmonatige Einspruchsfrist abgelaufen war. Das Gericht gab der gegen die Kindergeldfestsetzung gerichteten Klage teilwiese statt. Das Gericht führte aus, dass das Finanzamt den Einspruch unzutreffend als unzulässig abgelehnt habe, da die Rechtsmittelfrist ein Jahr betragen habe und im Zeitpunkt des Eingangs des Einspruchs bei dem Finanzamt noch nicht abgelaufen war. Die Rechtsbehelfsbelehrung müsse den Anforderungen des § 365 Abs. 1 AO entsprechen. Tue sie dies nicht, sei sie „unrichtig“. Die Einspruchsfrist habe sich daher gemäß § 356 Abs. 2 AO auf ein Jahr verlängert. Unrichtig sei die Rechtsbehelfsbelehrung nach Auffassung des Gerichts, weil ein Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einlegung des Rechtsbehelfs nicht erfolgt sei. Vor dem Hintergrund zunehmender Kommunikation via Email sei ein solcher Hinweis aufgrund der nach dem Gesetz bestehenden Möglichkeit der elektronischen Einspruchseinlegung aber zwingend erforderlich. Die Rechtsbehelfsbelehrung dürfe nicht geeignet sein, bei den Betroffenen einen Irrtum über die formellen und materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen. Ein solcher Irrtum komme bei dem das Fehlen eines Hinweises auf die elektronische Einspruchseinlegung
aber in Betracht.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 21.06.2017, Az.: 5 K 7/16
- nicht rechtskräftig; die Revision wurde im Hinblick auf das
Urteil des BFH vom 05.03.2014, Az.: VIII R 51/12, BFH/NV 2014,
1701 und die abweichende Entscheidung des FG Hamburg vom
19.05.2016, Az.: 2 K 138/15 zugelassen.
30.10.2017

Schenkung von Immobilien

Berücksichtigung von vereinbarten Pflegeleistungen

In notariellen Übergabe- und Schenkungsverträgen werden, vor allem bei der Übertragung von Immobilien, zwischen Schenker und Beschenkten oft Pflegeverpflichtungen für den Fall vereinbart, dass der Schenker später Unterstützung und Hilfe im Alter oder bei Krankheit benötigt. Die Pflegeleistung stellt schenkungsteuerrechtlich eine Gegenleistung für die Immobilienübertragung dar und reduziert den steuerlichen Wert der Schenkung,aber erst dann, wenn die Pflegeleistung auch tatsächlich
erbracht wird. Mehr dazu

24.10.2017

Umsatzsteuer

Gestaltungsmissbrauch bei der Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften
Verlagert ein Unternehmer Teile seiner umsatzsteuerpflichtigen Leistungen auf mehrere KG, an denen er beteiligt ist und weist er den einzelnen KG immer nur Umsatze in einer Höhe zu, welche jeweils die Kleinunternehmergrenze nicht überschreiten, könne nach den Umständen des Einzelfalls ein Gestaltungsmissbrauch vorliegen. In diesem Falle seien die Umsatze nicht der KG, sondern dem dahinterstehenden Unternehmer zuzurechnen. Das FG Berlin-Brandenburg hatte insoweit über die Klage einer Steuerberatungsgesellschaft zu entscheiden, die als Kommanditistin an sechs Kommanditgesellschaften beteiligt war, die jeweils überwiegend laufende Geschaftsvorfälle buchten bzw. Lohnabrechnungen vornahmen. Die Kommanditgesellschaften erbrachten ihre Leistungen auf Grundlage von im eigenen Namen geschlossenen Verträgen ausschließlich gegenüber Kunden, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt waren, weil sie steuerfreie Leistungen erbrachten (insbesondere Heilberufe) oder selber Kleinunternehmer waren. Die Umsätze der einzelnen KG blieben jeweils unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Das Finanzgericht wertete diese Gestaltung als Missbrauch im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Verlagerung der Umsätze auf die substanzlosen Tochtergesellschaften diene nach den Feststellungen des Gerichts lediglich dem Zweck der Erreichung eines Steuervorteils. Andere Gründe für die Verlagerung als die Ausnutzung der Kleinunternehmerregelung im Sinne § 19 UStG seien nicht ersichtlich. Der Steuerpflichtige müsse im Falle einer grundsätzlich unüblichen Verlagerung von Umsätzen auf mehrere Tochtergesellschaften aber beachtliche außersteuerliche Gründe substantiiert darlegen und ggf. unter Beweis stellen.

Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 21.06.2017, Az.: 7 K 7096/15 - Revision eingelegt - Az. des BFH: XI R 26/17
23.10.2017

Einkommensteuer

Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für ein Studium im Ruhestand
Das FG Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für ein Studium im altersbedingten Ruhestand vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben bzw. Sonderausgaben darstellen können. Das Gericht entschied, dass eine Anerkennung als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nur dann in Betracht komme, wenn der Steuerpflichtige nachvollziehbar und substantiiert darlege, dass er im Anschluss eine nachhaltige Erwerbsquelle aus seinem Studium entwickelt. Dabei seien im Wege einer Gesamtwürdigung das Alter des Steuerpflichtigen nach der Beendigung des Studiums sowie die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Schaffung einer neuen Erwerbsquelle einzubeziehen. Auch der Sonderausgabenabzug für die eigene Berufsausbildung nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfordere das Streben des Steuerpflichtigen nach einer nachhaltigen berufsmasigen Anwendung der erlernten Fähigkeit zur Erzielung von Einkünften. Die Klage hatte im Streiffall keinen Erfolg. Bei den Aufwendungen des Klägers handele es sich weder um vorweggenommene
Werbungskosten oder Betriebsausgaben noch um Sonderausgaben. Geklagt hatte ein Ruheständler, der nach Abschluss seiner Berufstätigkeit aus einer Anstellung mit Personalverantwortung ein Studium der Theaterwissenschaften durchgeführt hatte. Das Gericht stellte im Rahmen der Gesamtwurdigung sowohl ein privates Interesse des Klägers zur Theaterwissenschaft, als auch keine durchgreifenden Anhaltspunkte für die beabsichtigte Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Abschluss des Studiums fest. Zudem lies sich aus der wirtschaftlichen Situation des Klägers - der aufgrund anderweitiger Einkunfte gut versorgt war - nicht herleiten, dass er auf eine weitere Erwerbstatigkeit angewiesen sei. Das Gericht ordnete das Studium daher der Sphäre der privaten Lebensführung des Steuerpflichtigen zu.

Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 16.05.2017, Az.: 4 K 41/16 - nicht rechtskräftig
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